Abschlussbericht der Kohlekommission: Bleiben Hambacher Forst und Tagebaudörfer doch erhalten?

Abschlussbericht der Kohlekommission : Bleiben Hambacher Forst und Tagebaudörfer doch erhalten?

Der Hambacher Forst und alle sieben von der Zerstörung bedrohten Dörfer an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sollen erhalten bleiben. So steht es in einem Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission, der unserer Zeitung vorliegt.

Allerdings steht die entsprechende Textpassage noch in Klammern, was bedeutet, dass sie in der am Freitag in Berlin stattfindenden Sitzung der Kommission noch einmal diskutiert werden soll.

Die Kohlekommission der Bundesregierung soll bis spätestens Ende nächster Woche ihren Abschlussbericht vorstellen, in dem ein konkreter Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland enthalten sein soll. Doch der besagte Entwurf dieses Abschlussberichts ist an entscheidenden Stellen nach wie vor nicht konkret: Wann in welchen Revieren wie viele Kraftwerke stillgelegt werden sollen, ist nach wie vor Gegenstand der Verhandlung. Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) sprach gegenüber unserer Zeitung von einem „Gordischen Knoten, den die Kommission noch zu zerschlagen hat“.

Nachdem vergangenen Herbst der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, öffentlich erklärt hatte, er werde keinen Abschlussbericht unterschreiben, der nicht die Unversehrtheit des Hambacher Forsts garantiert, ging die Kerpener Umweltaktivistin Antje Grothus am Mittwoch noch einen Schritt weiter. „Der Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer, in denen Menschen zu Hause sind, ist für mich nicht verhandelbar“, teilte Grothus am Mittwoch mit. Beide, Grothus und Weiger, gehören zu den 24 Mitgliedern der Kohlekommission. Industrieverbände, die ebenfalls in der Kommission vertreten sind, stellten diese Woche neue finanzielle Forderungen.

Trotz der Passage zum Erhalt des Hambacher Forsts und der bedrohten Dörfer hält Grothus den Entwurf für unausgewogen. „Der Bericht liest sich zur Zeit wie das Wunschkonzert der Industrie, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Länder“, in denen noch Braunkohle gefördert wird, sagte Grothus im Gespräch mit unserer Zeitung.

Diese Woche wurde bekannt, dass der Abschlussbericht bereits am Freitag vorgestellt werden könnte. Doch weil die Forderungen der Umweltschützer und die der Industrievertreter sich im Verlauf der Tagungen kaum angenähert haben, ist ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können, nach wie vor nicht ersichtlich. Weswegen immer noch nicht ausgeschlossen ist, dass am Ende ein Abschlussbericht vorgelegt wird, der nicht von allen Mitgliedern der Kommission unterzeichnet wird.

Foto: WZ/Claßen, Hans-Gerd

„Die Liste der zu lösenden Fragen für die Kommissionssitzung am Freitag ist lang und komplex: Wie viele Kohlekraftwerke sollen bis 2022 vom Netz gehen, wie sieht der weitere Abschaltplan für die 2020er Jahre aus und welches CO2- und Kohlestromziel soll bis 2030 erreicht werden? Und dann gibt es ja auch noch das Enddatum, an dem das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden soll“, erklärte Oliver Krischer am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung.

Nach derzeitigen Planungen sollen im Rheinischen Revier am Tagebau Garzweiler noch die Erkelenzer Stadtteile Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath abgebaggert werden, am Tagebau Hambach Merzenich-Morschenich und Kerpen-Manheim. Weite Teile der sieben Orte sind bereits umgesiedelt.

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