Strukturwandel als Chance: Ministerpräsident Laschet fordert Milliardengarantie in Erkelenz

Strukturwandel als Chance : Ministerpräsident Laschet fordert Milliardengarantie in Erkelenz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich am Dienstag dazu bekannt, die Ergebnisse der Kohlekommission umsetzen zu wollen. Bei einer Revierkonferenz in Erkelenz sprach er sich dafür aus, dass dieser breite gesellschaftliche Konsens, der in Berlin gefunden wurde, umgesetzt wird.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich am Dienstag dazu bekannt, die Ergebnisse der Kohlekommission umsetzen zu wollen. Bei einer Revierkonferenz in Erkelenz sprach er sich dafür aus, dass dieser breite gesellschaftliche Konsens, der in Berlin gefunden wurde, umgesetzt wird. „Das erste Prinzip muss sein, dass dieses Ergebnis möglichst eins zu eins übernommen wird“, sagte Laschet.

Was das konkret für den Hambacher Forst und die vom Tagebau Garzweiler bedrohten Erkelenzer Dörfer bedeutet, sagte Laschet nicht. Er sieht zuerst den Bund in der Pflicht, mit dem Energiekonzern RWE auszuhandeln, welche Kraftwerksblöcke wann vom Netz gehen sollen. Das ist Grundlage für die Frage, wie viel Braunkohle in NRW noch abgebaut werden muss und wie weit die Tagebaue Garzweiler und Hambach fortgeführt werden.

Die Rede in Erkelenz könnte ein Ausblick auf die Regierungserklärung zum Kohleausstieg gewesen sein, die Laschet am Mittwoch im Landtag halten will. Dabei könnte es um eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle, die Auswirkungen auf die Menschen am Tagebaurand und die Beschäftigten bei RWE sowie bei Zulieferern gehen.

Bis zum Sommer müssten verlässliche Regelungen her, die bis ins Jahr 2038 Bestand haben, sagte Laschet. Die Landesregierung will auch dafür sorgen, dass NRW trotz des Ausstiegs Industrieland bleibt. Von den 40 Milliarden Euro, die der Bund den vier Kohle-Ländern für den Strukturwandel zugesagt hat, sollen 15 Milliarden nach NRW fließen. Laschet forderte, diese Summen per Gesetz und Staatsvertrag festzuschreiben.

Wenn das Geld fließt, könne NRW gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgehen und Energieland bleiben. Laschet sprach davon, Projekte realisieren zu wollen, „die die Energiewende für ganz Deutschland lösen“. Er nannte beispielsweise ein sogenanntes Power-to-Store-Kraftwerk mit einer Speicherkapazität von einem Gigawatt.

Im Landtag soll nach der Erklärung eine Debatte über den Kohleausstieg folgen. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, Laschet zum Schwur zwingen zu wollen, ob er im Zweifel den Hambacher Forst oder die von Umsiedlung betroffenen Menschen „retten“ werde.

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