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Nach Einigung von Bund, Ländern und Energiekonzernen: Neue Brennpunkte im Ringen um den Tagebau

Nach Einigung von Bund, Ländern und Energiekonzernen : Neue Brennpunkte im Ringen um den Tagebau

Befriedung sieht anders aus: Nach der Kohle-Einigung befürchtet der BUND neuen Stress für den Hambacher Forst und hält an einer Klage fest. Und die Klimabewegung könnte neue Brennpunkte ansteuern.

Nach der Kohle-Einigung von Bund, Ländern und Energiekonzernen lassen die Besetzer des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen offen, ob sie weiter dort bleiben. „Die Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher der Aktivisten am Samstag auf Anfrage. Nach ihrer Auffassung sei der Wald noch nicht gerettet. Außerdem gehe es bei ihrem Protest nicht nur um den Wald.

„Der Kampf im Hambacher Forst ist ein Symbol im Kampf gegen den Klimawandel, deswegen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg“ hieß es in einer Mitteilung von Freitagabend. Der Energiekonzern RWE hatte den seit Jahren umkämpften Wald am Braunkohletagebau Hambach ursprünglich abbaggern wollen, Bestandteil der Kohle-Einigung ist nun aber sein Erhalt.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stimmten einem vom Bund vorgeschlagenen Stilllegungspfad zu.

Armin Laschet wird am Donnerstag den NRW-Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Einigung von Bund und Ländern beim Kohleausstieg informieren. Das teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Nach den Plänen soll zum Beispiel das neu gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen. Dafür werden ältere Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß abgeschaltet. Umweltschützer kündigten daraufhin Proteste gegen das Projekt im Testbetrieb des Energiekonzerns Uniper an.

Das Uniper Kohle-Kraftwerk Datten 4 spiegelt sich im Dortmund-Ems-Kanal. Foto: dpa/Bernd Thissen

Und die Zeichen im Rheinischen Revier weiter auf Konflikt. Nach Einschätzung des Umweltverbands BUND und der Stadt Erkelenz könnten die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu einem neuen Brennpunkt der Klimabewegung wegen - neben Datteln 4. Wegen des umstrittenen Kohlekraftwerks hatte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ die NRW-Landesregierung bereits vor einem „zweiten Hambi“ gewarnt.

Der NRW-Landesverband BUND hält weiter an einer Klage zum Schutz des Hambacher Forsts fest. Mit ihrer Klage wenden sich die Umweltschützer gegen die Enteignung ihres Grundstücks am Tagebau Hambach. Der Acker könnte eine drohende Insellage des Waldes verhindern, sagte NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Falls RWE tatsächlich um den Wald herumbaggern und in eine Halbinsel-Lage bringen werde, sei das Sperrgrundstück wichtiger denn je. „Der Wald ist noch nicht sicher“, sagte Jansen.

Die 500 Quadratmeter große Ackerfläche des BUND sollte 2020 für den Tagebau Hambach abgebaggert werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage des Umweltverbands gegen eine Enteignung abgewiesen hatte, muss das OVG Münster über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheiden.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte zuvor gesagt, RWE gehe davon aus, dass die Dörfer Morschenich und Manheim weiterhin abgebaggert würden. „Wir müssen ja jetzt durch die Umplanung des gesamten Tagebaus Erdmassen von hinter dem Wald nutzen, um die entsprechende Rekultivierung und die entsprechenden Böschungen herstellen zu können“, hatte er gesagt.

Trotz der Kohle-Einigung zwischen Bund, Ländern und Energiekonzern auch zum Erhalt des Hambacher Forsts will der Umweltverband BUND an seinen Klagen zum Schutz des Waldes festhalten. Foto: dpa/Federico Gambarini

BUND-Geschäftsleiter Jansen sagte, schon beim vergangenen Hitzesommer sei der Wald am Saum des Tagebaus durch höhere Temperaturen, stärkere Sonneneinstrahlung und Wind massiv belastet worden. „Wenn das demnächst von drei Seiten auf den Wald zukommt, dann wird der natürlich großflächig weiter gestresst“, warnte Jansen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müsse die Situation für den Wald verbessert werden. Den Wald als Insel stehenzulassen, funktioniere auch ökologisch nicht. Es gebe keine Korridore für Tiere.

Die Entscheidung, den Wald zu erhalten, werten sie als Versuch, das Symbol der Klimabewegung zu befrieden und auszuhöhlen.

(dpa)