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Kohleausstieg: Der Hambacher Forst bleibt

Laschet nach Kohle-Einigung : Der Hambacher Forst bleibt

Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht. Für NRW bedeutet das: Der Hambacher Forst bleibt, die Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler gehen weiter. Und alte Blöcke in Braunkohlkraftwerken werden geschlossen – auch in Weisweiler.

Der Hambacher Forst bleibt, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kommt - darauf haben sich Bund, Länder und Energiekonzerne bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt.

Während der Tagebau Hambach so verkleinert wird, dass der Wald nicht gerodet werden muss, soll der Tagebau Garzweiler im geplanten Umfang abgebaggert werden. Damit gehen dort auch die Umsiedlungen weiter.

Der Energiekonzern RWE soll für das vorzeitige Abschalten von Braunkohleblöcken eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Einigung zum Kohleausstieg einen „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz. „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zu dem Gesamtpaket zählt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Zudem werde durch die Stilllegung älterer Steinkohlekraftwerke mehr Kohlendioxid gespart.

Laschet verteidigte den geplanten Regelbetrieb für Datteln 4. Das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet.

Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze. Sie befürchten, dass der CO2-Ausstoß steigt, weil das moderne Kraftwerk viel stärker ausgelastet sein werde als alte Anlagen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dem Sender WDR5, dass das Land wie angekündigt rund 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekomme. „Das ist ein großer Anteil, aber wir leisten ja auch einen großen Beitrag.“ Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass das Thema Wasserstoff beziehungsweise die Förderung der Erforschung dieser Technik in NRW eine besondere Rolle spielen soll. Dort und in weiteren „neuen Themenfeldern der klimaneutralen Industrie“ könnten Menschen dann arbeiten, die nun um ihren Job fürchten, sagte Pinkwart.

Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisierte die Einigung von Bund und Ländern. „Wir werden nicht zulassen, dass die Dörfer bei Garzweiler abgebaggert werden“, erklärte die Sprecherin der Initiative, Kathrin Henneberger. Der Fahrplan des Kohleausstiegs deckte sich nicht mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. „Ungebremst rasen wir mit diesem Kohleausstieg weiter in die Klimakatastrophe.“

Außerdem haben die Klimaaktivisten die Düsseldorfer Landesregierung wegen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 vor einem „zweiten Hambi“ gewarnt. Niemand solle versuchen, das Kraftwerk ans Netz zu bringen, sagte Henneberger. Deutschland müsse raus aus der Kohle. „Wir werden so stark gegen Datteln 4 streiten, wie wir für den Erhalt des Hambis streiten.“

Der Energiekonzern Uniper hielt dem entgegen, dass das Kraftwerk nicht nur eines der modernsten der Welt mit einem sehr hohen Wirkungsgrad sei, sondern auch Bahnstrom und Fernwärme für rund 100.000 Haushalte der Region erzeuge. Wenn diese alle mit Öl oder Gas heizten, belaste das auch die Umwelt, sagte ein Sprecher. „Es hat eine Ironie, ausgerechnet gegen das sauberste Kraftwerk der Welt zu demonstrieren.“

Neben dem Erhalt des Hambacher Forstes sieht die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleaustieg auch vor, dass in Jülich ein neuer Helmholtz-Standort für nachhaltige und infrastrukturpolitische Wasserstoffwirtschaft errichtet werden soll. Dabei setzt man ein Verfahren, das von Professor Peter Wasserscheid vom Forschungszentrum Jülich mit entwickelt worden ist: das sogenannte Liquid Organic Hydrogem Carrier (LOHC)-System. Dabei lagert sich Wasserstoff an eine Trägerflüssigkeit an und kann bei Bedarf wieder freigesetzt werden.

Die LOHC-Technologie ermöglicht eine effiziente und vor allem gefahrlose Speicherung von Wasserstoff und kann so beispielsweise als Kraftstoff in regionalen Verkehrsnetzen genutzt werden. Am künftigen Helmholtz-Stützpunkt in Jülich soll dieses Verfahren nun weiter erprobt und in die Praxis umgesetzt werden.

(dpa/red)