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Blockade Kraftwerk Weisweiler: Prozess gegen Klimaaktivisten beginnt

Blockiertes Kraftwerk : Was die Angriffe am Hambacher Forst mit einem Prozess in Eschweiler zu tun haben

Am Mittwoch beginnt in Eschweiler der Prozess gegen fünf Klimaaktivisten, die 2017 das Kraftwerk Weisweiler blockierten. Zuvor hatte eine Gruppe von Unterstützern zu „solidarischen Aktionen für Klimagerechtigkeit“ aufgerufen.

In der Nacht zum vergangenen Samstag soll ein Vermummter in der Nähe des Hambacher Forsts auf ein fahrendes Auto geschossen haben, mit welcher Waffe, ist bislang nicht klar. Einige Stunden später baute jemand eine Barrikade aus Paletten und Gehölz auf der L276, die von Kerpen-Buir aus in den Hambacher Forst führt. Als er fertig war, setzte er die Barrikade in Brand.

Wer die Täter sind, konnte die Polizei wie üblich nicht feststellen, als die ersten Beamten eintrafen, war niemand mehr an den beiden Tatorten zu sehen. So steht es in einer Mitteilung, die die Aachener Polizei am Montag veröffentlichte.

Die Medien ziehen weiter

Seit einigen Monaten herrscht im Hambacher Forst relative Ruhe, was nicht bedeutet, dass die linksautonomen Wald- und Wiesenbesetzer nicht mehr da wären. Natürlich sind sie noch da, wenn auch in sehr wechselnder Zahl. Doch die mediale Aufmerksamkeit ist weitergezogen, insbesondere zu den „Fridays for Future“-Demonstrationen und zu ein paar Themen, die nichts mit Klimaprotesten zu tun haben.

Am Mittwoch jedoch beginnt am Amtsgericht Eschweiler der Prozess gegen fünf von insgesamt 13 Menschen, die am Morgen des 15. November 2017 das Braunkohlekraftwerk Weisweiler stundenlang blockiert hatten. Angeklagt ist unter anderem der mehrfach vorbestrafte Linksextremist Hannes Mike G., der zum Kern der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst gehört, außerdem Cornelia W., die seit den G20-Protesten in Hamburg eigener Aussage nach immer wieder an Protesten auch im Rheinischen Revier teilgenommen hat. Zuletzt hinderte sie im Juni zusammen mit anderen Klimaaktivisten ein Kreuzfahrtschiff in Kiel stundenlang am Auslaufen.

Ab Mittwoch müssen sich G., W. und die drei anderen Angeklagten im Zusammenhang mit der Kraftwerksblockade nun wegen Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Zwei E-Mails

Im Vorfeld des Prozesses hatte eine Gruppe zur Solidarität mit den fünf Angeklagten aufgerufen, und zwar über zwei Wege: zum einen wurden Journalisten angeschrieben und um Berichterstattung gebeten. Vor und nach dem Prozess stünden die Angeklagten und ihre Verteidiger für Interviews zur Verfügung, aus denen dann „z.B. (...) ausführlichere Reportagen“ entstehen könnten.

Zum anderen wurden auch bürgerliche Unterstützer der zum Teil kriminellen Waldbesetzerszene im Hambacher Forst angeschrieben. Diese Gruppe erhielt die Information, dass sich „die Angeklagten (...) über Unterstützung“ freuen würden. „Am liebsten in Form weiterer Kraftwerksblockaden oder anderer solidarischer Aktionen für Klimagerechtigkeit.“ Außerdem wurden die Unterstützer aufgefordert, zum Prozess zu kommen und sich an den Kosten des Prozesses zu beteiligen, die auf die Angeklagten im Falle einer Verurteilung zukämen.

Die Polizei schaffte es am 15. November 2017 erst nach Stunden, die Blockade der Klimaaktivisten am Kraftwerk Weisweiler zu lösen. Foto: Rlf Roeger/Ralf Roeger

Die Empfänger dieser Mail würden zusätzlich gebeten, sich an den Kosten der Kampagne für die Angeklagten zu beteiligen. Zu der Kampagne gehört eine Demonstration, die am Mittwoch von 7.30 bis 18 Uhr vor dem Amtsgericht Eschweiler angemeldet ist.

Die Vorfälle am Hambacher Forst vergangenes Wochenende könnten im Licht dieses Aufrufes als Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten betrachtet werden. Zwar gab es bislang keine „solidarischen Kraftwerksbesetzungen“, doch das Beschießen eines Autos und das Anzünden einer zuvor errichteten Barrikade lassen sich mit einigem guten Willen als „solidarische Aktion für Klimagerechtigkeit“ deuten, auch wenn der Polizei keine diesbezüglichen Erkenntnisse vorliegen. Zumal das beschossene Auto weder RWE noch dem RWE-Werkschutz gehört.

Der Prozess nach dem Prozess

Was über den Prozess in Eschweiler hinausweist, ist die Tatsache, dass der Kraftwerksbetreiber RWE sich zum ersten Mal seit Beginn der Besetzung des Hambacher Forsts 2012 und den folgenden zahllosen Straftaten dazu entschlossen hat, Schadenersatz von den Blockierern zu verlangen.

Vergangenes Jahr reichte RWE daher eine Klage am Landgericht Aachen ein, in der der Energiekonzern von sechs Blockierern insgesamt 2.071.484,26 Euro fordert. Der Betrag enthält unter anderem den durch den Betriebsausfall am 15. November 2017 entgangenen Gewinn. Über die Klage soll jedoch erst nach Beendigung des Strafprozesses in Eschweiler entschieden werden.

Sollte der Strafprozess mit einer Verurteilung enden, kann man davon ausgehen, dass die Angeklagten in zweiter Instanz das Landgericht Aachen und in letzter Instanz das Oberlandesgericht Köln anrufen werden. Bis es ein rechtskräftiges, also nicht mehr anfechtbares Urteil gibt, könnten theoretisch Jahre vergehen.

Die Angeklagte Cornelia W. aus Burgdorf bei Hannover sagte kürzlich im Interview mit der „Sueddeutschen Zeitung“, dass sie die Millionen-Forderung von RWE in keiner Weise schrecke. Der Energiekonzern versuche lediglich, „uns mit solchen Geldbeträgen und Schadenersatzforderungen einzuschüchtern. Wir lassen das aber nicht zu und haben auch keine Angst. Wir können auch mit Schulden ein gutes Leben führen.“ Ohnehin gebe es „in der Beweging einen sehr solidarischen Umgang mit Strafgeldern: Niemand wird alleine gelassen“, sagte Cornelia W. im Juli, damals 22 Jahre alt.