Karlsruhe/Düsseldorf: BGH setzt mutmaßlichen El-Kaida-Helfer auf freien Fuß

Karlsruhe/Düsseldorf: BGH setzt mutmaßlichen El-Kaida-Helfer auf freien Fuß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen in Düsseldorf als El-Kaida-Terrorist verurteilten Mann nach viereinhalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt.

Auf seine Haftbeschwerde habe das Karlsruher Gericht seinen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, teilte seine Anwältin Andrea Groß-Bölting am Montag mit. Der Angeklagte war vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Laut BGH wird er aber „nach dem vorläufigen Ergebnis der Senatsberatung” allenfalls als Unterstützer eingestuft und kann damit auf eine mildere Strafe hoffen, womit sich der Anreiz zur Flucht reduziere, heißt es in der am Montag bekanntgewordenen Entscheidung. Sein endgültiges Urteil wird der BGH am 14. August verkünden.

Der BGH hatte Ende Mai über die Revision des Angeklagten verhandelt. Unter Führung des mitangeklagten Syrers Ibrahim Mohamed K. soll er zusammen mit einem weiteren Komplizen einen Versicherungsbetrug geplant haben, um Geld für den „Heiligen Krieg” von El Kaida zu beschaffen. Mit einem fingierten Autounfall in Ägypten wollte das Trio dem OLG-Urteil zufolge Versicherungsunternehmen um mehr als vier Millionen Euro betrügen.

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