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Tagebau Garzweiler: Acht Aktivisten nach Protest in Polizeigewahrsam

Tagebau Garzweiler : Acht Aktivisten nach Protest in Polizeigewahrsam

Am Tag nach einem Protest von Klimaschützern am Braunkohletagebau Garzweiler zog die Polizei Bilanz. Acht Personen sitzen derzeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz noch in Gewahrsam.

Rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten hatten versucht, in der Nähe des vom Abriss bedrohten Dorfes LützerathRWE-Mitarbeiter daran zu hindern, am Rande des Tagebaus einen Erdwall aufzuschütten. Der Wall sollte die neue Grenze des Tagebaus markieren, der ausgeweitet wird. Beim Versuch von Sicherheitsleuten, die Aktion zu verhindern, sei es zu Rangeleien gekommen. Herbeigerufene Polizeibeamtinnen und -beamte bemühten sich zu vermitteln, die Situation beruhigte sich.

Am Donnerstag gab die Pressestelle der Polizei der Städteregion Aachen bekannt, dass gegen 17 Teilnehmer der Aktion wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt werde. Einer davon, ein Jugendlicher, wurde dem Jugendamt Erkelenz übergeben.

Die anderen 16 Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, um ihre Identitäten zu ermitteln. Dies war zum Teil nicht möglich, da mehrere der Personen ihre Fingerkuppen manipuliert hatten. Die Polizei beantragte deshalb beim Amtsgericht, die Aktivisten in längerfristiges Gewahrsam zu nehmen. Daraufhin machten acht Personen die gewünschten Angaben und durften gehen.

Für die übrigen acht Personen wurde vom Gericht ein Langzeitgewahrsam angeordnet. Sie wurden anschließend im Polizeipräsidium Aachen und in Mönchengladbach untergebracht.

Das NRW-Polizeigesetz war 2018 verschärft worden. Unter anderem wurde die Möglichkeit eines verlängerten Polizeigewahrsams eingeführt, der auf Basis eines richterlichen Beschlusses bis zu 14 Tage dauern kann.

In dem zur Stadt Erkelenz gehörenden verlassenen Ort Lützerath nahe der Abbaukante des Tagebaus Garzweiler leben Gegner des Braunkohleabbaus in Wohnwagen, besetzten Häusern, Zelten und Baumhäusern. Sie wollen das Abbaggern verhindern, um das Klima zu schützen.

(red/dpa)