Blockade des Weisweiler Kraftwerks: Klimakonferenz im Saal 17 des Amtsgerichts

Blockade des Weisweiler Kraftwerks : Klimakonferenz im Saal 17 des Amtsgerichts

Der Prozess nach der stundenlangen Blockade des Weisweiler Kraftwerks ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Vor Ort war eine Meteorologin, die sagt: Das Kraftwerk Weisweiler töte statistisch durch seinen Betrieb binnen vier Tagen drei Menschen durch Luftverschmutzung.

Die Tat, um die es hier geht, ereignete sich 2017 während der Weltklimakonferenz in Bonn. Am frühen Morgen des 15. Novembers sollen die angeklagten drei Männer und zwei Frauen das von RWE betriebene Braunkohlekraftwerk Weisweiler stundenlang blockiert haben. Martin B., Cornelia W., Ellen G., Niklas R. und Hannes Mark G. müssen sich nun vor dem Amtsgericht Eschweiler wegen „Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ verantworten, ihnen droht theoretisch eine Gefängnisstrafe. Zur Tat äußern sie sich nicht. Ihre Strategie ist eine andere: Die Angeklagten klagen selbst an.

Sie wollen beweisen, wer für die Klimakrise verantwortlich ist und wer ihr tatenlos gegenüber steht. In den Zeugenstand haben sie zum Beispiel die Bundeskanzlerin und den NRW-Ministerpräsidenten gerufen, als Kronzeugen des Politikversagens. Die beiden CDU-Politiker müssen nicht kommen, entscheidet das Gericht. Aber einen Zwischenerfolg erzielen die Angeklagten. Das Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richter Sven Gißelbach lässt tatsächlich zwei von den Öko-Aktivisten geladene Sachverständige zu. Und so findet im kleinen Saal 17 des Amtsgericht eine kleine Klimakonferenz statt.

Rosa Gierens, die an der Uni Köln am Lehrstuhl für Geophysik und Meteorologie arbeitet, stellt eine Studie vor. Nach den Standards der Europäischen Umweltbehörde hat die Meteorologin alle Kohlkraftwerke in Modellrechnungen untersucht. Ihr Fazit: „RWE ist der tödlichste Kohlekonzern Europas. Allein das Kraftwerk Weisweiler tötet statistisch durch seinen Betrieb binnen vier Tagen drei Menschen durch Luftverschmutzung“, so Rosa Gierens. Ihr Daten beziehen sich auf das Jahr 2016. 280 Todesfälle, 92 Fälle von chronischer Bronchitis, 3900 Fehltage wegen Atemwegserkrankungen im Schnitt hat sie als Folgen ermittelt. Nur die Bilanz der RWE-Werke Neurath und Niederaussem sei noch schlimmer, berichtet die Finnin. Dabei seien neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum todbringenden Ultrafeinstaub nicht einmal berücksichtigt.

Aus der Sicht der Expertin hat die Blockade von vor zwei Jahren deshalb einen positiven Effekt: „Damals wurden 0,4 statistische Todesfälle verhindert.“ Das unterstützt die Argumentation der Angeklagten. Die damalige Besetzung sei aus Nothilfe erfolgt und damit straffrei, sagen sie. „Durch die Blockade wurde an diesem Tag die Klimakrise ein kleines Stück weit gebremst.“

RWE hat für diesen 15. November 2017 einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro ausgerechnet, weil man Strom zukaufen musste. In einem späteren Prozess strebt der Konzern Schadenersatz an. Die Chancen darauf sind vorerst mäßig. Alle Angeklagten haben geringe Einkommen angegeben, eine mittellose Angeklagte bekommt sogar einen Zuschuss für ihre Fahrtkosten zu dem Prozess in Eschweiler, der am 4. Dezember, 12 Uhr, fortgesetzt und vielleicht auch beendet wird.