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RWE-Kraftwerke laufen länger: Aachener Polizei rechnet mit weiterem Räumungseinsatz

RWE-Kraftwerke laufen länger : Aachener Polizei rechnet mit weiterem Räumungseinsatz

Wegen der Energiekrise lässt die Bundesregierung mehrere Kraftwerksblöcke länger laufen als geplant. Dafür muss ein Protestcamp geräumt werden. Im Gegenzug sollen alle Kraftwerke im Rheinischen Revier 2030 abgeschaltet werden.

Die Bundes- und die Landesregierung ändern die Pläne zum Ausstieg aus der Braunkohle erneut. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) kündigten am Dienstag an, die zwei 600-Megawatt-Blöcke D und E des Kraftwerks Neurath im Rheinischen Revier, die Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen zu lassen. So solle die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, erklärten Habeck und Neubaur. RWE-Mitarbeiter, die eigentlich Ende des Jahres in den Ruhestand gehen sollten, würden nun doch länger arbeiten müssen, kündigte RWE-Chef Markus Krebbe an.

Im Gegenzug einigten sich RWE, Bundes- und Landesregierung darauf, bis 2030 aus der Braunkohleverstromung im Rheinische Revier auszusteigen. Nach im Moment noch geltender Gesetzeslage gibt es die Option, einige Kraftwerksblöcke bis 2038 weiterlaufen zu lassen. Diese Option solle entfallen, kündigte Habeck an. Dadurch würden trotz des Weiterbetriebs der beiden Neurather Blöcke in der Summe dennoch 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart, erklärte Habeck.

Diese Entscheidung bedeutet für die Stadt Erkelenz zweierlei: Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs wird die Kohlemenge aus dem Tagebau Garzweiler etwa halbiert. Die Stadtteile Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben laut RWE erhalten, einerseits. Andererseits wird der Stadtteil Lützerath definitiv abgebaggert, wie Mona Neubaur am Dienstagmorgen erklärte.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Reste des Hambacher Forsts am Tagebau Hambach zu erhalten, hatte sich der Protest der dortigen Waldbesetzerszene und vieler Unterstützer auf Lützerath konzentriert. Wie am Hambacher Forst wurde ein Protestcamp dort eingerichtet, in dem ständig Klimaaktivisten präsent waren.

Die Räumung steht bevor

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte RWE am Dienstag, dass „Lützerath in der laufenden Rodungsperiode in Anspruch genommen“ werde. „Diese geht von Oktober bis März“, teilte ein Sprecher mit. „Die Vorbereitungen zur Inanspruchnahme“ und damit auch die zur Räumung des Protestcamps „werden nun zeitnah beginnen“, hieß es. Die Aachener Polizei, der die damalige Landesregierung bereits die Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 aufgebürdet hatte, wird aller Voraussicht nach auch das Protestcamp räumen müssen.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte das Aachener Polizeipräsidium am Nachmittag, dass man mit Protesten und Widerständen und folglich auch mit einem Räumungseinsatz rechne; ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen sei von den betroffenen Behörden aber bislang nicht gestellt worden. In jedem Fall werde ein möglicher Räumungseinsatz „so transparent und deeskalierend wie möglich bewältigt“, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Umweltschützer und Teile der Anwohner hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf und gefordert, dass die Braunkohle unter dem Erkelenzer Stadtteil nicht abgebaut wird. Diese Hoffnung ist durch die Ankündigung der beiden grünen Minister am Dienstag zerplatzt.

Das von Linksextremisten beeinflusste Aktionsbündnis „Ende Gelände“, das seit 2015 regelmäßig im Rheinischen Revier protestiert und immer wieder Teile der RWE-Infrastruktur blockiert, kündigte umgehend neue Proteste an. „Wir machen die Räumung zum Desaster“, kündigten die Aktivisten über Twitter an. Auch das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ erklärte, die Entscheidung nicht akzeptieren zu können.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Robert Habeck kündigt gerade zusammen mit <a href="https://twitter.com/MonaNeubaur?ref_src=twsrc%5Etfw">@monaneubaur</a> und RWE Chef an, dass 2 Kohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen, danach Gaskraftwerke kommen und Lützerath abgebaggert werden soll.<br><br>Wir haben Erfahrung mit Grünen Regierungen die räumen. Wir machen die Räumung zum Desaster! 🔥</p>&mdash; Ende Gelände (@Ende__Gelaende) <a href="https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1577206850637901824?ref_src=twsrc%5Etfw">October 4, 2022</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Sollte das unter Lützerath befindliche große Kohlevorkommen abgebaut und verbrannt werden, wäre das ein herber Rückschlag für den Klimaschutz, sagte der Sprecher der Organisation „Alle Dörfer bleiben!“, Christopher Laumanns am Montag. Um die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfe das auf keinen Fall passieren, sagte Laumanns. Wie schon im Hambacher Forst werde man im Sinne des Klimaschutzes Widerstand leisten – „auch mit unseren Körpern“.

Mit Blick auf die Grünen Neubaur und Habeck (beide Grüne), die hinter der Vereinbarung mit RWE stehen, sagte Laumanns: „Die Grünen verabschieden sich von der Klimabewegung: Sie wollen akzeptieren, dass unsere Region verwüstet und das Klima zerstört wird.“

Das Abbaggern der Siedlung Lützerath ist nach Darstellung von Mona Neubaur allerdings unvermeidbar. Drei unabhängige Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass in dem Tagebau „eine Landzunge oder Insellage der Siedlung Lützerath nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Neubaur am Montag in Berlin. Lützerath müsse „geräumt und eben auch die Kohle darunter zur Verfügung gestellt werden“.

Sie betonte, dass sie als Ministerin in Abwägungsprozessen „das Bestmögliche für den Klimaschutz rausholen“ wolle. „Die Lage der Energieversorgungssicherheit durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfordert jetzt die notwendige Kohle unter Lützerath.“

Robert Habeck sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz. Trotz der gegenwärtigen Energiepreiskrise gehe es darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er. Und Neuerbauer erklärte, mit der Einigung auf den Ausstieg 2030 sei die Landesregierung ihrem Ziel, die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten, „ein gewaltiges Stück nähergekommen“.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) begrüßt in einer Mitteilung den vorgezogenen Kohleausstieg. „Für die Energieversorgungssicherheit muss zeitweise zusätzlich mehr Kohle genutzt werden. Der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem RWE-Konzern ist es gelungen, diese zusätzliche Braunkohleverstromung mit dem klimapolitisch notwendigen Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 zu verknüpfen“, heißt es in dem Statement. Reiner Priggen (Grüne), Vorsitzender des LEE NRW, fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, „für einen beschleunigten Ausbau aller Erneuerbaren Energien zu sorgen“. Nur so könne der Braunkohleausstieg 2030 gemeistert werden.

Was wird aus den RWE-Mitarbeitern?

Die Industriegewerkschaft IGBCE forderte sowohl von RWE als auch von der öffentlichen Hand klare Vereinbarungen zur Sozialverträglichkeit im Strukturwandel. „Die Energiepolitik gleicht derzeit einer Fahrt auf der Achterbahn: Das wird niemanden mehr stressen als die Beschäftigten in den Revieren“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Zunächst müssten Hunderte, die sich schon auf den Vorruhestand eingerichtet hatten, länger arbeiten, anschließend werde der Stellenabbau dafür umso schneller vorangetrieben.

Von den aktuell 7500 Arbeitsplätzen in der Braunkohle sollen bis 2030 statt bislang 3500 nun bis zu 5500 abgebaut werden. „Wir haben schon im Kohlekompromiss 2020 ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Betroffenen durchgesetzt. Wir werden dafür sorgen, dass Bund und Konzern von den Zusicherungen kein Jota abweichen“, sagte Vassiliadis.

(dpa/gego)