SPD-Fraktion kritisiert lückenhafte Einsicht in Hambacher Forst-Akten

Lückenhaft und geschwärzt : Opposition fordert vollständige Einsicht in Hambacher Forst-Akten

Ob der Hambacher Forst für RWE oder für die Sicherheit geräumt wurde, beschäftigt die Landespolitik seit Monaten. Nun lässt sich die Regierung in die Akten gucken. Doch der Opposition reicht das nicht.

Nach der Einsicht in Regierungsakten zur Räumung des Hambacher Forstes hat die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag die Unvollständigkeit der Dokumente angeprangert. „Diese bizarre Akteneinsicht war keine Transparenz. Das war vorgetäuschte Transparenz“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erwarten, dass uns die Akten erneut vorgelegt werden. Vollständig und ohne Zeitbegrenzung.“

Im Innen- und Bauministerium konnten Journalisten und Abgeordnete am Donnerstagabend zeitgleich Einsicht in die Akten der Ressorts zur Vorbereitung des Einsatzes im Hambacher Forst nehmen. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten jedoch, dass es viele Schwärzungen gegeben habe, Akten teilweise unvollständig gewesen seien und manche Ressorts ihre Unterlagen gar nicht bereit gestellt hätten. „Die angebliche Transparenzoffensive der Landesregierung ist nichts weiter als eine Mogelpackung“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, der dpa.

Aus dem Mail- und Briefverkehr von Ministerien, Bauaufsichtsämtern und Polizei geht hervor, dass es im Vorfeld eine strittige Diskussion um die die rechtlichen Grundlagen einer möglichen Räumung des Waldes gab. Offiziell hatte die Landesregierung erklärt, die Räumung habe nichts mit der geplanten Rodung des Waldes durch RWE zu tun, sondern mit Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes.

Die Kreise Düren und Kerpen hatten hingegen allgemeine rechtliche Bedenken gegen eine Räumung und hielten ein „behördliches Einschreiten zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich“. Auch aus Gründen des Brandschutzes sei ein Einschreiten nicht geboten, da es sich bei den Baumhäusern rechtlich nicht um bauliche Anlagen handele.

In einer Mail des Innenministeriums am 15. August hieß es dagegen: „Die Vorgaben des Brandschutzes nehmen eine überragende Bedeutung im Bauordnungsrecht ein.“ Zuvor hatte es in einer Mail am 10. August geheißen, dass es „aus einsatztaktischer Bewertung“ wichtig sei, weitestgehend im Vorfeld der Rodungsarbeiten „konsequent alle Möglichkeiten, die das Recht den jeweils zuständigen Behörden bietet, anzuwenden“. Als das Bauministerium die Baumhäuser dann zu „baulichen Anlagen“ erklärte und den Brandschutz anführte, beugten sich die Bauämter.

Aus Sicht der Grünen ist durch die Akten klar belegt, dass die Räumung des Waldes den Rodungsinteressen von RWE gedient habe. „Die Regierung Laschet hat Parlament und Öffentlichkeit monatelang über die wahren Motive der Räumung getäuscht“, resümiert die Grünen-Politikerin Schäffer.

SPD-Politikerin Philipp forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen, da sich seine Regierung um die Hambacher Forst-Räumung heillos zerstritten habe. Nach einer Sitzung des Bauausschusses kritisierte sie, Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bestreite noch immer, dass die Räumung mit der Rodung zu tun hatte, während ihr Kabinetts- und Parteikollege Reul davon schon etwas abgerückt sei. „Damit setzt sie die Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlamentes weiter fort.“

(dpa)
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