Wähler haben für Dritte unterschrieben: Bistum spricht intern von Fälschung

Wähler haben für Dritte unterschrieben : Bistum spricht intern von Fälschung

Werden im Bistum Kirchenvorstände gewählt, hält das öffentliche Interesse sich für gewöhnlich in engen Grenzen, und so war es zunächst auch im November in der Übach-Palenberger Gemeinde St. Petrus. Ein halbes Jahr später ist die Resonanz jedoch binnen weniger Tage regelrecht explodiert.

Der Pfarrer ist zurückgetreten, die Pfarre im Begriff, ihr Pastoralteam zu verlieren, die Katholische Nachrichtenagentur verbreitete die Vorgänge im Aachener Bistum bundesweit und die hiesige Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

In St. Petrus, wo sechs ehemals eigenständige Gemeinden zu einer zusammengefasst sind, hatte das Wahlergebnis von November Recherchen durch Pfarrer Stephan Rüssel nach sich gezogen. Er spricht mittlerweile von „Wahlmanipulation“, das Bistum sieht hingegen keinen Handlungsbedarf, weshalb Rüssel nun gehen will.

Für die Gattin unterschrieben?

Dabei besteht beim Bistum intern kein Zweifel daran, dass im Zusammenhang mit der Kirchenvorstandswahl zumindest vereinzelt falsche Unterschriften geleistet worden sind. Unserer Zeitung liegt ein Schreiben eines Justiziars des Bischöflichen Generalvikariats vor, in dem konkret auf mehrere Verdachtsfälle eingegangen wird. Mit Blick auf zwei Wähler gleichen Nachnamens schreibt der Justiziar, dass es „naheliegend“ sei, „dass einer dieser vermutlichen Verwandten (…) für den anderen den Briefwahlantrag unterschrieben hat“. Dahingegen handele es sich bei den Unterschriften auf den Briefwahlscheinen aber offenbar jeweils um die Original-Unterschrift der beiden Wähler. Es bestehe also „keine Besorgnis der Verletzung von Wahlvorschriften“.

Zu einem Wähler namens S. und zwei seiner Verwandten hat die Recherche des Bistums indes ergeben, dass S. „den Briefwahlschein für diese zwei Personen unterschrieben“ habe. Es liege also eine Urkundenfälschung vor, schreibt der Justiziar. Es sei aber gesichert, „dass die betreffenden Personen den Stimmzettel eigenständig ausgefüllt haben“.

Dem Verdacht, dass eine Person zwei Briefwahlscheine unterschrieben hat, wurde auch im Falle eines Übach-Palenberger Ehepaars nachgegangen. Angenommen, dem sei so, erklärt der Justiziar, läge „zwar eine Urkundenfälschung vor, (…) der Beweis, dass ein Ehegatte auch beide Stimmzettel ausgefüllt hätte, ist damit aber nicht geführt“. Und weiter: „Gerade bei einem sehr betagten Ehepaar ist es nicht auszuschließen, dass eine Person der anderen die Unterschrift abnimmt.“

Weitergabe von persönlichen Daten

Es handelt sich bei dem Schreiben nicht etwa um ein Dokument für den internen Gebrauch. Adressat ist ein Gemeindemitglied, das Einspruch gegen die Gültigkeit der Kirchenvorstandswahl eingelegt hatte – jedoch erfolglos. Als Begründung legt der Justiziar die oben genannten und weitere Verdachtsfälle dar, die dem Bistum zuvor durch Pfarrer Rüssel genannt worden waren. Insgesamt werden gegenüber dem Gemeindemitglied 13 Wähler mit vollem Namen genannt und Details zu ihren Unterschriften preisgegeben. Auf die Frage, ob dieses Vorgehen üblich sei und wie es sich mit den Bestimmungen des Datenschutzes in Einklang bringen lasse, erklärte das Bistum unserer Zeitung am Freitag, dass die Offenlegung der Daten „zum Verständnis erforderlich“ gewesen und im Übrigen durch das kirchliche Datenschutzgesetz gedeckt sei.

Ein ganz anderes Problem als möglicherweise falsche Unterschriften ist bürokratischer Natur und betraf nicht nur Übach-Palenberg. So konnten offenbar Wahlberechtigte, die bei den Einwohnermeldeämtern einen Sperrvermerk für ihre Daten hinterlassen hatten, nicht in die Wählerlisten aufgenommen werden. So die Betroffenen sich nicht aktiv bemühten, nachträglich aufgenommen zu werden, konnten sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Zu diesem Aspekt teilte das Bistum am Donnerstag mit, dass man die Wahlvorstände in Zukunft darum bitten werde, die Gemeinde auf die mögliche Problematik mit den Sperrvermerken hinzuweisen.

Die Vorgänge rund um die strittige Kirchenvorstandswahl hatten sich über Monate hinter den Kulissen abgespielt. Mitte dieser Woche jedoch war die Auseinandersetzung eskaliert: Pfarrer Rüssel verkündete am Ende seiner Mittwochsmesse, dass er gegenüber Bischof Helmut Dieser seinen Amtsverzicht erklärt habe und dies seine letzte Messe gewesen sei. Auch das übrige Pastoralteam, bestehend aus einem weiteren Pfarrer und zwei Referentinnen, hat das Bistum um seine Versetzung ersucht. Wie es in St. Petrus weitergeht, weiß niemand.

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