Düsseldorf/Aachen: „Blitzschnell“ reich? Raser als gute Geldquelle

Düsseldorf/Aachen: „Blitzschnell“ reich? Raser als gute Geldquelle

Das Blitzen von Rasern ist für Land und Kommunen zum lohnenden Millionen-Geschäft geworden. Zum Auftakt des europaweiten Blitzermarathons äußerte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW den Verdacht, dass „in großem Maße abgezockt wird“.

Nach dem Motto „blitzschnell reich“ nehmen Land und Kommunen in NRW immer mehr Geld durch Starenkästen und Knöllchen ein. Der Steuerzahlerbund bezeichnete den Blitzer-marathon als „unnötige Klamaukveranstaltung“.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums kassierte die Landeskasse 2014 durch Verwarngelder von Rasern 40 Millionen Euro. Weil die Polizei seit 2011 deutlich mehr Kontrollen durchführt, wurden in NRW 2,5 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt — Tendenz steigend. Neben der Polizei messen auch Städte und Gemeinden — die Bußgelder fließen dann in den kommunalen Haushalt.

In der Städteregion Aachen lagen die Einnahmen im Jahr 2013 bei 4,1 Millionen Euro. Im Jahr 2011 waren es 4,6 Millionen Euro. Auf die Stadt Aachen entfielen 2013 rund 1,8 Millionen (2011: 2,6 Mio., allerdings einschließlich der Tempokontrollen am Autobahnkreuz Aachen, deren Einnahmen 2013 nicht mehr der Stadtkasse zugute kamen).

Der Kreis Düren nahm 2013 rund 3,8 Millionen ein, der Kreis Heinsberg konnteam Mittwoch auf Anfrage keine Vergleichszahlen nennen. In Köln beliefen sich die Einnahmen auf 30,4 Millionen Euro und in Bonn 6,1 Mio. Nach einer Erhebung des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik (VFBV) haben Land und Kommunen 2013 mit zusammen 245 Millionen Euro bundesweit am meisten von Rasern und Falschparkern kassiert.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der die Blitzermarathons zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfunden hat, hatte den Kommunen 2014 per Erlass erlaubt, praktisch überall in den Gemeinden zu blitzen — nicht wie früher nur an Unfallschwerpunkten.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon damals befürchtet, dass durch den Erlass beim Blitzen finanzielle Interessen im Vordergrund stehen würden.

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