Hambacher Forst: Landtag beschäftigt sich mit Räumung

Aktuelle Stunde : Landtag beschäftigt sich erneut mit Räumung des Hambacher Forstes

Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich erneut mit der Räumung des Hambacher Forstes. SPD und Grüne haben für Freitag eine Aktuelle Stunde beantragt, die vom Landtagspräsidium genehmigt worden ist.

Das sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Opposition fordert nach einer Fragestunde mit Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) weitere Antworten.

Bei der Fragestunde am Dienstag sollten die beiden Regierungsmitglieder erklären, ob die Baumhäuser im Hambacher Forst wirklich aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt wurden oder wegen der damals vom Energiekonzern RWE noch geplanten Rodung.

Aus Sicht von SPD und Grünen konnte die Sache danach nicht als „aufgeklärt bezeichnet werden“, wie es in dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt. Zudem habe Reul die Frage nach Planungsdetails des Polizeieinsatzes mit dem Satz beantwortet: „Glauben Sie, ich weiß, wo jedes Klohaus stand?“ Die Landesregierung habe die Rolle des Parlaments damit nicht durchgehend ernst genommen, so der Antrag.

Gegen die Genehmigung der Aktuellen Stunde kann am Donnerstagmorgen theoretisch noch Einspruch eingelegt werden, über den dann wieder beraten würde, erklärte ein Landtagssprecher.

(dpa)
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