NRW-Justizminister Peter Biesenbach im Interview zum Hambacher Forst

NRW-Justizminister über Hambacher Forst: „Es nutzt wenig, immer gleich nach Haft zu rufen“

Seit eine linksautonome Gruppe 2012 den Hambacher Forst besetzt hat, sind dort mehr als 1700 Straftaten angezeigt worden. Polizei und Justiz haben bis heute große Probleme, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Die Landregierung hatte sich vorgenommen, im Hambacher Forst konsequenter durchzugreifen, doch die meisten Straftaten im Hambacher Forst bleiben dennoch ungeahndet.

„Der Rechtsstaat stößt im Hambacher Forst nicht an seine Grenzen“: NRW-Justizminister Peter Biesenbach. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Im Interview spricht der nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach mit Christoph Pauli und Marlon Gego über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaats.

Herr Minister, seit 2012 tanzen die Waldbesetzer im Hambacher Forst dem Staat fast nach Belieben auf der Nase herum, auch der Regierungswechsel im Sommer 2017 hat daran nichts geändert. Und nun?

Peter Biesenbach: Ihre Wertung teile ich so nicht. Wir haben eine hohe Zahl an Ermittlungsverfahren, dem gegenüber steht eine niedrige Zahl an Verurteilungen. Das hat vor allem damit zu tun, dass viele der Straftaten im Hambacher Forst aus Gruppen heraus begangen werden, denken Sie etwa an die Angriffe auf den RWE-Werkschutz an Weihnachten. Nicht jeder in diesen Gruppen begeht aber auch Straftaten und nicht jeder, der aus den Gruppen heraus Straftaten begeht, kann sicher identifiziert werden. Angeklagt werden eben nur diejenigen, denen Polizei und Staatsanwaltschaft Straftaten nachweisen können. Was mich aber zufrieden stimmt, ist die Tatsache, dass wir diejenigen zu fassen bekommen, die schwerere Straftaten begehen.

Aus der Perspektive eines Juristen im Staatsdienst ist Ihre Sicht nachvollziehbar. Aber Bürger, die keine Juristen sind, haben Probleme zu verstehen, dass Hunderte Straftaten, die immer aus derselben Szene heraus begangen werden, ungeahndet bleiben und der Staat ziemlich hilflos wirkt.

Biesenbach: Wir dürfen nicht nur darauf schauen, wie viele Straftaten ungeahndet bleiben, sondern auch darauf, dass wir durch eine höhere Polizeipräsenz eben potenziell viele Straftaten verhindert haben. Das ist ein großer Erfolg, gerade wenn man bedenkt, wie unübersichtlich das Gelände und wie schwierig die Strafverfolgung ist. Ich sehe nicht, dass der Rechtsstaat im Hambacher Forst hilflos wirkt, im Gegenteil, er reagiert rechtsstaatlich auch mit der Konsequenz, einzelne Taten aufgrund der konkreten Umstände ungesühnt lassen zu müssen. Das ist auch Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats.

Dass so viele Straftaten ungeahndet bleiben, hat mutmaßlich auch damit zu tun, dass die linksextreme Tätergruppierung sehr bewusst keine schweren Straftaten begeht, weil sie weiß: je schwerer die Straftat, desto höher der Ermittlungsdruck. Der Bürger aber unterscheidet das nicht wie der Jurist: Der Bürger registriert, dass der Staat seine Steuern oder seine Bußgelder zur Not mit Macht eintreibt. Die Straftäter aus dem Hambacher Forst aber kommen meist ungestraft davon.

Biesenbach: Von den fast 1700 Straftaten, die seit 2015 im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst angezeigt worden, sind in der Tat sehr viele niedrigschwellig: Denken Sie etwa an die vielen Fälle von Hausfriedensbruch. Durch Hausfriedensbrüche aber ist der Rechtsstaat nicht gefährdet, der normale Bürger kann es sehr wahrscheinlich gut nachvollziehen, dass ein Kapitaldelikt anders verfolgt wird als das Eindringen in den Tagebau Hambach. Und sobald schwerere Straftaten begangen werden, versuchen wir, massiv zuzugreifen.

18 Aktivisten, die in der Lausitz einen Braunkohlebagger besetzt haben, weigerten sich, ihre Identitäten preiszugeben und landeten prompt in der Untersuchungshaft. Wenn dieselben Aktivisten einen Braunkohlebagger im Rheinischen Revier besetzen, erwägt die Staatsanwaltschaft nicht einmal, einen Haftbefehl zu beantragen. Wie erklären Sie sich das?

Biesenbach: Auch bei einem Hausfriedensbruch ist ein Haftbefehl gesetzlich nicht ausgeschlossen, aber die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind bei einem Freiheitsentzug sehr hoch. Ich halte es deshalb für schwierig, im Einzelfall einen Haftbefehl zu begründen.

Aber die Haftbefehle vom Amtsgericht Cottbus wurden auf Grundlage derselben Gesetze angeordnet, die auch in Nordrhein-Westfalen gelten.

Biesenbach: Die Haftanordnung ist immer eine Einzelfallentscheidung. Ich kenne und kommentiere die in Frage stehenden Verfahren am Amtsgericht Cottbus ebenso nicht wie die der nordrhein-westfälischen Gerichte. Es gilt doch: Jeder Richter entscheidet unabhängig. Vielleicht gab es andere Gründe, die für eine abweichende Entscheidung in der Haftfrage sprachen. Grundsätzlich aber wird es schon wegen der geringen Strafandrohung von maximal einem Jahr Freiheitsstrafe schwer sein, wegen eines einfachen Hausfriedensbruchs einen Haftbefehl zu bekommen.

Nachdem im Hambacher Forst im November 2017 ein Polizist geschlagen und bespuckt wurde, haben wir registriert, dass die Amtsgerichte Kerpen und Düren sehr viel schneller Haftbefehle für verdächtige Aktivisten aus dem Hambacher Forst, die ihre Identität nicht preisgaben, angeordnet haben als in den Jahren zuvor. Es bewegt sich also etwas. Aber warum dauert das so lange?

Biesenbach: Körperverletzung und tätliche Beleidigung haben ein ganz anderes Gewicht als ein Hausfriedensbruch in einem offenen Gelände und rechtfertigen eine Haft deshalb eher. Ich bitte Sie, die weitreichenden Konsequenzen und die Ausnahmewirkung eines Freiheitsentzuges, also einer Grundrechtsbeeinträchtigung, für die Betroffenen und deren Familien zu bedenken. Es nutzt wenig, immer gleich nach Haft zu rufen.

Wir rufen gar nicht nach Haft, wir versuchen, Ihnen das Unverständnis über die nordrhein-westfälische Justiz zu spiegeln, das uns in Gesprächen mit Lesern, Anwohnern und manchmal auch mit Polizisten begegnet.

Biesenbach: Ihre Frage ist doch trotzdem: Warum wird in Brandenburg ein Haftbefehl angeordnet und in Nordrhein-Westfalen nicht. Der Gesetzgeber hat strenge Voraussetzungen an das Anordnen eines Haftbefehls geknüpft, und deswegen ist es nachvollziehbar, wenn die Staatsanwaltschaft Aachen beim Verdacht eines Hausfriedensbruchs eben keinen Antrag auf einen Haftbefehl stellt.

Also ist die Botschaft der Landesregierung: Diese massenweise begangenen Straftaten haben wir eben hinzunehmen.

Biesenbach: Nein! Die bisherigen Botschaften unseres Gesprächs sind andere. Erstens: Es handelt sich eben nicht bei jedem Sachverhalt zwingend um eine Straftat, auch wenn er als solche angezeigt worden ist. Zweitens: Nicht jede im Hambacher Forst tatsächlich begangene Straftat lässt sich einem bestimmten Täter zuordnen. Und drittens: Wer im Hambacher Forst nachweislich Straftaten verübt hat, der wird verfolgt und nach Maßgabe der Gesetze bestraft. Ich will mal ein anderes Beispiel nennen: Jeden Tag werden in Deutschland vermutlich Tausende Fahrräder gestohlen. Haben Sie je erlebt, dass deswegen jemand den Rechtsstaat in Frage stellt?

Nein.

Biesenbach: Und so ist es auch mit den Straftaten im Hambacher Forst: Der Rechtsstaat stößt im Hambacher Forst nicht an seine Grenzen. Trotzdem sind wir uns der grundsätzlichen Bedeutung der gesellschaftlichen Diskussion bewusst, und deswegen handeln wir ja auch: Die Staatsanwaltschaft Aachen bekommt zwei zusätzliche Staatsanwälte, die nur für den Hambacher Forst zuständig sind. Und wir tun auch im richterlichen Bereich etwas, wir sehen dem Treiben im Hambacher Forst eben nicht tatenlos zu.

Ein wiederkehrendes Muster ist, dass sich die Waldbesetzer die Fingerkuppen verätzen oder verkleben, so wird ihre Identifizierung unmöglich. Muss der Staat das akzeptieren?

Biesenbach: Das neue Polizeigesetz schafft die Möglichkeit, solche Verdächtigen bis zu sieben Tage in Polizeigewahrsam zu nehmen. In der Praxis muss sich nun erweisen, ob diese Möglichkeit zu Erfolgen führt.

Vor einigen Tagen wurde eine junge Frau, die sich „Eule“ nennt, zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung vom Amtsgericht Kerpen verurteilt. Der Richter hat in seiner Begründung von zunehmender Gewalt im Hambacher Forst gesprochen und davon, dass vom Rechtsstaat Signale dagegen erwartet würden. Findet ein solches Urteil Ihre Zustimmung?

Biesenbach: Es ist nicht meine Aufgabe, Urteile zu bewerten, aber ich darf darauf hinweisen, dass es nicht das erste Urteil dieser Härte ist. Schon 2018 wurde eine junge Aktivistin zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Es wurden in den vergangenen Jahren einige Urteile gesprochen, die den Angeklagten wehgetan haben, das sehen Sie übrigens auch an der Resonanz, die diese Urteile in linksextremen Medien finden. Die Rede ist dann oft von „Rachejustiz“ oder „Lynchjustiz“, und da sehen Sie auch, wie unterschiedlich das Rechtsempfinden ist. Nicht ohne Grund haben sich die Richter nicht vom angenommenen Rechtsempfinden der Bevölkerung leiten zu lassen.

Wie wird eine Strafe bei einer Unbekannten wie kürzlich im Fall „Eule“ festgehalten? Ein Eintrag ins Bundeszentralregister ist ja nicht möglich.

Biesenbach: Dass Prozesse gegen Unbekannte geführt werden, ist in der Tat ungewöhnlich. „Eule“ ist tatsächlich die erste mir bekannte Verurteilte in Nordrhein-Westfalen, die bei ihrer Verurteilung noch nicht identifiziert war. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und wir sind zuversichtlich, dies vor dem zweitinstanzlichen Urteil doch noch klären zu können. Zeitgleich prüfen wir, auf welche Weise bei Verurteilungen Unbekannter der Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgen kann.

Polizisten werden im Wald mit Fäkalien oder mit Molotowcocktails beworfen, später in Gerichtssälen von Sympathisanten der Angeklagten verhöhnt. Richter werden vom Publikum missachtet, Staatsanwälte übel beschimpft. Warum lassen Sie das zu?

Biesenbach: Dem Richter stehen die sitzungspolizeilichen Maßnahmen zur Verfügung, der Polizist oder der Staatsanwalt könnte Strafanzeige stellen. Aber die betroffenen Richter und Beamten sagen mir, dass es sich nicht als praktikabel erwiesen habe, weil das Publikum nur auf solche Situationen warte, zum Beispiel, um den Prozess verzögern zu können. Also sind die Richter dazu übergegangen, bestimmte Verhaltensweisen im Rahmen des Erträglichen hinzunehmen, um die Verfahren zügig über die Bühne zu bekommen. Das ist eine Frage der Erfahrung der Beteiligten, die sie im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit einbringen können.

Wenn wir aus Ihrer Antwort eine These formulieren wollten, würde sie lauten: Die Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst und ihre Sympathisanten genießen vor nordrhein-westfälischen Gericht besondere Privilegien.

Biesenbach: Die These mag gut klingen, aber sie ist falsch: Wir haben hier in Düsseldorf etwa bei Prozessen gegen Mitglieder der „Dügida“-Demonstrationen oder der sich entgegenstellenden Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ auch häufig Probleme bei der Durchführung der Hauptverhandlungen. Und auch hier verfahren die Richter ähnlich wie bei den Hambacher-Forst-Prozessen. Sie sehen, die Richter entscheiden das im Einzelfall, und es hängt nicht vom Verhandlungsort oder der Gesinnung der Betreffenden ab.

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Köln einmal mehr über eine Klage des BUND gegen die Genehmigung des Tagebaus Hambach. Danach wird die unterlegene Seite in Berufung gehen, danach in die letzte Instanz, und dann vielleicht noch vors Bundesverfassungsgericht. Große infrastrukturelle Verfahren dauern oft Jahre. Ist es nicht zwingend, schneller Rechtsicherheit zu erlangen?

Biesenbach: Da haben Sie vollkommen recht, das sehen wir auch so. Wir werden zeitnah im Bundesrat die Initiative ergreifen und den Vorschlag machen, bei großen Infrastrukturverfahren die erste Instanz zu überspringen und sie, wie im geschilderten Fall, sofort vor dem Oberverwaltungsgericht beginnen zu lassen. Das spart den Verwaltungsgerichten Arbeit und schafft schneller Rechtssicherheit. Meiner Wahrnehmung nach gibt es dafür im Bundesrat im Moment eine Mehrheit.

Wollen Sie zum Abschluss überlegen, was man aus der juristischen Geschichte rund um den Hambacher Forst lernen kann?

Biesenbach: Was ich mir wünsche, wären bessere Beweiserhebungsmethoden. In den Fußballstadien zum Beispiel, in denen wir lange vor ähnlichen Problemen bei der Strafverfolgung standen wie jetzt im Hambacher Forst, ist es uns gelungen, die Polizei mit viel, viel besserer Videotechnik auszustatten. Wir müssen überlegen, wie wir so etwas auf den Hambacher Forst übertragen können. Für erfolgreiche Strafverfolgung durch die Justiz ist die Frage der Beweismittel eine ganz entscheidende.

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