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Kohleausstieg: Energiekonzern Uniper geht in die Offensive

Kohleausstieg : Die alten Kraftwerke aus, Datteln an

Fast ein Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission lässt ein Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zum Kohleausstieg weiter auf sich warten. Jetzt geht der Energiekonzern Uniper in die Offensive: Er erwägt einen Kohledeal, der den Neubau nach langer Verzögerung ans Netz bringen soll.

Fast ein Jahr ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, wonach Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Noch immer ringen Bund, Länder und Konzerne um die Umsetzung. Nun will der Düsseldorfer Versorger Uniper in die Offensive gehen: Er erwägt, möglichst alle seine Kohlekraftwerke zur Abschaltung oder Umrüstung auf Gas anzubieten, um zugleich das Kraftwerk Datteln ans Netz zu bringen. Das erfuhr unserer Redaktion aus Berliner Kreisen.

„Wir werden uns erst dann äußern können, wenn die Sachlage, insbesondere in Form eines Gesetzes geklärt ist“, sagte der Uniper-Sprecher. Zugleich betonte er: „Uniper hat immer klargemacht, dass wir einen konstruktiven Beitrag beim Kohleausstieg in Deutschland leisten wollen.“ Die Verringerung der CO2-Emissionen und die Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung lasse sich am besten mit moderner Erzeugungstechnologie erreichen.

Kraftwerke an fünf Standorten

Bundesweit betreibt Uniper Kohlekraftwerke an fünf Standorten mit einer Kapazität von 3800 Megawatt: in den NRW-Städten Gelsenkirchen-Scholven und Heyden, zudem in Wilhelmshaven, Staudinger und Schkopau. Scholven soll zum Gaskraftwerk umgerüstet werden, wie Uniper bereits angekündigt hatte. In Schkopau betreibt Uniper ein Braunkohlekraftwerk mit dem tschechischen Konzern EPH. Das Kraftwerk im hessischen Staudinger gilt als systemrelevant, hier müsste die Netzagentur zustimmen. An den deutschen Kohlekraftwerken hat Uniper rund 850 Beschäftigte.

Im Ruhrgebiet steht mit Datteln 4 das modernste Kohlekraftwerk Europas mit einer Kapazität von 1100 Megawatt. Wegen Klagen, Planungsfehlern und Kesselschäden konnte es über Jahre nicht ans Netz genommen werden. Doch im Sommer könnte es so weit sein. „Am 18. und 19. Dezember war Datteln 4 zu Testzwecken am Netz, die Synchronisation war erfolgreich“, sagte der Uniper-Sprecher. „Wir sind zuversichtlich, dass der Block im Sommer 2020 in Betrieb geht.“

Die Kohlekommission hatte eigentlich empfohlen, dass neue Kraftwerke nicht mehr ans Netz gehen. Der Bundesregierung kommt es aber letztlich auf die Höhe der abgeschalteten Megawatt an, nicht auf die Standorte. Er halte die Inbetriebnahme von Datteln für „vertretbar“, weil man sich im Kohlekompromiss auf Abschaltmengen geeinigt habe, hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember erklärt.

Die Regierung plant laut einer internen Vorhabenliste damit, das Gesetz zum Kohleausstieg am 15. Januar ins Kabinett zu bringen. Aus Koalitionskreisen hieß es jedoch, dass der 22. Januar wahrscheinlicher sei. Allerdings steht die Einigung über die Braunkohlekraftwerke noch aus, deren Abschaltung fürs Klima viel bedeutender ist.

Am 14. Januar soll es dem Vernehmen nach ein weiteres Treffen mit Vertretern der Energiekonzerne auf Bundesebene geben. Eine Einigung über Entschädigungen gilt mit RWE als machbar: RWE soll einen Großteil der Abschaltungen von drei Gigawatt tragen, die bis 2023 vom Netz genommen werden. RWE fordert 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt an Entschädigung.

Die ostdeutschen Braunkohle-Länder, obwohl erst später von Stilllegungen betroffen, blockieren eine Einigung, heißt es in Branchenkreisen. „Das Bundeskabinett wird sich in Kürze mit Strukturstärkung und Kohleausstieg befassen, der Bund muss zügig zu einer Entscheidung kommen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unserer Redaktion.

Die Basis dafür sei der Beschluss der Kohlekommission, er müsse umgesetzt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis für die Regionen haben werden“, so Woidke.