RWE bestellte Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst

Hambacher Forst : Der Epilog einer bestellten Räumung

Die Hartnäckigkeit eines Landtagsabgeordneten aus Eschweiler lässt neue Aufschlüsse über den Großeinsatz zur Räumung der Baumhäuser vergangenes Jahr zu.

Die Baumhausräumung im Hambacher Forst vergangenen September wirkt bis heute nach und ist Gegenstand zahlloser gesellschaftlicher und politischer Debatten. Zum einen, weil sie mit dem größten Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens verbunden war, der nach Recherchen unserer Zeitung zwischen 30 Millionen und 50 Millionen Euro gekostet hat. Die Landesregierung bestreitet das.

Zum anderen gibt es bis heute den Vorwurf, die Landesregierung habe kurz vor Beginn der Rodungssaison RWE den Wald besenrein zur Abholzung übergeben wollen. Dann verhängte das Oberverwaltungsgericht Münster den Rodungsstopp.

Landesregierung in Erklärungsnöte

Beweise für Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gibt es nicht. Aber ein Landtagsabgeordneter aus Eschweiler hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten in erhebliche Erklärungsnöte gebracht. Der chronologische Epilog einer bestellten Räumung:

2. Juli: Der Energiekonzern RWE, Betreiber des Tagebaus Hambach, stellt bei der Aachener Polizei, der Stadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich den Antrag, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, damit die Rodung am 1. Oktober planmäßig beginnen kann.

1. August: Sowohl die Stadt Kerpen als auch das für die Gemeinde Merzenich zuständige Bauamt des Kreises Düren lehnen den Antrag ab.

10. August: Das NRW-Innenministerium gibt bei einer Münsteraner Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag. Es soll die Frage klären, wer für eine Räumung des Hambacher Forsts zuständig wäre. Im Weiteren wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren den Hambacher Forst räumen lassen können. Für dieses Gutachten zahlt das Innenministerium 32.582,32 Euro.

27. August: Geschützt von einer Hundertschaft der Polizei kommt es zu einer Ortsbegehung im Hambacher Forst, wo Mitarbeiter des NRW-Bauministeriums von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) und der beiden Bauämtern sich ein Bild der Lage machen.

Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa/Federico Gambarini

31. August: Das Bauministerium gibt ein Rechtsgutachten bei der Anwaltskanzlei in Münster in Auftrag. Es soll unter anderem die am 27. August festgestellten Mängel an den Baumhäusern im Hambacher Forst baurechtlich bewerten. Das Ministerium bezahlt für dieses Gutachten 24.942,20 Euro.

3. September: Auch die Aachener Polizei lehnt nun den Antrag von RWE auf Räumung des Forsts vom 2. Juli mangels Zuständigkeit ab.

12. September: Das Bauministerium schickt die 40-seitige Weisung 613-100.2 an die Bauämter in Kerpen und Düren. Darin steht unter anderem , dass „die baulichen Zustände“ der Baumhäuser im Wald „eine akute lebensbedrohliche Gefahrenlage“ auslösen. Diese Feststellung, so sagte es Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit unserer Zeitung, habe „einen Handlungszwang“ ergeben. Die Weisung ist unterschrieben von Ministerialdirektorin Diane Jägers, die im Bauministerium die Gleichstellungsabteilung leitet. Sie ist für die Bauämter bindend.

NRW-Innenminister Herbert Reul. Foto: ZVA/Harald Krömer

13. September: Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt, obwohl gerüchtehalber gleich mehrere Beamten bei der Landesregierung ihre Bedenken vorbringen. Täglich sind bis zu 4000 Polizisten im Einsatz, die Amtshilfe für die beiden Bauämter leisten. 86 Baumhäuser und ähnliche Konstruktionen werden aus den Bäumen geholt, bei einigen ist gar nicht klar, ob sie überhaupt bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung sind. Am Ende fragt niemand mehr so genau nach.

14. September: Bauministerin Scharrenbach erklärt im Bauausschuss des Landtags, dass unter anderem wegen mangelnden Brandschutzes der Baumhäuser „aus unserer Sicht Gefahr für Leib und Leben gegeben“ ist, „sodass Sofortvollzug nicht nur geboten erscheint, sondern auch erforderlich ist“.

18. September: In einer Sondersitzung des Bauausschusses sagt Ministerialdirektorin Jägers, die sechs Tage zuvor die Weisung an die Bauordnungsbehörden unterzeichnet hatte: „Wenn alle Baumhäuser geräumt und auch beseitigt sind, dann gibt es (…) die Auflage, (…) dafür Sorge zu tragen, dass jedwede Erneuerung des Baus von Baumhäusern zu unterbinden und zu unterlassen ist. (…) Ich gehe davon aus, dass die (…) Bauaufsichtsbehörden (Kerpen und Düren, d. Red.) das in gebotenem Maße kontrollieren und sich für den Fall, dass zuwider (…) gehandelt werden sollte, entsprechender Unterstützung versichern, auch diese Baumhäuser wieder zu räumen und zu beseitigen.“

In den nächsten Monaten wird dieser Äußerung noch größere Bedeutung zukommen.

19. September: Der Aktivist Steffen Meyn stürzt aus etwa 20 Metern Höhe durch eine Brücke zwischen zwei Baumhäusern. Er stirbt noch an der Unfallstelle. Innenminister Reul setzt die Räumung aus.

24. September: Die Räumung wird fortgesetzt.

3. Oktober: Der Räumungseinsatz wird offiziell beendet.

5. Oktober: Das Oberverwaltungsgericht Münster beschließt den Rodungsstopp im Hambacher Forst bis zum 31. Dezember 2020.

6. Oktober: Zwischen 20.000 und 50.000 Menschen kommen an und in den Hambacher Forst, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Was als Demonstration geplant war, wird zur größten Feier des Jahres zwischen Aachen und Köln.

Noch während die Polizei Anfang Oktober die letzten Baumstämme, Planen und Hängematten aus den Bäumen holt, entsteht in der Nähe der früheren Baumhaussiedlung „Oaktown“ das nächste Baumhausdorf.

30. Oktober: Die Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) aus Eschweiler, Sprecher seiner Fraktion im Bauausschuss, fordert einen Bericht der Landesregierung an. In der Berichtsanforderung heißt es: „Zwischenzeitlich hat die Landesregierung erklärt, dass die Räumungsmaßnahmen beendet wurden. Von daher besteht angesichts der verbliebenen baulichen Anlagen und der laut Medien erneuten Errichtung weiterer Anlagen ein dringliches Informationsinteresse.“

Stefan Kämmerling, SPD-MdL aus Eschweiler. Foto: ZVA/Heiner Schepp

31. Oktober: Erneut sind Mitarbeiter des Bauministeriums an einer Ortsbegehung im Hambacher Forst beteiligt, auch Mitarbeiter der Bauämter Düren und Kerpen sind vor Ort.

5. November: Der von Stefan Kämmerling angeforderte Bericht wird im Bauministerium fertiggestellt, er besteht aus zwei Absätzen. Später wird er an die Mitglieder des Bauausschusses geschickt. In dem Bericht heißt es: „Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume, auch nicht im Hambacher Forst. Die Landesregierung beobachtet das weitere Geschehen im Hambacher Forst und wird dafür Sorge tragen, dass keine Verfestigung unrechtmäßiger Zustände auf den Waldflächen eintritt. (…) Wir gehen davon aus, dass die (…) Bauaufsichtsbehörden (…) entsprechend (…) vorgehen.“

23. November: Auf der Sitzung des Bauausschusses wird unter Tagesordnungspunkt 11 über den Hambacher Forst und Scharrenbachs Bericht vom 5. November diskutiert. Scharrenbach erklärt, die Rechtslage im Forst sei unverändert.

Nachfrage Kämmerling: „Ist es richtig, dass der Landesregierung keine (…) Erkenntnisse darüber vorliegen, was die (…) Bauaufsichtsbehörden gemacht haben, derzeit machen und noch machen werden?“

Antwort Scharrenbach: „Sie wissen, dass wir im Zusammenhang mit der ersten Räumung (…) eine Weisung (an die beiden Bauämter, d. Red.) erteilt haben, das Recht durchzusetzen. Ich setzte sehr auf das Einsehen der (…) Bauaufsichtsbehörden (Düren und Kerpen, d. Red.), dass sie für weitere Maßnahmen das Recht selbstständig anwenden. Ansonsten werden wir natürlich wieder weisen, (…) wenn Beamte vor Ort Recht (...) nicht durchsetzen.“

Etwas später in derselben Sitzung erklärt Scharrenbach, die Räumung ab dem 13. September habe nichts, „und ich sage das hier mit aller Ausdrücklichkeit“, mit der damals erwarteten Rodung des Hambacher Forsts zu tun gehabt.

Die Sitzung dauert, der Tagesordnungspunkt 11 wird lange diskutiert, es geht auf 16 Uhr zu. Journalisten sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Raum E3 D01 des Landtages, die Ausschussmitglieder und Ministeriumsvertreter sind weitgehend unter sich.

Nun wird Kämmerlings Frage beantwortet, ob das Ministerium weiß, was die Bauämter in Düren und Kerpen bezüglich der neuen Baumhäuser im Hambacher Forst unternehmen: „Wir haben jede Woche Kontakt zu (…) Bauaufsichtsbehörden (in Düren und Kerpen, d. Red.). Wir haben gestern zusammengesessen, wir werden nächste Woche zusammensitzen und wir haben selbstverständlich einen engen Überblick darüber, was die (…) Bauaufsichten tun“, sagt Ministerialdirektor Thomas Wilk, er arbeitet in Scharrenbachs Ministerium.

Kämmerling geht davon aus, dass es Berichte im Ministerium über diese Gespräche mit den Bauämtern gibt, doch Wilk sagt: „Ich möchte auf Kollege Kämmerling eingehen, der davon spricht, dass es wöchentliche Berichte gibt, ich habe davon gesprochen, dass es wöchentliche Kontakte gibt, das ist ein Unterschied.“

Kämmerling fragt: „Wenn es keine Berichte gibt (…): Behalten Sie das dann alles im Kopf? (…) Es kann mir doch keiner erzählen, dass zur Lagebeurteilung nichts verschriftlicht wird.“ Insbesondere dann nicht, sagt er, wenn nach Auffassung des Ministeriums im Hambacher Forst aufgrund von Baumängeln Lebensgefahr bestehe, wie es in der Weisung an die Bauämter vom 12. September geheißen hatte.

Wilk sagt: „(…) Selbstverständlich werden (aus den wöchentlichen Kontakten mit den Bauordnungsbehörden Düren und Kerpen, d. Red.) auch Dinge verschriftlicht“.

Kämmerling: „Können Sie uns das, was da verschriftlicht wird, von dem ich nicht weiß, wie es heißt, freundlicherweise zur Verfügung stellen?“

Scharrenbach: „Wir prüfen das.“

7. Dezember: Die nächste Sitzung des Bauausschusses, wieder geht es auch um den Hambacher Forst. Der Leitende Ministerialdirektor Christian von Kraack, Abteilungsleiter in Scharrenbachs Ministerium, erklärt, es gäbe keine wöchentlichen Berichte, weil keine institutionalisierte Berichtspflicht bestehe. Aus den wöchentlichen Austauschen könne man aus einsatztaktischen Gründen keine Informationen preisgeben. Weiter sagt er: „Wir gehen davon aus, dass die unteren Bauaufsichten das, was auch schon in der Vergangenheit selbstverständlich die Pflicht von unteren Bauaufsichtsbehörden gewesen wäre, (…) dass das weiter umgesetzt wird.“

Im Verlauf der Sitzung erklärt von Kraack zu der Frage, ob denn heute, im Gegensatz zu Mitte September, im Hambacher Forst keine Menschenleben mehr in Gefahr seien: „Was jetzt die Situation im Sommer anging, ist es jetzt tatsächlich so, (...) dass Gefahr für Leib und Leben im Wald bestand, schier auch durch die Menge an Personen, die sich zu dem Zeitpunkt dort befand und dass wir also auch zuvor dieses Problem des Vollzugsdefizits tatsächlich hatten, das durch diese Weisung behoben wurde. Damit ist dieses Problem dann allerdings auch tatsächlich behoben worden, dieses Defizit gibt es danach nicht mehr und auch Klarheit hinsichtlich des Zustandes, der dann fortdauernd beizubehalten ist, besteht tatsächlich.“

9. Januar: Ortsbegehung im Hambacher Forst, beteiligt sind Förster, Mitarbeiter der Bauämter Düren und Kerpen und die Polizei. Es werden 49 neue Baumhäuser gezählt.

1. Februar: Die nächste Sitzung des Bauausschusses. Der SPD-Abgeordnete Kämmerling stellt im Vorfeld 13 konkrete Fragen ans Bauministerium, die mit einem weiteren Bericht beantwortet werden. Die zum wiederholten Mal gestellte Frage, worin sich die derzeitige Situation von der vor der Räumung ab dem 13. September unterscheide, und ob nicht wie damals wegen Baumängeln an den Baumhäusern ebenfalls Gefahr für Leib oder Leben besteht, wird wieder nur unzureichend beantwortet. Kämmerling befragt Scharrenbachs Staatssekretär Jan Heinisch, der sagt: „Aktuell werten wir die letzte Begehung aus, um zu klären, welche baurechtliche Gesamtlage dort vorliegt. Ich kann Ihnen also heute (23 Tage nach der bis dahin letzten Ortsbegehung am 9. Januar, d. Red.) keine abschließende Antwort darauf geben.“

Ina Scharrenbachs Staatssekretär Jan Heinisch. Foto: MHKBG/F. Berger

Im Sommer waren von der Ortsbegehung bis zum Räumungsbeginn 17 Tage vergangen.

Kämmerling: „Wenn am 14. September 86 Baumhäuser eine Gefahr für Leib und Leben darstellten und Gefahr im Verzug war (...), warum ist das dann bei 49 Häusern am 1. Februar nicht der Fall?“

Heinisch: „Es gibt in diesem Wald also eine ganze Menge, und man steht immer vor der Frage: Ist es (...) eine bauliche Anlage? Wenn es eine ist, dann hat sie da im Zweifel nichts zu suchen. Dann kommt es allerdings wiederum darauf an, ob sie eine Gefahr für Leib oder Leben auslöst, was nicht jede tut. (...) Wir hatten natürlich zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse, dass solche Gefahren bestehen, sonst hätte es eine Weisung gegeben. Sie erkennen aber auch, dass dem immer eine saubere, gründliche und gewissenhafte Bewertung zugrunde liegen muss.“

13. März: Wieder findet eine Ortsbegehung im Hambacher Forst statt, die Polizei zählt nun 55 Baumhäuser. Zum Teil wurden sie mit den Stämmen von etwa 50 Bäumen gebaut, die die Waldbesetzer in den Wochen zuvor im Forst fällten.

Staatssekretär Heinisch hatte einige Wochen vorher gesagt: „Ich betone, dass die Landesregierung und die Bürger von Nordrhein-Westfalen sich darauf verlassen können, dass diese Landesregierung das geltende Recht durchsetzt.“

Der Artikel beruht auf offiziellen Dokumenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Sitzungsprotokollen, verschrifteten Sitzungsmitschnitten und Recherchen unserer Zeitung.

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