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Terror auf dem Weihnachtsmarkt: BKA-Chef räumt Schwachstellen ein

Terror auf dem Weihnachtsmarkt : BKA-Chef räumt Schwachstellen ein

Viele der islamistischen Terroristen, die in Europa Anschläge verüben, kannten die Sicherheitsbehörden vorher. Das gilt für den Attentäter von Wien genauso wie für Anis Amri. Damals passierten nicht nur bei der Berliner Polizei Fehler.

Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit und internen Abläufe auf den Prüfstand gestellt. Doch daran, ob heute alles optimal läuft, haben nicht nur Innenpolitiker Zweifel. Der Anschlag vom Dezember 2016 habe verschiedene „Schwachstellen“ in der Terrorabwehr offenbart, räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Donnerstag als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein. Diese seien inzwischen größtenteils, aber noch nicht alle, beseitigt worden.

Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Behörden vor dem schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland womöglich wichtige Hinweise übersehen oder nicht weitergeleitet haben. Der zweite Zeuge des Tages - der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl - wurde von Ausschussmitglied Martina Renner (Linke) gefragt, weshalb seine Behörde ein Video, das der BND wenige Tage nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hatte, erst einmal für sich behalten habe. Schließlich sei gut möglich, dass dieses Video, in dem der spätere Attentäter Anis Amri eine Schusswaffe hält, von einer zweiten Person gedreht wurde - also von seinen Anschlagsplänen gewusst haben müsste.

Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der verschiedene Identitäten nutzte, war den Behörden als radikaler Islamist bekannt. Er erschoss am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer. Mit dem Lastwagen raste er dann über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo weitere elf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Amri floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Seine Behörde gehe heute stärker als früher mit seinen aus dem Ausland gewonnenen Informationen auf andere Sicherheitsbehörden zu, sagt Kahl. Auch wenn es den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindert hätte, wäre es wohl besser gewesen, der BND hätte damals einen marokkanischen Hinweis auf den späteren Attentäter Anis Amri direkt an den Verfassungsschutz weitergegeben.

In der vergangenen Woche war herausgekommen, dass der BND wohl auch vor der tödlichen Messerattacke in Dresden aus dem Ausland eine Warnung zu dem mutmaßlichen Attentäter erhalten hatte. Diese Information zu Anschlagsplänen vom August 2019 landete aber dem Vernehmen nach zunächst weder beim Verfassungsschutz noch bei den sächsischen Landesbehörden. Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Unter Tatverdacht steht ein junger Syrer. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv.

Knapp vier Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ist die deutsche Polizei noch immer auf der Suche nach einem Tunesier, der den Attentäter Anis Amri per Chat aus dem Ausland angeleitet haben soll. Bis heute sei auch ungeklärt, wo sich Amri damals die Tatwaffe beschafft hat und wie er nach dem Anschlag aus der Hauptstadt fliehen konnte, sagt Münch. Mit einiger Verspätung gehen Ermittler inzwischen auch der Frage nach, ob sich Amri im Clan-Milieu eine Schusswaffe besorgt haben könnte. Dazu soll es einen Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben haben. Zumindest indirekte Beziehungen ins Clan-Milieu hatte Amri wohl durch seine Drogengeschäfte.

Ein Schwachpunkt sei gewesen, dass man bei Islamisten wie Amri früher eher auf die Wahrscheinlichkeit bestimmter Terrorszenarien und weniger auf die Gefährlichkeit des Einzelnen geschaut habe, sagt Münch. Er verweist auf den starken Anstieg der Ermittlungsverfahren zu radikalen Islamisten in den Jahren 2014 bis 2016. Und: „Die verfügbaren Ressourcen der Sicherheitskräfte hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“

Einige Mitglieder des Ausschusses sind der Auffassung, das BKA hätte die Ermittlungen zum späteren Attentäter an sich ziehen sollen, auch weil dieser in mehreren Bundesländern unterwegs war. Ein „formales Übernahmeersuchen“ eines Landes habe es nicht gegeben, sagt Münch. Außerdem sei das BKA damals „voll ausgelastet“ gewesen.

Ein Kriminalhauptkommissar aus NRW hatte 2019 ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 gesagt, ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der auf die Gefährlichkeit von Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“. Diese Auffassung werde auch von „ganz oben“ vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespräch gesagt. Von ihm sei eine solche Anweisung nicht gekommen, versichert der BKA-Chef.

Kritik muss er sich im Ausschuss anhören, weil der Islamist Bilal ben Ammar, der Amri noch wenige Stunden vor dem Anschlag getroffen hatte, bereits wenige Wochen nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde - vor allem weil bis heute nicht klar ist, wo sich Ben Ammar in den Tagen nach dem Anschlag aufgehalten hat. Er selbst habe für die Abschiebung plädiert, sagt Münch. Denn er habe damals keine Möglichkeit für eine Inhaftierung gesehen. Gleichzeitig habe das Risiko bestanden, dass er „erhebliche Straftaten begeht“. Als die Grünen-Obfrau Irene Mihalic kritisiert, dass Ben Ammar bei zwei Vernehmungen durch das BKA nicht einmal gefragt wurde, wo er nach dem Anschlag war, räumt Münch ein: „Da haben Sie einen Punkt“. Er hätte sich auch gewünscht, dass man Ben Ammar diese Frage gestellt hätte.

Am Abend wollte der Ausschuss noch Lutz Bachmann als Zeugen vernehmen. Der Frontmann der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden hatte nach dem Anschlag am 19. Dezember bei Twitter geschrieben, der Attentäter sei ein „tunesischer Moslem“. Zu diesem Zeitpunkt war die Identität von Amri aber angeblich noch nicht einmal der Polizei bekannt. Nach offiziellen Angaben wurde sein Ausweis erst etliche Stunden später im Lastwagen gefunden. Bachmann soll jetzt erklären, wie er damals zu dieser Aussage kam. Sie könne nicht verstehen, warum sich die Polizei nie um die Klärung dieser Frage gekümmert habe, sagte Mihalic.

(dpa)