Aachen: Betrug reicht nicht: Wann Anwälte ihre Zulassung verlieren

Aachen: Betrug reicht nicht: Wann Anwälte ihre Zulassung verlieren

Es kommt immer wieder vor, dass Rechtsanwälte ihr Berufsethos verraten und Mandantengelder veruntreuen. Unter Verdacht stehen derzeit zwei Stolberger Anwälte. Sie stehen seit Dienstag vor Gericht, weil sie laut Staatsanwaltschaft aus finanzieller Not Mandanten um ihr Geld betrogen haben sollen. Die Anwälte weisen den Verdacht von sich.

Weil solche Fälle selten sind, sorgen sie für viel Aufmerksamkeit. Doch wann verwirken Rechtsanwälte das Recht, in diesem Beruf zu arbeiten. Fragen und Antworten:

Darf ein Anwalt, der Mandantengelder veruntreut hat, generell nicht mehr in seinem Beruf arbeiten?

Nein. Es gibt keinen Automatismus. In dem Strafprozess, in dem die Tat vor Gericht verhandelt wird, kann der Richter zu dem Ergebnis kommen, dass ein Berufsverbot als Strafe verhängt wird. „Aber es muss sehr gut begründet werden, weil die Berufsausübung durch das Grundgesetz geschützt ist“, sagt Daniel Kurth, Sprecher des Landgerichts Aachen. Das Strafgesetzbuch sehe ein Berufsverbot von ein bis fünf Jahren vor. Nur in krassen Ausnahmefällen bei schwerster Berufskriminalität dürfe ein lebenslanges Berufsverbot verhängt werden. Dabei ist es mit dem Berufsverbot wie mit dem Fahrverbot: Mit dem Verbot allein verliert man nicht auch die Zulassung.

Wie ist es denn mit der Zulassung durch die Anwaltskammer? Verliert ein Anwalt diese nach einer Veruntreuung von Mandantengeldern?

Nein. Auch dafür gibt es keinen Automatismus. Allerdings erhält die zuständige Generalstaatsanwaltschaft eine Kontrollmitteilung über Urteil gegen Anwälte und kann dann entscheiden, ob es den Anwalt vor dem Berufsgericht, dem sogenannten Anwaltsgericht, anschuldigt. „Generell lässt sich sagen: Jede Verurteilung, in der es um veruntreute Gelder im vierstelligen Bereich geht, landen vor dem Anwaltsgericht“, sagt Martin Huff, Geschäftsführer des Anwaltvereins Köln. Das ahndet alle Verletzungen berufsrechtlicher Pflichten durch Rechtsanwälte in Deutschland. Es kann einen Verweis, eine Geldbuße, ein Berufsverbot für eine bestimmte Zeit oder für Teile des Berufes und im strengsten Fall den Entzug der Zulassung aussprechen. „Letzteres sind aber nur Einzelfälle“, sagt Huff. Dieses Berufsgericht ist ausschließlich mit Rechtsanwälten als Richtern besetzt. Die Aufgabe des „Anklägers“ wird von der Generalstaatsanwaltschaft des zuständigen Oberlandesgerichtes erfüllt. In NRW gibt es drei Anwaltsgerichte: in Köln, Düsseldorf und Hamm.

Wie oft kommt es vor dem Berufsgericht zu Verfahren wegen veruntreuten Mandantengeldern?

Im Durchschnitt sind es nach Angaben von Jürgen Koenen, Geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts Köln, pro Jahr etwa zehn. 2017 waren es laut Huff neun. Sieben Mal wurden Geldstrafen ausgesprochen, in zwei Fällen ein Vertretungsverbot für zwei Jahre. Zum Vergleich: Insgesamt werden bei 13.000 Anwälten im Kammerbezirk etwa 60 Anschuldigungen aus verschiedenen Gründen pro Jahr vor diesem Berufsgericht verhandelt.

Gibt es ein Urteil aus einem Strafprozess, das automatisch den Entzug der Anwaltszulassung bedeutet?

Die Bundesrechtsordnung für Anwälte sieht solche Fälle vor. Dazu gehört etwa, dass der Rechtsanwalt die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat. Diese Berechtigung wird jedem Bürger entzogen, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Untreue und Betrug gelten aber nur als Vergehen — und nicht als Verbrechen. Das heißt: Ein Anwalt verliert erst dann seine Zulassung automatisch, wenn er etwa wegen Totschlags verurteilt worden ist.

Lassen sich Hauptgründe für die Veruntreuung von Mandantengelder ausmachen?

Die Auflistung früherer Fälle auch in unserer Region bestätigt, was auch die Erfahrung von Koenen zeigt: „Es handelt sich meist um persönliche Schicksale.“ Die eigenen Finanzen laufen aus dem Ruder, die Mandantengelder liegen vor, die Betroffenen glauben, das später wieder ausgleichen zu können — „und das gelingt dann natürlich nicht“, sagt Huff.