Düsseldorf/Köln: Bericht: Kölner Silvesterdrama hätte verhindert werden können

Düsseldorf/Köln: Bericht: Kölner Silvesterdrama hätte verhindert werden können

15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht liegt unserer Zeitung ein erster Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) dazu vor. Der vertrauliche Entwurf des PUA-Chefs Peter Biesenbach (CDU), dem die anderen Mitglieder noch zustimmen müssen, liegt uns vor.

Er dokumentiert auf mehr als 1000 Seiten in wissenschaftlich-exaktem Duktus kaum verständliche Fehlplanungen, polizeiliche Einsatzfehler in der Nacht und den fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit dem Debakel in den Tagen danach.

Die vielleicht erschütterndste Passage: Dort schildert der Bericht den Fall eines „Polizisten, der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicher nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“

In seinem Bericht fasst Biesenbach die Auswertung von 176 Zeugenaussagen, fast 1000 Datei-Ordnern und 60 PUA-Sitzungen zusammen. Es sind keine neuen Fakten. Aber die analytische und vollständige Gesamtschau aller gesammelten Erkenntnisse der rund einjährigen Ausschuss-Arbeit dokumentiert in ungekannter Deutlichkeit das Versagen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Drama hätte verhindert werden können.

Wollte Köln Polizisten schonen?

So war die Einsatzplanung „absolut ungenügend“. Erfahrungen aus anderen Massenveranstaltungen seien „völlig unzureichend berücksichtigt worden“. Es habe „kein gemeinsames Aufgaben- und Verantwortungsverständnis der wesentlichen drei Behörden — Stadt Köln, Polizeipräsidium Köln und der Bundespolizei gegeben“. Die unklaren Zuständigkeiten hätten ein effizientes Eingreifen der Polizei verhindert.

Hinzu kam eine viel zu knapp kalkulierte Einsatzkräfte-Planung, geboren wohl aus einer problematischen Grundhaltung: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus.“ Es sei „erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen.“

Tragisch, denn „nur durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“. Das NRW-Innenministerium habe „leichtfertig“ gehandelt, weil es nicht korrigierend in die Einsatzplanung eingriff.

Dass sich die Landesregierung erst Tage nach dem Desaster öffentlich äußerte, ist für den PUA-Chef nicht nachvollziehbar. Interne Protokolle und Schriftwechsel belegen, dass schon am 1.Januar galt: „Die Brisanz der Ereignisse wurde vom damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers ebenso erkannt wie von dem Lagedienst der Landesregierung.“ Auch die Fernwirkung beschreibt der Bericht: „Die Übergriffe haben das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert.“

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