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Start für die neue EU-Spitze

EU-Gipfel : Holperstart für die neue Brüsseler Führungstruppe?

Wenige Monate nach der Europawahl blasen die neuen EU-Spitzen zum Aufbruch. Neues Vertrauen und Einigkeit sollen die Gemeinschaft schlagfähiger machen. Wenn nicht vorher alter Streit dazwischen kommt.

Charles Michel versprüht Tatendrang. Er freue sich darauf, „die Ärmel hochzukrempeln und an diesem Projekt zu arbeiten, an das wir glauben, im Interesse aller Europäer“, sagte der neue EU-Ratspräsident dieser Tage in Paris. Es sei ein wahrscheinlich einzigartiger historischer Moment für die Europäische Union - der Start einer neuen Führungsmannschaft und riesige Aufgaben. Geeinter soll die EU werden, sichtbarer auf der Weltbühne, gewappnet für die Zukunft und der erste klimaneutrale Kontinent der Welt bis 2050.

Beim ersten EU-Gipfel unter seiner Leitung muss der Belgier an diesem Donnerstag und Freitag zeigen, wie viel dran ist an diesem Neustart ein halbes Jahr nach der Europawahl. Erst am 1. Dezember kam der 43-jährige Liberale ins Amt, zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nun kann er sein Geschick beweisen, die durchaus nicht immer harmonische Riege der EU-Staaten auf eine Linie zu bringen. Beim Debüt warten auf ihn zunächst einmal Altlasten: das Ringen um den Klimaschutz, der Streit ums Geld, die zähe Reformdebatte. Und der Brexit.

Das Klimaneutrale Europa

Der dickste Brocken dürfte gleich zu Beginn des Gipfels die Klimadebatte werden. Gelingt hier kein Durchbruch, wäre Michels Start nicht eben glücklich. Fast alle EU-Staaten wollen sich offiziell zu dem Ziel bekennen, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen, also die Wirtschaft, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft so umzubauen, dass keine weiteren Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen.

Polen, Ungarn und Tschechien wehren sich gegen die Festlegung. Weil sie bisher besonders stark auf Kohle angewiesen sind, ist ihr Weg besonders weit. Sie verlangen konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. Die übrigen EU-Staaten stellen Geld in Aussicht, wollen Details aber erst mit dem Haushaltsplan 2021 bis 2027 klären.

Der Streit über die Finanzen im nächsten Jahrzehnt

Bei diesem sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen ist allerdings noch längst keine Einigung in Sicht. Wie groß sollen die künftigen EU-Haushalte sein? Wofür soll wie viel Geld ausgegeben werden? Und welche Mehrbelastung ist Nettozahlern wie Deutschland zuzumuten?

Darüber wird seit Monaten gestritten und der Entwurf der Abschlusserklärung macht wenig Hoffnung, dass sich beim Gipfel viel bewegt. Einziges greifbares Ergebnis könnte demnach sein, dass EU-Ratspräsident Michel mit der Verhandlungsführung beauftragt wird. Bislang führte Finnland als aktuelles EU-Vorsitzland die Gespräche - ohne Fortschritte. Den jüngsten Zahlenvorschlag wollen etliche Länder nicht einmal als Verhandlungsgrundlage akzeptieren.

Streit mit den Nachbarn: Türkei und Russland

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der EU-Gipfel das klare Signal setzen, dass eine zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer als ungültig betrachtet wird. Diese „verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Zudem dürften die Staats- und Regierungschefs den Auftrag geben, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein weiteres Mal zu verlängern. Die Argumentation: Auch wenn am Montag in Paris eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für die umkämpften Gebiete in der Ostukraine angestoßen wurde, muss es doch erst konkrete Fortschritte geben, bevor Sanktionen gelockert werden.

Reformen der Union und der Eurozone

Am Freitag nehmen sich die Staats- und Regierungschefs die Reformen der Eurozone vor. Doch die treten weitgehend auf der Stelle. Die Finanzminister schafften keine Einigung auf eine im Prinzip schon vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM. Italien verweigert wegen innenpolitischer Querelen die Zustimmung.

Beim Sicherungssystem für Bankguthaben in Europa verhakten sich die Diskussionen ebenfalls. Und das im Grundsatz vereinbarte Eurozonen-Budget, das im EU-Haushalt verankert werden sollte, schrumpft auf dem Papier immer weiter. Einige Staaten wollen das geplante Volumen von etwa 17 Milliarden Euro noch weiter drücken. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs Impulse geben. Ratschef Michel will eine strategische Debatte.

Kommt der Brexit - und was kommt dann?

Prägen dürften den zweiten Gipfeltag Nachrichten aus London. Am frühen Freitagmorgen werden die Ergebnisse der britischen Parlamentswahl erwartet. Bekommt Premierminister Boris Johnson eine Mehrheit, dürfte der britische EU-Austritt wie geplant am 31. Januar über die Bühne gehen. In dem Fall will der Gipfel den Ausblick wagen und rasche Verhandlungen über möglichst enge künftige Beziehungen in Aussicht stellen. Sind die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nach der Wahl verworren, dürften auch die EU-Partner erstmal wieder ratlos nach London blicken.

(dpa)