Hambacher Forst: Greenpeace will Machtwort von Merkel

Greenpeace-Geschäftsführer zum Hambacher Forst : „Wir sehen vor allem die Kanzlerin in der Pflicht“

Seit einigen Wochen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace das Thema Hambacher Forst für sich entdeckt. Geschäftsführer Martin Kaiser, der auch Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung ist, erklärt im Gespräch mit Marlon Gego die Motivation und Ziele von Greenpeace im Rheinischen Revier.

Herr Kaiser, seit einigen Wochen hat Greenpeace zwei Container am Hambacher Forst, in denen unter anderem Pressearbeit gemacht wird. Warum hat Greenpeace das Thema Hambacher Forst erst so spät für sich entdeckt, haben Sie es unterschätzt?

Kaiser: Am Pfingstwochenende 2004, also vor gut 14 Jahren, haben Greenpeace-Aktivisten auf einem Bagger im Tagebau Hambach gegen klimaschädliche Braunkohle demonstriert. Seither hat Greenpeace nie aufgehört, für eine saubere und sichere Stromversorgung ohne Kohle und Atom zu arbeiten. Dabei waren wir zuletzt vor allem in den ostdeutschen Braunkohlerevieren sehr aktiv. RWEs Pläne mit dem Hambacher Wald erzeugen jetzt vor allem deshalb so breiten Widerstand, weil sich der Konzern weigert, seine Rodungspläne aufzuschieben, bis die Kohlekommission einen Kompromissvorschlag für den Kohleausstieg vorgelegt hat. Deswegen sind wir jetzt dort, am Hambacher Wald.

Gerade haben Sie auch ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge die Rodung des Hambacher Forsts dieses Jahr nicht notwendig und eigentlich sogar rechtswidrig ist. Wäre es nicht klüger gewesen, dieses Rechtsgutachten früher zu veröffentlichen anstatt drei Wochen vor Rodungsbeginn?

Kaiser: Es gab kürzlich ein Gespräch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Schmitz, an dem ich teilgenommen habe. In diesem Gespräch hat Herr Schmitz selbst eingeräumt, dass RWE nicht vor dem 15. Dezember roden muss. Das war der Anlass für unsere rechtliche Überprüfung, und es hat sich gezeigt, dass nach geltendem Recht ein Wald für einen Tagebau erst so spät wie möglich gerodet werden darf.

Der Hambacher Forst Mitte September aus der Luft gesehen: Muss er wirklich gerodet werden? Foto: ZVA/Manfred Kistermann

Werden Sie, wie der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND), noch ein Eilverfahren anstreben, um die Rodung zu verhindern?

Kaiser: Greenpeace hat in Nordrhein-Westfalen, anders als der Landesverband-NRW des BUND, kein Klagerecht. Uns ist wichtig zu zeigen, dass wir mitten in einer politischen Debatte stecken. Mit jedem Räumungstag stellt sich dringlicher die Frage: Tut die NRW-Landesregierung von Ministerpräsident Laschet nicht besser daran, mit RWE zu vereinbaren, die Rodung diesen Winter auszusetzen und die Ergebnisse der Kohlekommission abzuwarten?

Die Landesregierung hat sich klar positioniert, eine solche Vereinbarung wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Gibt es abgesehen vom ausstehenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, der am 15. Oktober erwartet wird, Ihrer Ansicht nach noch eine andere Möglichkeit, die Rodung zu verhindern?

Kaiser: Wir sehen vor allem die Bundesregierung und damit die Bundeskanzlerin in der Pflicht. Es ist ja inzwischen peinlich, was in Deutschland passiert: Da wird einerseits mit viel Aufwand eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, wie wir schrittweise und sozialverträglich aus der Kohle aussteigen können. Andererseits aber bricht RWE zusammen mit der Landesregierung einen riesen Konflikt um den Hambacher Wald vom Zaun, der sich mit dem Kompromiss der Kohlekommission womöglich von selbst erledigt. Allen auf Bundesebene ist klar, dass wir besonders die Braunkohleverstromung schnell runter fahren müssen, um unsere Klimazusagen zu erreichen und die Menschen vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu schützen. Es gibt also durchaus eine realistische Chance, den Hambacher Wald zu erhalten. Es wäre politisch riskant, den Wald jetzt roden zu lassen, wenn er am Ende sogar erhalten werden könnte. Da sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, eine politische Lösung mit RWE zu finden und dabei auch Herrn Laschet mitzunehmen.

Wenn man es metaphorisch ausdrücken wollte, symbolisiert die Kohlekommission das Versagen der letzten Bundesregierungen unter Angela Merkels Führung, sich auf ein verträgliches Ausstiegsszenario zu einigen, oder?

Kaiser: Das ist so, ganz klar. Die Kohlekommission soll jetzt das politische Versagen der Bundesregierung kompensieren. Wir haben uns sehr genau überlegt, ob wir in diese Kommission gehen und sehen aber schon eine zivilgesellschaftliche große Schnittmenge darin zu sagen, Deutschland muss seine Klimaziele erreichen. Und wir wollen auch den Menschen eine Perspektive geben, die momentan noch im Braunkohleabbau beschäftigt sind. Je früher klar ist, wie schnell wir aus der Kohle aussteigen können, desto eher kann man sich um zukunftsfähige Arbeitsplätze kümmern. Und genau dafür brauchen wir jetzt einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg.

Was die Bundespolitik in den zurückliegenden Legislaturperioden nicht geschafft hat, soll die Kohlekommission innerhalb von wenigen Monaten schaffen. Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch?

Kaiser: Ich glaube, die Mehrzahl der Mitglieder in der Kommission ist sich der Verantwortung bewusst. Der diesjährige Dürresommer und die Stimmung in der Bevölkerung, die sich auch im Hambacher Wald zeigt, unterstreichen, dass die Kommission schnelle und gute Ergebnisse liefern muss. Ob wir bis ins letzte Detail alles ausarbeiten müssen, glaube ich gar nicht, denn dafür gibt es ja die Fachministerien. Wir müssen die wichtigen Leitplanken für einen klima- und sozialverträglichen Kohleausstieg liefern.

Ist es auch angesichts des zum Teil auch militanten Widerstands im Hambacher Forst überhaupt realistisch, dass ein Konsens gefunden werden kann, der die Auseinandersetzungen befriedet?

Kaiser: Ich war in den vergangenen Wochen zwei Mal im Hambacher Wald und war beeindruckt von den friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die dort für ihr Anliegen einstehen. Ich habe viele junge Menschen gesehen, die gesagt haben, es gehe um ihre Zukunft. Das ganze Thema findet viel Resonanz in der Gesellschaft. Die Menschen erwarten von der Politik klare Schritte zum Klimaschutz und einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle. Das breite Unverständnis, heute noch einen wertvollen Wald für klimaschädliche Braunkohle zu zerstören, kann nicht juristisch oder mit Polizeieinsätzen ausgeräumt werden. Der Konflikt um den Hambacher Forst kann nur politisch gelöst werden und dazu müssen die Rodungspläne zunächst ausgesetzt werden, bis die Kommission ihre Arbeit getan hat. Ich bin optimistisch, dass die Beschlüsse der Kommission einen gesellschaftlichen Konsens hergestellen können.

Ihnen ist ja klar, dass im Hambacher Forst in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Straftaten angezeigt worden sind, es gibt nicht nur friedliche Waldbesetzer. Aber noch mal zurück zu Ihren Presse-Containern am Hambacher Forst: Darin wird nicht nur Ihre, sondern auch die Pressearbeit der Waldbesetzer gemacht. Haben Sie keine Sorge, in ein schlechtes Licht zu geraten?

Kaiser: Greenpeace ist qua Satzung eine gewaltfreie Organisation und wir lehnen Gewalt klar und deutlich ab. Dieser tragische Unfall des Journalisten am 19. September sollte alle Beteiligten noch mal daran erinnern, dass es um den Wald, dass es um die Kohle geht. Aber diese Auseinandersetzung sollte friedlich ablaufen, und dafür setzen wir uns ein.

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