Umstrittene Flüchtlingspraxis: Bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft

Umstrittene Flüchtlingspraxis : Bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft

Mit einer neuen, umstrittenen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden.

Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive können künftig bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen untergebracht werden. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD. Bislang lag die Höchstdauer bei sechs Monaten. Ziel der Novelle ist es, den Kommunen möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Nicht Schutzberechtigte sollen künftig möglichst bereits aus den Landesunterkünften in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) stellte klar, dass die 24 Monate Maximalaufenthalt nur für Personen gelten, die einen ungültigen oder unbegründeten Asylantrag gestellt hätten. Asylbewerber mit offenem Verfahren und unwahrscheinlicher Bleibeperspektive dürften nur bis zu zwölf Monate in den Landesunterkünften untergebracht werden. Familien würden in der Regel nach vier bis sechs Monaten in die Kommunen überwiesen. Es werde zudem daran gearbeitet, dass Kinder einen „Basis-Unterricht“ in den Einrichtungen bekämen und dass es einen strukturierten Ablauf gebe. „Es kann keine Rede von Lagern sein“, sagte Stamp.

Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen hatten vor „Abschiebelagern“ gewarnt, in denen Asylbewerber ghettoisiert würden. Die SPD kritisierte, dass die Kommunen nur kurzfristig entlastet würden. Die Folgekosten seien aber erheblich. Die neue Praxis sei eine „Gefahr für Gesellschaft und Integration“, sagte der SPD-Abgeordnete Ibrahim Yetim.

(dpa)
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