Berliner Verfassungsschutzbericht : Ist „Ende Gelände“ extremistisch?
Berlin/Kerpen/Datteln In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Streit um die Einstufung des Bündnis „Ende Gelände“ im Verfassungsschutzbericht 2019 als linksextremistisch. Diese Einschätzung sei falsch und ein fatales Signal, erklärte Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler.
„Ende Gelände“ sei eine Bewegung, die aus der Mitte der Bevölkerung komme und deren Aktionen für Klimaschutz und gegen Kohle großen Rückhalt hätten.
„Ende Gelände“ ist in NRW für seine großen Protest-Aktionen im Rheinischen Revier bekannt, mit denen das Bündnis den sofortigen Kohleausstieg gefordert hat. Zuletzt protestierte das Bündnis gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4.
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 sollte am Dienstagnachmittag veröffentlicht werden. Laut „Tagesspiegel“ werden die Berliner Aktivisten von „Ende Gelände“ darin als linksextremistisch bezeichnet. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe daher für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet. Die Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, wollte sich vorab nicht äußern.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erklärte: „Nach der Logik des Berliner Verfassungsschutzes müsste man Gandhi als extremistisch einstufen.“ Die Gruppe „Ende Gelände“ protestiere friedlich, die Einstufung sei ein Skandal und müsse rückgängig gemacht werden.
