Vorfall im Hambacher Forst: Polizist hob Maschinenpistole in Richtung Aktivisten

Vorfall im Hambacher Forst : Polizist hob Maschinenpistole in Richtung Aktivisten

Polizeibeamte im Hambacher Forst, im Hintergrund ein Baumhaus der Waldschutz-Aktivisten (Archivbild vom Januar 2019). *Foto: dpa/Christophe Gateau*

Aachen/Düsseldorf Dass ein Polizist im Hambacher Forst am 1. Mai eine Maschinenpistole in Richtung mehrerer Aktivisten gehalten hat, ruft das NRW-Innenministerium auf den Plan. Aus dem Aachener Präsidium kommen distanzierende Töne.

Das Ministerium hat nach eigenen Angaben eine „umfassende“ Einsatznachbereitung angefordert und lässt dienstrechtliche Maßnahmen prüfen. Aktivisten hatten einem Polizisten und einer Polizistin vorgeworfen, sie hätten eine Pistole und die Maschinenpistole auf sie gerichtet.

Laut einem Bericht des Ministeriums an den Innenausschuss des Landtags waren die aus dem Rhein-Erft-Kreis kommenden Beamten wegen eines beschädigten Containers und eines wilden Camps in den Hambacher Forst gerufen worden. Aus Angst, die Aktivisten könnten die Maschinenpistolen aus dem Streifenwagen stehlen, hätten die Beamten sie mitgenommen.

Aachener Polizei

„Mit uns nicht abgestimmt“

Im Aachener Polizeipräsidium wollten die verantwortlichen Stellen „der vom Innenministerium angeordneten Nachbereitung nicht vorgreifen“, wie ein Sprecher am Dienstag gegenüber unserer Zeitung sagte. Dennoch betonte er, dass die vor Ort eingesetzten Beamten aus dem Rhein-Erft-Kreis anders vorgegangen waren, als es Kräfte aus Aachen getan hätten.

„Das Tragen einer MP5 im Hambacher Forst wurde bislang von der einsatzführenden Polizeibehörde, dem Polizeipräsidium Aachen, als nicht erforderlich erachtet“, unterstrich der Sprecher. Dass die eingesetzten Beamten entsprechend bewaffnet gewesen seien, war „unserer Behörde weder bekannt noch mit uns abgestimmt“.

Als rund 20 vermummte Störer – teils mit Knüppeln und Baseballschlägern bewaffnet – „in mehreren Gruppen aus verschiedenen Richtungen“ angekommen seien, hätten die Polizisten hinter einem Stromkasten Schutz gesucht.

Einer der Polizisten habe dann die Maschinenpistole „in Höhe der linken Schulter gehalten und mit gerader Kopfhaltung über den Lauf visiert (sog. Schießhaltung)“. Warum er das getan habe, erschließt sich dem Ministerium laut dem Bericht nicht. Der Polizist hätte die Waffe eigentlich nur mit dem Lauf Richtung Boden tragen dürfen.

Aktivisten hatten den Vorfall in der „Tageszeitung“ publik gemacht und anders dargestellt: Sie seien nur zu sechst gewesen, einige hätten Stöcke und geschnitzte Schläger dabei gehabt. Eine unvermummte und unbewaffnete Frau habe sich aus der Gruppe gelöst und sei mit den Händen in der Luft auf die Polizei zugegangen. In dieser Situation hätten die Beamten ihre Waffen auf sie gerichtet.

Ein Sprecher des Aachener Polizeipräsidiums, von dem aus die Einsätze im Hambacher Forst üblicherweise koordiniert werden, betonte am Dienstag gegenüber unserer Zeitung, seine Behörde habe von der Bewaffnung der Beamten vorab nichts gewusst. Die Aachener Kräfte würden nicht mit Maschinenpistolen in den Forst gehen.