Hambacher Forst: Brandanschlag auf Geräteverleiher

Hambacher Forst : Brandanschlag auf Geräteverleiher

Auf dem Gelände eines Baumarkts in Leipzig haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag eine Arbeitsbühne und einen Anhänger eines niederländischen Maschinenverleihers in Brand gesetzt. Geräte desselben Unternehmens werden zurzeit zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst eingesetzt.

Wie die Leipziger Polizei mitteilte, sei der Brand vom Wachpersonal früh gelöscht worden, „gravierende Schäden konnten vermieden werden“.

Auf einer Internetseite, die zur Verbreitung linksradikaler Inhalte dient, gibt es eine Art Bekennerschreiben. Darin heißt es, die Brandstiftung sei eine Solidaritätsaktion mit der Besetzung des Hambacher Forsts. „Besonders die Lichtaggregate“ des niederländischen Geräteverleihers „terrorisieren Aktivist*innen und nicht-menschliche Bewohner*innen des Walds und rauben ihnen den nächtlichen Schlaf“, heißt es in dem Schreiben. Das Unternehmens habe „den Protest aus der Zivilgesellschaft ignoriert, jetzt lernen sie: Jede Räumung hat ihren Preis“.

Vergangene Woche hatte ein Geräteverleiher aus Düsseldorf sämtliche seiner Arbeitsbühnen, mit denen die Polizei zu den Baumhäusern gelangt, trotz eines laufenden Mietvertrages au dem Hambacher Forst abgezogen. Offiziell hatte das Unternehmen angegeben, nicht mit der Räumung im Hambacher Forst einverstanden zu sein. Man habe nicht gewusst zu welchem Zweck die von RWE angemieteten Arbeitsbühnen eingesetzt wurden - obwohl die Unternehmen seit Jahrzehnten mit RWE zusammenarbeitet.

In der Folge schlossen zwei weitere Geräteverleiher aus, Arbeitsbühnen für die Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen. Ob es dabei allein um den Ausdruck politischen Protests gegen die Räumung der Baumhäuser und die Rodung des Hambacher Forsts geht, ist zumindest fraglich. Denn in den vergangenen Tagen wurde im Internet immer wieder dazu aufgerufen, die Verleiher der im Hambacher Forst eingesetzten Geräte anhand von deren Beschriftung oder Nummerierung zu identifizieren und diese Unternehmen durch massenweise Anrufe und E-Mails unter Druck zu setzen. Es sollte erreicht werden, dass auch diese Unternehmen ihre Geräte aus dem Wald abziehen.

Auch das niederländische Unternehmen, dessen Geräte in Leipzig in Brand gesteckt wurden, war als einer der Verleiher identifiziert und über Twitter zumindest scharf kritisiert worden. Die Umweltorganisation Greenpeace gehörte zu denen, die Kontaktdaten des niederländischen Unternehmens veröffentlichten, und dazu aufriefen, dem Unternehmen mitzuteilen: „Raus aus dem Hambacher Wald!“

Die in Berlin erscheinende „tageszeitung“, in der die Waldbesetzer als „Helden“ gefeiert werden, hatte am Wochenende spekuliert, dass RWE die Arbeitsbühnen ausgehen könnten. Das ist offenbar nicht der Fall. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte der Konzern, dass es trotz der guten Konjunktur im Baugewerbe gelinge, der Polizei im Rahmen der sogenannten Verwaltungshilfe genügend Geräte für die weitere Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen.

Die Räumung der Baumhäuser soll am Mittwoch fortgesetzt werden und könnten schon diese Woche abgeschlossen werden.

Fragestunde im Bundestag

Im deutschen Bundestag findet heute eine Fragestunde unter anderem zum Hambacher Forst statt. Das teilt der Bundestag selbst mit. Ab 13.35 Uhr wird die Fragestunde über den Internetstream des Parlaments übertragen. Theoretisch darf jeder Abgeordnete zwei Fragen an die Bundesregierung stellen, die dann mündlich meist von Staatssekretären beantwortet wird. Die Liste der Fragesteller ist hier einsehbar.