Braunkohle-Ausstieg: Die Opferrolle liegt den Revierkommunen nicht

Mitspracherecht im Strukturwandel : Die Opferrolle liegt den Revierkommunen nicht

Die Region steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Das Ende der Braunkohle markiert das Ende einer Epoche, die mehr als 150 Jahre lang dem Rheinischen Revier ihren Stempel aufgedrückt hat. Und deren bevorstehendes Aus Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Kaufkraft, auf Zulieferer, Dienstleister und Handwerker haben wird.

Allein 72 Prozent der direkt bei RWE Beschäftigten (das sind mehr als 7000 Menschen) leben in den 19 Städten und Gemeinden, die sich als Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte zusammengeschlossen haben: von Frechen bis Inden, von Eschweiler bis Mönchengladbach, von Langerwehe bis Erkelenz, von Titz bis Grevenbroich.

Vor allem hier, in diesen 19 Kernrevier-Kommunen, schlagen die Folgen des Strukturwandels durch, hier muss reagiert und gegengesteuert, müssen Alternativen entwickelt und möglichst kurzfristig umgesetzt werden. Der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), die als Vertretung von mehr als einem Dutzend Kreisen sowie Industrie- und Handelskammern den Strukturwandel vorantreiben und die von Land und Bund bereitzustellenden Fördermittel verteilen soll, trauen die Vertreter der 19 Kommunen nicht so recht über den Weg.

Tagebauanrainer fordern Mitspracherecht im Strukturwandel

„Es hat uns aufgeschreckt, als wir feststellten, dass aus dem Sofortprogramm 150 Millionen Euro zu verteilen waren – und kein einziges kommunales Projekt dabei aufgelistet war“, nennt Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram den Auslöser für den Zusammenschluss der 19 Kommunen, deren Bürgermeister am Montag im Eschweiler Rathaus tagten und dort ein gemeinsames Positionspapier verabschiedeten. Ein Papier, mit dem sie ihren Anspruch dokumentieren, über ihre Zukunft selbst ein gewichtiges Wort mitzureden.

Fünf Sitze im Aufsichtsrat

Und das wollen sie nicht als Außenstehende oder gar Bittsteller tun, sondern als Entscheidungsträger. „Wir müssen von Hauptbetroffenen zu Hauptbeteiligten werden“, fordert Dürens Bürgermeister Paul Larue, mit Bertram einer der Initiatoren der Anrainerkonferenz: Für die Bürgermeister ist es absolut unverzichtbar, direkt in die Strukturen und Entscheidungen der ZRR eingebunden zu sein – „ausgestattet mit einer echten und gewichtigen Gesellschafterrolle sowie mit fünf Sitzen im Aufsichtsrat der ZRR“, wie die 19 betonen.

Unisono fordern sie auch eine finanzielle Grundförderung der 19 Kommunen zur Kompensation bevorstehender Ausfälle von Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Förderungen sollen standortbezogen dort erfolgen, wo Verluste an Wertschöpfungen, Arbeitsplätzen und Flächenverluste eintreten werden. Inhaltlich sollen sich Förderungen an nachweislicher Betroffenheit orientieren und darauf ausgerichtet werden, dass insbesondere in Anrainerkommunen und Kraftwerksstandorten Ersatzarbeitsplätze geschaffen und neue Wertschöpfungsquellen eröffnet werden.“

Von (Forschungs-) Förderungen, die ihre Wirkung vor allem außerhalb des Kernreviers entfalten, halten die 19 wenig: Sie müssten daraufhin überprüft werden, ob sie konkret dazu beitragen, in den Anrainerkommunen Lasten zu kompensieren oder Chancen zu eröffnen, wie es in dem Positionspapier heißt.

Die Zeit drängt. Um den Verlust an Arbeitsplätzen aufzufangen oder zumindest abzufedern, müssen die Kommunen Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung stellen. Doch das dauert meist Jahre,. folgt man den Vorgaben der Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren. Verschlankung und Beschleunigung tut Not. „Der Sonderbedarf an zusätzlichen Flächen für Anrainerkommunen muss kurzfristig definiert, im Rahmen eines Sonderplanungsgebietes anerkannt und auch im laufenden Regionalplan durch kurzfristige Planänderungen bis 2020 dargestellt werden“, fordern die Bürgermeister, die dazu auch zusätzliches Personal gestellt haben wollen. Auch die Planung soll erleichtert werden – „durch eine drastische Flexibilisierung der qualitativen Planungskriterien“. Und: Um Auseinandersetzungen mit Anwohnern zu vermeiden, die gegen ein neues Gewerbegebiet vor ihrer Haustür klagen könnten, sollten solche Flächen nur dort ausgewiesen werden, wo es nicht zu Konflikten mit der Bevölkerung kommen könne.

ZRR als Dienstleister

Damit auch kleinere Kommunen, die weder über nennenswerte Eigenanteile noch über ausgebildete Fachkräfte zur Beantragung von Fördermitteln verfügen, nicht von einer Förderung ausgeschlossen bleiben, sollen die Eigenanteile der Kommunen auf ein Minimum reduziert werden. Zudem soll die ZRR als Dienstleister die Kommunen bei der Projektentwicklung und Fördermittelbeantragung unterstützen.

Ein weiterer Punkt: Die ansässige Industrie soll besondere Beachtung finden. „Diese“, so heißt es in dem fünfseitigen Positionspapier, „benötigt dringend Versorgungssicherheit und kostengünstige Energie. Ein zusätzlicher Verlust von Wirtschaftskraft hätte verheerende Folgen für die Region.“

Sie wollen konstruktiv mitarbeiten, die 19 Kernrevier-Kommunen. Dass sich die Zukunftsagentur Rheinisches Revier dabei mit den Einzelinteressen der 19 Städte und Gemeinden wird auseinandersetzen müssen, steht nicht zu befürchten: Regelmäßig vor den Aufsichtsratssitzungen der ZRR wollen die Bürgermeister der Anrainerkommunen zu einer gemeinsamen Konferenz zusammenkommen und eine einheitliche Vorgehensweise abstimmen.

„Die Bürgermeister stellen klar, dass trotz unterschiedlicher Parteibücher hier kein Blatt zwischen sie passe – auch kein Parteibuch“, heißt es in einer Presseerklärung zur Konferenz.

Die soll mit einem weiteren Treffen Mitte Juni in Jüchen fortgesetzt werden. Ihr Angebot an die ZRR: die Interessen der Anrainer bündeln, vertreten und kommunale Kompetenz in die Prozesse einbringen. „Die Bürgermeister der Anrainerkommunen und Kraftwerksstandorte üben nicht nur Kritik, vielmehr wollen sie der ZRR und allen Beteiligten im Strukturwandel die Hand reichen, um gemeinsam Verbesserungen für die Bürger im Rheinischen Revier zu erzielen“, heißt es aus der Verwaltungschef-Runde. Und Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram betont: „Es geht darum, alle Menschen auf dem Weg durch den Strukturwandel mitzunehmen – nicht, sie gegeneinander auszuspielen.“