Finanzminister Scholz: 90 Millionen Euro für die Braunkohlereviere

Projekte des Sofortprogramms : 90 Millionen Euro für das Rheinische Revier

Der Strukturwandel nimmt Fahrt auf: Am Donnerstag sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine erste Finanzspritze für die Braunkohlereviere zu. Die 90 Millionen Euro fürs Rheinische Revier sollen für Projekte des Sofortprogramms genutzt werden.

30 wurden beim Landeswirtschaftsministerium hinterlegt. Dazu zählen der Brainergy Park in Jülich, der Campus Aldenhoven als Testgebiet für autonomes Fahren und das Industriedrehkreuz Weisweiler.

Langfristig sind im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrere 100 Projekte benannt, die umgesetzt werden sollen. In den vergangenen Tagen mehrten sich aber die Sorgen in der Region, dass dieses vorgeschlagene Maßnahmenpaket nicht vollständig umgesetzt wird. Einige Kommunen verabschiedeten Resolutionen. Am Donnerstag sandten Vertreter der Kommission einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Minsterpräsidenten Armin Laschet (beide CDU). Darin weisen sie darauf hin, dass der Abschlussbericht nicht aus mehreren voneinander unabhängigen Teilen bestehe, sondern eine unauflösliche Einheit sei. „Ein Aufweichen der Beratungsergebnisse sendet ein verheerendes Signal und stellt den mühsam erreichten Konsens in Frage“, heißt es.

In Berlin wird derzeit an einem Maßnahmengesetz gearbeitet, das den von der Kommission vorgeschlagenen Fahrplan in verbindliche Formen gießt. Der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan sagte: „Es wird nicht einen großen Fördertopf zum Strukturwandel geben.“ Im Koalitionsvertrag sind 1,5 Milliarden Euro bis 2021, also deutlich mehr als 240 Millionen Euro, für die betroffenen Regionen festgelegt worden. Er geht davon aus, dass das Geld auch über andere Töpfe der zuständigen Ministerien ausgezahlt wird.

Das jetzt bekannt gewordene Eckpunktepapier der Bundesregierung, das unserer Zeitung im Entwurf vorliegt, sieht neben der Unterstützung für die Reviere in Höhe von 40 Milliarden Euro auch weitere Maßnahmen vor. Das Rheinische Revier soll sich als „Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit“ entwickeln. Erwähnt wird auch die „Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Zukunftsrevier“.

Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, das den Fahrplan festlegt, soll aus zwei Teilen bestehen. Über das Investitionsgesetz sollen 14 Milliarden Euro an die Reviere gehen, weitere bis zu 26 Milliarden Euro werden ebenfalls zugesagt. „Bis zu“ heißt aber: Es kann auch weniger werden.

Treibstoff für morgen

In Jülich will das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt unter dem Titel „Future Fuels“ mit etwa 60 Mitarbeitern den Treibstoff für morgen entwickeln, der kein Kohlendioxid bei der Verbrennung entstehen lässt. Zudem soll ein Helmholtz-Zentrum in jedem Revier angesiedelt werden, das unter Tage Bodenschichten untersuchen soll. Die Ergebnisse sollen bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle helfen.

Bei allen Überlegungen sollen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier stärker eingebunden werden. Wie der Geschäftsführer der Agentur, Ralph Sterck, bestätigte, wolle man eine Bürgermeisterrunde einrichten. 19 Verwaltungschefs von Kommunen an Tagebauen oder Kraftwerken hatten vorige Woche mehr Mitspracherecht beim Strukturwandel gefordert. Die Zukunftsagentur selbst soll personell verstärkt werden. Denkbar ist auch, dass dort ein Pool mit Planern eingerichtet wird, der die betroffenen Kommunen unterstützt. Sterck unterstrich, dass er die Initiative der Bürgermeister unterstützt.

Im zweiten Halbjahr soll der Gesetzentwurf für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegen. Derzeit wird mit den Energieversorgern über den finanziellen Ausgleich des frühzeitigen Ausstiegs verhandelt. Für RWE-Mitarbeiter will die Bundesregierung ein „Anpassungsgeld“ vorschlagen.

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