Rechtsgutachten zu Baumhausräumung im Hambacher Forst

Baumhausräumung im Hambacher Forst : NRW-Ministerien legen Gutachten offen

Das NRW-Bauministerium hat am Montag zwei Rechtsgutachten veröffentlicht, die vergangenen August vor der Räumung des Hambacher Forsts in Auftrag gegeben worden waren.

Nachdem die Aachener Polizei, der Kreis Düren, die Gemeinde Merzenich und die Stadt Kerpen im Sommer 2018 eine Räumung des besetzten Waldes auf Antrag von RWE abgelehnt hatten, lieferte eine Rechtsanwaltskanzlei in Münster dem Ministerium mit den Gutachten die Grundlage, auf der Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Weisung zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ausarbeiten ließ. Ein Aktivist hatte auf Veröffentlichung der Gutachten geklagt.

Auffällig ist, dass das erste Gutachten den Stempel vom 9. August 2018 trägt, obwohl das Bauministerium mitteilte, den Auftrag für das Gutachten erst am 10. August 2018 vergeben zu haben.

Hier finden Sie das Gutachten.

(gego)
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