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Leitentscheidung soll bald stehen: Neues E-Mail-Fach für Garzweiler-Prozess ist offen

Leitentscheidung soll bald stehen : Neues E-Mail-Fach für Garzweiler-Prozess ist offen

Im nächsten Sommer soll die neue Braunkohle-Leitentscheidung stehen. Das Wirtschaftsministerium hat eine Email-Adresse eingerichtet, um Anregungen im Planungsprozess aufzunehmen.

Die neue Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung soll im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause des Landtags vorliegen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf an. Die Leitentscheidung, die aufgrund des früheren Braunkohleausstiegs nötig wurde, legt die Vorgaben für die nachfolgenden Planungsverfahren – und damit für die künftige Gestaltung und Nutzung nach dem Braunkohleabbau – fest.

Ab sofort besteht demnach für jeden die Möglichkeit, dem Ministerium per Email an leitentscheidung@mwike.nrw.de Anregungen zu diesen Planungen mitzuteilen. Nach Neubaurs Angaben soll der Prozess bis zur neuen Leitentscheidung mit Fachgesprächen zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs und dem Dialog mit den Garzweiler-Anrainerkommunen sowie Menschen aus den bisherigen Umsiedlungsorten beginnen. Im Frühjahr könnten Interessierte sich dann über einen moderierten Dialog einbringen.

Mit dem Bundeswirtschaftsministerium und RWE hatte sich das Land bereits Anfang Oktober auf Eckpunkte zur weiteren Braunkohleförderung verständigt. Danach soll der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen und die zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler auf rund 280 Millionen Tonnen halbiert werden. Der Braunkohleabbau im Tagebau Inden und Tagebau Hambach soll im Jahr 2029 enden. Fünf Dörfer sollen doch erhalten bleiben, Lützerath allerdings dem Bagger weichen. Umweltverbände kritisieren diese Eckpunkte, die Grundlage der neuen Leitentscheidung sein werden, und kündigen für diesen Samstag eine Großdemo in Lützerath an.

(cs)