„Ende Gelände“ kündigt Protest an : Das ist der Weg aus der Kohle
Region Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz – dafür gibt es jetzt einen offiziellen Fahrplan. Doch eine entscheidende Frage wird auf den rund 200 Seiten nicht geklärt. „Ende Gelände“ kündigt neue Proteste an.
Es hat länger gedauert als geplant, aber jetzt steht das Kohleausstiegsgesetz – jedenfalls als Entwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Bis Mitte des Jahres soll alles in trockenen Tüchern sein, damit dann auch das Gesetz zu den Milliarden-Hilfen für die Kohleregionen in Kraft treten kann. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte - und das Fragezeichen, das bleibt:
Steinkohle: Steinkohle-Zechen gibt es in Deutschland keine mehr, Kraftwerke schon noch. Deren Betreiber können sich darauf bewerben, gegen Entschädigung abzuschalten. Wer früh vom Netz geht, kann mehr bekommen – in diesem Jahr maximal 165.000 Euro pro Megawatt, dann jedes Jahr weniger und 2026 nur noch 49.000 Euro. Das Ziel ist, möglichst viele Treibhausgase für möglichst wenig Entschädigung einzusparen. Ab 2027 wird ohne Entschädigung abgeschaltet.
Braunkohle: Zu den Braunkohle-Kraftwerken gehören auch Tagebaue, deswegen wären Ausschreibungen wie für die Steinkohle zu kompliziert. Es gibt stattdessen einen festen Abschaltpfad von 2020 bis 2038. Los geht es in NRW, Ostdeutschland ist später dran. Betreiber wie RWE bekommen dafür zusammen 4,35 Milliarden Euro. Mit dem Abschaltplan sind Klimaschützer unzufrieden: Zu spät und nicht stetig genug, finden sie.
Überprüfung: Viermal wird überprüft, wie es mit dem Kohleausstieg läuft - ob die Stromversorgung gesichert ist, wie der Strompreis sich entwickelt und wie es um den Klimaschutz steht: Erstmals 2022, dann 2026, 2029 und 2032. Von 2026 an wird auch geprüft, ob der Kohleausstieg um drei Jahre vorgezogen werden kann – also ob schon 2035 statt 2038 Schluss ist.
Hilfe für Kohlekumpel: Wer 58 Jahre oder älter ist und seinen Job im Braun- oder Steinkohlebereich durch den Kohleausstieg verliert, kann für die Zeit bis zur Rente für höchstens fünf Jahre ein Anpassungsgeld beantragen. Auch Abstriche bei der Rente werden ausgeglichen. Der Bund rechnet dafür mit Kosten von höchstens 4,81 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2043.
Europäischer Klimaschutz: Die deutschen Kohlekraftwerke nehmen an einem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene teil. Das Gesetz regelt, dass durch den nationalen Kohleausstieg frei werdende Zertifikate gelöscht werden können. Sonst würden die Treibhausgase einfach in Kraftwerken anderer Länder ausgestoßen. Genaueres wird im Lauf der Zeit geregelt.
Entlastung für Stromkunden: Ab 2023 kann der Bund Netzentgelte für Übertragungsnetze mit einem Zuschuss senken – das soll es den kleineren Verteilnetzen ermöglichen, ihrerseits Kunden zu entlasten. Dazu kommt die Möglichkeit, Unternehmen mit großem Strombedarf zu entlasten, damit sie im internationalen Wettbewerb mithalten können, wenn die Strompreise steigen. Über das Klimapaket ist zudem eine Senkung der EEG-Umlage vorgesehen, die Bürger über die Stromrechnung zahlen.
Neues Kohlekraftwerk: Es klingt unlogisch, dass der Kohleausstieg damit beginnt, dass ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz geht – aber Datteln 4 ist gebaut und genehmigt, es wäre sehr teuer geworden, Betreiber Uniper da herauszukaufen. Die Bundesregierung hat aber versprochen, dass dafür zusätzlich Steinkohle vom Netz geht, so dass keine zusätzlichen Treibhausgase entstehen.
Und was muss jetzt geklärt werden?
Teilweise sollen Gaskraftwerke die Kohle ersetzen, aber möglichst schnell sollen erneuerbare Energien die Lücke füllen. Derzeit liegt der Ökostrom-Anteil nach Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende bei 42,6 Prozent. Bis 2030 sollen es 65 Prozent sein, zusätzlich steigt der Stromverbrauch, unter anderem weil mehr Elektroautos auf die Straße sollen. Wie das klappen soll, ist offen – Experten sind sich einig, dass dafür Wind und Solaranlagen schneller gebaut werden müssen als bisher.
Doch da hakt es, vor allem bei Windrädern an Land. Planung und Genehmigung dauern lang, oft wehren sich Anwohner mit Klagen und Bürgerinitiativen. Regelungen zur Förderung und für mehr Akzeptanz sollten eigentlich ins Kohleausstiegsgesetz mit hinein, aber weil die schwarz-rote Koalition da noch ziemlich zerstritten ist, wurden sie vertagt. Nun soll es bis zum Frühjahr ein Konzept geben.
