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Minister: Keine Steuererstattung für Wartezeit auf Kirchenaustritt

Minister : Keine Steuererstattung für Wartezeit auf Kirchenaustritt

Die ungewöhnlich langen Wartezeiten auf einen Termin zum Kirchaustritt begründen keinen Anspruch auf Erstattung der Kirchensteuer für die Wartezeit.

„Ein rückwirkender Eintritt der Wirksamkeit der Erklärung ist gesetzlich nicht vorgesehen“, stellte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf Anfrage der AfD-Fraktion fest. Die Kirchensteuerpflicht ende mit Ablauf des Monats, in dem die Austrittserklärung wirksam werde, heißt es in der am Montag vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort.

Bei kleineren Amtsgerichten liege die Wartezeit momentan zwischen einer und sechs Wochen, berichtete Biesenbach. Das variiere aber. Während im Geschäftsbereich eines Oberlandesgerichts (OLG) 75 Prozent der Bürger einen Termin innerhalb von vier Wochen erhielten, betrage die durchschnittliche Wartezeit in einem anderen OLG-Bereich 5,5 Wochen. „Längere Wartezeiten treten insbesondere bei größeren Gerichten auf.“

Vor allem in Köln sind seit Monaten alle Termine zum Kirchenaustritt, kurz nachdem sie freigeschaltet werden, ausgebucht. Viele Christen ziehen damit demonstrativ Konsequenzen aus Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Priester.

(dpa)