Hambacher Forst: Opposition empört über Vorgehen der Landesregierung

Hambacher Forst : Warum interessiert sich die Landesregierung nicht für neue Baumhäuser?

Armin Laschets Kabinett setzte sich im vergangenen Herbst vehement für die Räumung des Hambacher Forsts ein. Die danach neu entstandenen Baumhäuser sind der Politik offenbar egal. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

Nach der Veröffentlichung zweiter Rechtsgutachten Anfang der Woche haben sich die Oppositionsparteien des nordrhein-westfälischen Landtags empört über das Vorgehen der schwarz-gelben Regierungskoalition im Hambacher Forst vergangenen Herbst geäußert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, erklärte, „die Landesregierung hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, nur um Macht zu demonstrieren“.

Die Grünen halten den mutmaßlichen Schulterschluss des Kabinetts von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Tagebaubetreiber RWE für „hochproblematisch“, wie die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer sagte. Selbst die AfD-Fraktion, die sich klar gegen die linksextrem motivierte Waldbesetzung im Hambacher Forst positioniert hatte, übte nun Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Dem WDR sagte Fraktionschef Markus Wagner, Schwarz-Gelb habe versucht, „die Bürger durch Tricks und Blendwerk zu täuschen“. Ein WDR-Journalist kam in einer Sendung am Freitag zur Einschätzung, die Landesregierung habe „uns die Hucke vollgelogen“.

Lebensgefahr für die Bewohner

RWE hatte vergangenen Sommer bei der Aachener Polizei, der Gemeinde Merzenich und der Stadt Kerpen beantragt, den Hambacher Forst zu räumen und die Baumhäuser der Waldbesetzer zu entfernen. Alle drei Behörden hatten dies abgelehnt und mit mangelnder Zuständigkeit begründet. Daraufhin hatte die Landesregierung die beiden Rechtsgutachten bei einer Kanzlei in Münster in Auftrag gegeben, die die Grundlage für eine Weisung des Bauministeriums von Ina Scharrenbach (CDU) an die dem Ministerium unterstellten Bauämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen bildeten.

Dieser Weisung zufolge waren die Baumhäuser wegen Brandschutzmängeln unverzüglich zu entfernen. Es bestehe für deren Bewohner Lebensgefahr. Geschützt von bis zu 4000 Polizisten pro Tag wurden in den folgenden Wochen 86 Baumhäuser und ähnliche Konstrukte aus den Bäumen des kleinen Restwaldes entfernt. Der Einsatz kostete den Steuerzahler nach Recherchen unserer Zeitung mindestens 30 Millionen Euro.

Die Weisung des Ministeriums wurde gerichtlich von allen Instanzen bestätigt, insofern ist das Vorgehen der Landesregierung durchaus rechtens. Auch das „überwiegende öffentliche Interesse“ an der „Räumung“ der Baumhäuser wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster explizit hervorgehoben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Freitag: „Ich finde, wir dürfen in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume mehr zulassen, auch nicht im Hambacher Forst. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man die Wege gehen, die rechtlich möglich sind.“ Und der Weg über das Baurecht sei eben möglich gewesen.

Allerdings wird das juristisch nicht zu beanstandende Vorgehen vergangenen Herbst durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass sich weder Landesregierung noch Bauministerium für die nach der Räumung 2018 entstandenen Baumhäuser interessieren, obwohl die gleichen baurechtliche Bedenken geltend gemacht werden könnten wie vergangenen Herbst. Denn auf die Frage, ob sich der Zustand der geräumten Baumhäuser von den neu entstandenen unterscheide, erklärte die Stadt Kerpen am Freitag: „Aus baurechtlicher Sicht hat sich der Zustand der Baumhäuser nicht verändert.“

Wie unsere Zeitung bereits im Frühjahr berichtete, wurde durch die Untätigkeit der Bauämter und der Landesregierung nach der Räumung der Verdacht genährt, dass die Landesregierung den Hambacher Forst 2018 nur deswegen räumen ließ, um RWE die weitere Rodung zu ermöglichen – die kurz nach Abschluss der Räumung am 1. Oktober 2018 vom OVG Münster bis Oktober 2020 untersagt wurde.

Scharrenbachs Bauministerium erklärte am Freitag gegenüber unserer Zeitung, man habe „die Situation im Hambacher Forst im Blick“ und behalte sich vor, „jederzeit zu reagieren“. Allerdings fand die letzte behördliche Begehung des Hambacher Forsts, bei der die neuen Baumhäuser in Augenschein genommen und gezählt wurden, nach Auskunft des Kreises Düren vergangenen März statt. Also vor knapp einem halben Jahr. Dass das Bauministerium den Hambacher Forst also tatsächlich noch so genau im Blick hat wie vergangenen Herbst, ist eher zu bezweifeln.

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