BUND Gutachten - Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein

Neues Gutachten : Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein

Die Umsiedlung im Rheinischen Revier läuft. Wer es auf eine Zwangsenteignung ankommen lässt, hat vor Gericht gute Chancen, stellt ein BUND-Gutachten fest. RWE verweist auf das Bundesberggesetz.

Verschärfte Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Empfehlungen der Kohlekommission erlaubten neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, sagte Bergrechtsexperte Dirk Teßmer am Dienstag bei der Vorstellung seines Gutachten, das der Umweltverband BUND in Auftrag gegeben hatte.

Im Rheinischen Revier seien Zwangsenteignungen an den Tagebauen Hambach und Garzweiler überhaupt nicht mehr zulässig, stellt das BUND-Gutachten fest. Bei der weiteren Braunkohleförderung von Mengen im klimaschutzrechtlichen Rahmen könnten neben dem Hambacher Forst auch die bedrohten Dörfer im Rheinischen Revier durch eine andere Tagebauführung verschont bleiben, wie einige Gutachten gezeigt hätten. Das setze die Hürden für Enteignungen in den Dörfern noch mal deutlich rauf, sagte Geschäftsleiter des BUND-Landesverbands NRW, Dirk Jansen.

Die rechtlichen Anforderungen an ein bergrechtliches Enteignungsverfahren ergäben sich aus dem Bundesberggesetz, stellte dagegen der Energiekonzern RWE fest. Daran würden auch die Empfehlungen der Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg in Deutschland nichts ändern. Daneben sei im Kommissionsbericht von einem Stopp der Umsiedlungen nicht die Rede. Enteignungen seien zudem im Rheinischen Revier seit jeher der extreme Ausnahmefall. In den meisten Fällen komme es zu gütlichen Einigungen.

Der Gutachter und Bergrechtsexperte Dirk Teßmer bezieht sich bei seiner Bewertung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Die Richter hatten damals der Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen die Zwangsenteignung seiner zu dem Zeitpunkt aber schon abgebaggerten Obstbaumwiese im Tagebaufeld Garzweiler stattgegeben und die Voraussetzungen für eine Enteignung beschrieben. Teßmer vertritt den Umweltverband seit vielen Jahren juristisch im Zusammenhang mit den Tagebauen.

Gegen die Zerstörung der Tagebaudörfer regt sich vor allem im Rheinischen Revier Widerstand. Bundesweit haben sich Bewohner aus 16 bedrohten Dörfern und aus Kommunen am Tagebaurand im Rheinland, aus dem Leipziger Land und der Lausitz zu der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ zusammengeschlossen.

„Im Rheinland wollen wir das Zeichen setzen: Widerstand lohnt sich“, sagte Jansen. Nie seien die Chancen so gut gewesen, sich mit Erfolg rechtlich zur Wehr zu setzen, wie jetzt.

(dpa)