Sebastian Hartmann: NRW-SPD-Chef fordert Rechenschaft über Kohle-Entschädigungen

Sebastian Hartmann : NRW-SPD-Chef fordert Rechenschaft über Kohle-Entschädigungen

Über Jahrzehnte hat sich die SPD vor allem in NRW als treue „Kohle-Partei“ profiliert. Jetzt dringt Landesparteichef Hartmann auf klare Kante und scharfe Kontrolle beim möglichst zügigen Ausstieg.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Sebastian Hartmann fordert Rechenschaft, was mit den Entschädigungsmilliarden für die Kohlekonzerne passiert. Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg eine Reinvestitionspflicht für diesen Zweck zu verankern, kritisierte er am Dienstag in Düsseldorf.

Dennoch blieben die Unternehmen in der Verantwortung, die Steuerzahlermilliarden für eine zügige Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Energiewende zu nutzen und das Geld nicht „im Konzern umzuverteilen“ oder für andere Zwecke zu investieren. Auch ohne gesetzliche Reinvestitionspflicht müsse der Ausstiegspfad genau kontrolliert und notfalls ordnungsrechtlich eingegriffen werden, um Kapazitäten aus dem Markt zu nehmen, mahnte Hartmann.

Er warf dem Essener Energiekonzern RWE vor, in den ersten Tagen nach der Einigung zum Kohleausstieg „einen kapitalen Fehlstart“ in der Kommunikation hingelegt zu haben. RWE habe viel Unsicherheit geschürt und den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg damit belastet. Durch widersprüchliche Kommunikation und unpräzise Skizzen zu Abbaugrenzen habe der Konzern die Zukunft des Hambacher Forsts und der Anrainer-Dörfer ohne Not wieder infrage gestellt.

RWE hatte am Montag mitgeteilt, dass einer der beiden verbliebenen Orte am Braunkohletagebau Hambach nun doch nicht abgebaggert werde. Dagegen hatte sich Konzernchef Rolf Martin Schmitz eine Woche zuvor anders geäußert. Umweltschützer hatten deshalb befürchtet, RWE könnte um den Wald herumbaggern und ihn in eine Halb-Insellage bringen, die letztlich seine weitere Existenz in Frage stelle. Dem hatte der Konzern wiederum widersprochen.

Dass auch die bereits zur Umsiedlung vorgesehen Garzweiler-Dörfer noch gerettet werden könnten, halte er für unwahrscheinlich, sagte Hartmann. Da der Ausbau der Windkraft durch politische Beschränkungen auf einem Tiefpunkt angekommen sei, fehle ihm die Fantasie, wie auch noch auf die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern für die Energiegewinnung verzichtet werden könnte.

Vertretbar – wenngleich anders erwünscht - nannte er, dass das hoch moderne Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nun in den Regelbetrieb gehen werde. „Datteln 4 ist als Teil einer Brückentechnologie in eine bessere Zukunft hinnehmbar.“ Rosinenpicken sei bei einem Kompromiss dieser gesellschaftlichen Dimension unangebracht. „Alle müssen sich aufeinander zubewegen.“

(dpa)