Diskussion über soziale Fragen des Kohleausstiegs: Kann der Strukturwandel gerecht sein?

Diskussion über soziale Fragen des Kohleausstiegs : Kann der Strukturwandel gerecht sein?

Es ist eines der Dauerthemen in Eschweiler: Der Ausstieg aus der Braunkohle und die Stilllegung der angrenzenden Tagebaue, die früher oder später unausweichlich ist. In einer Podiumsdiskussion im Eschweiler Rathaus standen unter anderem die sozialen Fragen des Strukturwandels im Mittelpunkt.

„Ich spreche jeden Tag nur noch über den Strukturwandel“, sagte Eschweilers Bürgermeister, Rudi Bertram (SPD), mit einem kleinen Seufzer. Natürlich sei es das wichtigste Thema für seine Stadt in den kommenden Jahrzehnten. Aber genau deshalb sei es auch nötig, mit Augenmaß und Geduld an die Sache heranzugehen.

Diese „Sache“ ist der Ausstieg aus der Braunkohle, die Stilllegung der angrenzenden Tagebaue, die früher oder später unausweichlich ist. Die Frage ist: Wie früh ist zu früh, und wann ist es zu spät dafür?

Wenn es nach Dorothee Häußermann ginge, sollte im Rheinischen Revier „ab morgen keine Kohle mehr abgebaut“ werden. „Jede abgebaute Tonne Kohle ist eine zu viel“, sagte die Klima-Referentin bei der Podiumsdiskussion im Eschweiler Rathaus zu der Frage, wie ein lokal und global gerechter Strukturwandel möglich ist.

Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“ sagte, soziale Gerechtigkeit könne es nur dann geben, wenn sich die Akteure auf Augenhöhe begegnen. Als Mitglied der sogenannten Kohlekommission forderte sie die feste Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse. „Strukturwandel ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von unten angestoßen werden muss.“ Grothus ist Mitglied des Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises Strukturwandel, der die Veranstaltung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im Rahmen der großen Transformation“ mit ausgerichtet hat.

Fordert mehr Zeit für wichtige Entscheidungen: Rudi Bertram (SPD), Bürgermeister von Eschweiler. Foto: Annika Thee

Soziale Gerechtigkeit beinhalte auch, dass „diejenigen, die in den Dörfern wohnen, die vom Tagebau bedroht sind, dort wohnen bleiben dürfen“, forderte Grothus. Dagegen betonte Bertram, man dürfe „nicht nur die betrachten, die nicht umgesiedelt werden wollen. Wir müssen auch die Interessen derjenigen vertreten, die Verträge mit RWE unterschrieben haben und die eben nicht am Tagebau wohnen bleiben wollen. Denn Fakt ist, die Landschaft dort ist bereits angegriffen“, sagte er. Seine Kernbotschaft: „Klimaschutz ist sehr wichtig, aber eben nicht alles. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“

Der Strukturwandel berge die Gefahr, Verlierer zu produzieren, Menschen Angst zu machen und die Politikverdrossenheit zu fördern. „Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Bertram. Stattdessen forderte er mehr Zeit, um besonnen vorgehen zu können. „Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns Mühe geben, jedem Menschen zu erklären, warum der Wandel notwendig ist und wie er aussehen soll.“

Der Aachener IHK-Geschäftsführer Raphael Jonas mahnte, die Unternehmen nicht als „Feindbild“ sondern als Mitgestalter des Strukturwandels wahrzunehmen. „Sie sind wach geworden und wollen einen Beitrag leisten“, sagt Jonas. „Das Rheinische Revier hat großes Potenzial in den Bereichen Forschung und Innovation. Nicht zuletzt wegen der Hochschulen“, sagte er.

Häußermann hielt dagegen. „Es reicht nicht aus, nur auf technische Innovation zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu setzen“, sagte sie. „Das Problem ist ein Wirtschaftssystem, das auf unendliches Wachstum ausgelegt ist.“

DGB-Gewerkschaftssekretär Thomas Hartmann erwiderte aber, dass Zeit und Kraft zu knapp seien, um eine neue Antwort auf die großen gesellschaftlichen Fragen zu finden. „Da bin ich kein Revoluzzer, sondern Reformer, und versuche, das zu verändern, was veränderbar ist, und denen zu helfen, deren Arbeitsplätze jetzt akut bedroht sind“, sagte Hartmann. Grothus dagegen forderte Mut für große Veränderungen. „Wir dürfen nicht nur an den kleinen Stellschrauben drehen, sondern müssen den großen Wurf wagen. Sonst sitzen wir in zehn Jahren wieder hier, das Geld ist verbraten, und wir sind keinen Schritt weiter.“

Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel mahnte, die globalen Konsequenzen des lokalen Handelns immer mitzudenken. „Strukturwandel und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gehören zusammen und sind gleichzeitig Herausforderung für alle – nicht nur in Eschweiler. Klimawandel findet schon jetzt statt, und es sterben heute schon Menschen an seinen Folgen“, sagte er.

Einigkeit bestand darin, dass der Strukturwandel nur dann gelingen kann, wenn die richtigen Projekte gefördert werden.

Geld für Bildung und Arbeitsplätze

Für Bertram stand fest: „Wir werden natürlich viel mehr Geld als die 15 Milliarden Euro, die vom Bund an Strukturhilfen für das Rheinische Revier gezahlt werden, brauchen. Das Geld muss aber vor allen Dingen gezielt eingesetzt werden und zwar besonders für die Bildung und für den Ersatz von wegfallenden Arbeitsplätzen.“

Hartmann forderte, die Projekte sollten nicht nur auf Forschung setzen, sondern in der Region nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

Grothus benannte ebenfalls klare Anforderungen: „Die Projekte müssen im Einklang mit den international vereinbarten Nachhaltigkeitszielen sein“, sagte sie. Und ihre Vergabe solle für die Bürger transparent und nachvollziehbar sein.

Spiegel mahnte, dass die Betroffenen mitentscheiden müssten, wenn es um den Einsatz der Mittel gehe. „Nur so gelingt nachhaltiger Wandel, der von allen mitgetragen und mitgestaltet wird.“

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