Polizeiaktion im Hambacher Forst kostet Millionen

Hambacher Forst : Eine Million Polizeistunden im Wald

Am Tag, als der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW tatsächlich zu Ende geht, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Taschenrechner angeworfen. Sie schätzt, dass die Beamten im Hambacher Forst in diesem Jahr bereits eine Million Arbeitsstunden verbracht haben.

Allein in den letzten fünf Wochen waren jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten vor Ort, an Spitzentagen deutlich mehr, sagt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

Die Kosten für die Räumung der Baumhäuser hatte die Gewerkschaft bereits vor Wochen auf einen zweistelligen Millionenbetrag taxiert. Sie entstehen zum Beispiel dadurch, dass jedes Bundesland 100.000 Euro am Tag für eine entsendete Hundertschaft erhält. Die Rechnung begleicht in diesem Fall das Land NRW als Auftraggeber und somit der Steuerzahler.

Neben den 18 Einsatzhundertschaften aus NRW wurden auch die Alarmzüge mobilisiert, die regelmäßig bei erkennbaren Engpässen aus den Wachdiensten und Kriminalkommissariaten gebildet werden. „Es hat große Engpässe in den Behörden gegeben, das Personal lässt sich nur einmal verteilen“, sagt Mertens.

Hätte eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt bevorzugt: GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Die GdP sorgt sich deshalb um die Vergütung der Arbeitsstunden, die angefallen sind durch die Tage im Wald. „Angesichts von 5,5 Millionen Überstunden, die die Polizei auch ohne den Hambacher Forst vor sich herschiebt, können wir uns zusätzliche Arbeitsstunden nicht leisten. Wir erwarten, dass die geleistete Mehrarbeit zeitnah vergütet wird“, sagt Mertens.

50.000 Menschen bei Großdemo am Hambacher Forst

Zudem regt die GdP Zulagen an. „Die Hundertschaften und Alarmzüge sind der einzige größere Arbeitsbereich bei der Polizei, bei dem es keine Zulage für die besonderen Belastungen gibt. Das muss sich dringend ändern.“

Die Interessenvertreter waren von Beginn eher skeptisch in Bezug auf den Einsatz. Sie bevorzugten eine politische Lösung des Braunkohlekonflikts. Am Ende der Räumung sagt Mertens jetzt: „Im Nachhinein und in Kenntnis des verhängten Rodungsstopps ergab der Einsatz keinen Sinn.“

Der Wald müsse nach den turbulenten Wochen jetzt zur Ruhe kommen, sagt der Polizeimann. „Eigentlich müsste es jetzt ein Bündnis von wirklichen Naturschützern geben, die sich dafür einsetzen, dass alle den Wald verlassen.“

Was die Gewerkschaft nach den turbulenten Tagen umtreibt, ist eine zunehmende Radikalisierung einiger linksautonomer Gruppen, die Gewalt gegen Sachen und Personen zunehmend als legitimes Mittel ansehen. „Wir hatten im Vorfeld der Räumung die Befürchtung, dass es eine ähnliche Eskalation wie beim G20-Gipfel in Hamburg geben könnte. Das ist ausgeblieben, weil man sich im Wald kaum unerkannt zurückziehen kann. Stattdessen haben Straftäter ihr Wirken nach außen verlegt. So beginnt Terrorismus: Man greift Firmen an, um den Staat zu treffen. Das darf keine Gesellschaft tolerieren.“

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