Demokratie durch Losverfahren: Ostbelgien möchte Geschichte schreiben

Demokratie durch Losverfahren : Ostbelgien möchte Geschichte schreiben

Ortstermin in Eupen. Ausgerechnet von diesem Provinzort aus, rund 20 Kilometer von Aachen entfernt und nicht mal 20.000 Einwohner zählend, soll die Erneuerung der Demokratie ausgehen? Nichts weniger als die Verbesserung des schwierig gewordenen Zusammenlebens in der Welt?

Bürger fühlen sich, fast überall, zu wenig beteiligt. Die Politiker leben, so denken viele, in einer Blase. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und nicht nur die Gelbwesten in Frankreich klagen mehr Partizipation ein, der Brexit und Trump werfen lange Schatten.

Der Besucher auf dem Weg nach Eupen zweifelt, aber immerhin: Das Städtchen in Ostbelgien, weiß man, ist Regierungssitz mit einem Ministerpräsidenten und vier Ministern, verfügt über ein Parlament und einen eigenen Rundfunk. Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) ist die mit Abstand kleinste der drei politischen Gemeinschaften Belgiens, wahrscheinlich auch der kleinste Teilstaat Europas, bewegt sich aber andererseits auf Augenhöhe mit Katalonien oder Nordrhein-Westfalen. Und hat einen Schritt gewagt, der nichts weniger als eben diese Neuaufstellung staatlicher Organisation verspricht – ab 1. September 2019.

Selbstorganisation von unten

Durch die Installation einer Selbstverwaltung von unten, bestehend aus zwei Organen, deren Mitglieder über ein Losverfahren bestimmt werden und alle Schichten der Bevölkerung widerspiegeln. „Eine Art zweite Kammer neben dem Parlament“, erläutert Ministerpräsident Oliver Paasch selbstbewusst in seinem schmucken Amtssitz in der Unterstadt, dem ältesten Haus am Ort aus dem 18. Jahrhundert: „In dieser Form sind wir die ersten in der Welt.“ Entworfen wurde das Gebäude mit viel Blaustein im Jahr 1707 übrigens von Laurenz Mefferdatis, dem ersten namentlich bekannten Stadtbaumeister in Aachen.

Gestoßen auf die Idee der sogenannten deliberativen (beratenden) Demokratie ist Paasch in dem 2013 erschienenen Buch „Gegen Wahlen“ des belgischen Historikers und Mitinitiators des Bürgerkonvents G 1000, David Van Reybrouck. Dieser hält Wahlen alle vier oder fünf Jahre für unvollkommen und rät als Ausweg aus der Krise der Demokratie und als Mittel gegen den Populismus unter anderem zum bewährten Mittel des Losverfahrens.

Was zunächst als schräge Idee erscheint, haben schon die Griechen in der Antike erfolgreich ausprobiert – und es bietet erstaunlich viele Vorteile. Durch Los bestimmte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft beschäftigen sich mit anstehenden Problemen, bekommen alle Informationen und Ratschläge von Experten – und erarbeiten zusammen einen Lösungsvorschlag, der an der Vernunft ausgerichtet ist und eben nicht an den Zwängen des nächsten Wahltermins oder der Übermacht von Lobbyverbänden.

Schließlich, so die weiterführende Überlegung, weisen viele heutige Verfassungen von Ländern weltweit große Mängel auf, die zu kurzfristigem Denken, permanentem Wahlkampf und administrativem Erlahmen führen. Die gewählten Volksvertreter werden oft nicht als wirkliches Spiegelbild der Bevölkerung gesehen, Menschen mit geringerem Bildungsniveau, Randgruppen und vor allem Jüngere sind in der Entscheidungsfindung kaum vertreten, Frauen fast immer in der Minderheit. Die Politik gleiche deshalb oft einem Streit zwischen zwei Lagern, von denen am Ende eins gewinnt, meint Reybrouck. Die „gewinnende“ Gruppe führe dann Politik gegen die verlierende Gruppe, eine unnötige Polarisierung.

Einfache Bürger dagegen müssten nicht wiedergewählt werden, weshalb sie viel offener für die Informationen aus verschiedenen Richtungen rund um ein Thema sind und als Gruppe nach Lösungen mit größtmöglicher Unterstützung suchen können. Der Brexit etwa ist für ihn ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Unvorbereitete und einseitig informierte Bürger stimmten über eine Frage ab, die eigentlich aus parteitaktischen Gründen hochgespült worden war. Die ausgeloste Bürgerversammlung sehen viele dagegen als vielversprechenderen Weg zum Ziel an. Und so ist es erstmals durch das Parlament in Eupen institutionalisiert worden und in dieser Form bislang einmalig – weitergehend als bisherige Experimente damit anderswo.

Ministerpräsident Oliver Paasch stieß 2013 auf die Idee der deliberativen Demokratie. Foto: ZVA/Harald Krömer

Punktuelle Versuche dieser Art hat es schon eine Menge gegeben, in Madrid, Irland oder Danzig etwa. Gerne erzählt Ministerpräsident Paasch die Anekdote, wie es zur Weiterentwicklung in Eupen gekommen ist. Er war nach der Lektüre des Buchs begeistert, verabredete sich mit David von Reybrouck in Brüssel und fragte ihn: „Gibt es so etwas schon?“ Der Historiker entgegnete: „Nein, aber Sie haben die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben.“ Paasch und sein Parlament machten anschließend Nägel mit Köpfen und brachten ohne Gegenstimmen das Vorhaben auf den Weg, das seine eigenen Befugnisse beschränkte und darüber hinaus eine Art Selbstverpflichtung zur Folge (oder Voraussetzung) hatte, nämlich die Beschlüsse der Bürger ernst zu nehmen: „Es ist ein halbes Wunder, dass alle zugestimmt haben.“

So kam es zum Erlass des „Dekret zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs“ vom 25. Februar 2019. Der Vorgang erregte große Aufmerksamkeit in Belgien, alle Medien berichteten. Und darüber hinaus. Inzwischen werden die Kreise immer größer (und den Initiatoren langsam unheimlich), schließlich sind die Probleme überall ähnlich.

Folglich stehen mittlerweile Weltblätter wie New York Times oder Le Monde auf der Warteliste des Ministerpräsidenten im kleinen Eupen. Obwohl das keineswegs das Ziel gewesen sei, viel Aufsehen zu erregen: „Es ist ein Zeichen, dass wir einen Nerv getroffen haben.“ Und kein Wunder ist es, dass immer wieder in Belgien mit G1000 experimentiert wurde.

Das Staatsgebilde des Königreichs ist außerordentlich komplex, es gibt die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sowie die Flämische, Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft, daneben Provinzen als selbstständige Einheiten mit eigener Verwaltung, allerdings sind die Hoheitsgebiete der Regionen mit jenen der Gemeinschaften nicht deckungsgleich – mit Unmengen an Bürokratie und jede Menge Kuddelmuddel als unausweichliche Folge.

Und ebenfalls erklärbar ist, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft Keimzelle der Reform ist. Mit ihren gerade mal 77.000 Einwohnern (also etwas mehr als Stolberg oder Eschweiler zusammen mit dem Aachener Stadtbezirk Eilendorf) bietet sie einige Vorteile, etwa die Kleinheit, Unmittelbarkeit und Überschaubarkeit. Paasch: „Wir sind am Puls der Zeit.“ Außerdem sei man die „am besten geschützte Minderheit in Europa“. Was unter anderem den Vorteil hat, finanziell gut ausgestattet zu sein und damit auch die alternative Meinungsbildung finanzieren zu können.

So wurden für das Experiment Bürgerdialog rund 150.000 Euro zur Verfügung gestellt, immerhin. Genügend Geld ist durchaus wichtig, das ist eine der Erfahrungen aus dem ersten Versuch mit G 1000 in Eupen im Jahr 2017 zum Thema Kinderbetreuung. Damals waren die Sitzungsgelder etwa zu niedrig, die Auswahl der Bürger stimmte nicht, wie die Analyse später ergab. Zu viele Bürger kamen aus dem Norden der Gemeinschaft, zu wenige aus der südlichen Eifel. Und ein festes Sekretariat als Anlaufstelle musste her – Fehler, aus denen man gelernt hat.

Dennoch war dieser erste Versuch zum Thema Kinderbetreuung erfolgreich, schmeckte gleichsam nach mehr. Paasch meint, dass die Resonanz positiv war, kaum jemand habe sich dem Mandat entzogen: „Die Teilnehmer zeigten sich sehr begeistert und waren sehr zufrieden.“ Obwohl sie auch Grenzen der Kompetenzen erkennen mussten, etwa die Erfahrung, dass das Familiengeld, vergleichbar dem deutschen Kindergeld, „eine föderale Bundesangelegenheit“ ist, also von Eupen aus nicht beeinflusst werden kann. Und wichtig sei auch folgende Erkenntnis gewesen: „Wie schwierig es war, einen Konsens zu erzielen“, sagt der Ministerpräsident. Am Ende wurden die erarbeiteten Vorschläge aber umgesetzt, etwa in der Ausweitung der Krippenplätze für alle Kleinkinder und mit dem Bau neuer Tagesmütterhäuser.

Trotz ihrer nur 77.000 Einwohner versteht Ministerpräsident Paasch deshalb die Deutschsprachige Gemeinschaft als Zukunftslabor, in dem die Politik des 21. Jahrhunderts ausprobiert wird: „Wir sind bis an die Grenzen der belgischen Verfassung gegangen.“ Dreizehn anerkannte Sachverständige, unter ihnen Professoren aus Irland, Polen und Australien, arbeiten am Bürgermodell Ostbelgien mit. Sollte das „urdemokratische Modell“ Erfolg haben, „sind wir froh und stolz, wenn andere davon profitieren“, sagt der gelernte Jurist Paasch, der vor seinem Umstieg in die Politik in der Finanzwirtschaft gearbeitet hat und 1994 zu den Gründungsmitgliedern der Bewegung „Jugend für Europa“ gehörte: „Die Bürger entscheiden über fast alles, was rechtlich möglich ist.“

Angst, dass die Deutsche Gemeinschaft mit ihrer überschaubaren Kopfzahl sich – rein rechnerisch – irgendwann als zu klein erweisen könnte, hat Paasch nicht: „Das Potenzial wird uns nicht ausgehen.“ Wissenschaftler haben nämlich, auf die Lebenszeit umgerechnet, herausgefunden, dass jeder Ostbelgier bis zu seinem Tod einmal im Leben ausgelost wird. Logische Frage: Steuert die DG damit auf eine Zukunft als Insel der Seligen zu? Der Druck sei schon groß, gibt der Ministerpräsident am Ende des Gesprächs zu: „Wir müssen Erfolg haben.“ Wenn nicht, sei die Lage am Ende sonst vielleicht noch schwieriger als vorher. Doch: „Es ist nicht das erste Mal, dass wir in Belgien Laborfunktion übernehmen.“ Eine Evaluierung wird nach einem Jahr vorgenommen, im September 2020.

Wie aber werden bessere Beschlüsse, die später auch von der Mehrheit akzeptiert werden, in schwierigen und umstrittenen Fragen gefasst? Ein ständiger Bürgerrat in Eupen, bestehend aus 24 per Los ermittelten Männern und Frauen, wird am 16. September eingesetzt. Er bleibt 18 Monate im Amt, danach werden die Mandatsträger (alle sechs Monate ein Drittel) durch neue ersetzt. Diese kommen aus Bürgerversammlungen von 25 bis 50 Mitgliedern, die ebenfalls per Los ermittelt werden.

Pro Jahr sollen diese punktuellen Panels ein bis drei Themen behandeln, die von der Regierung, dem Parlament, zwei seiner Mitglieder oder normalen Bürgern vorgeschlagen werden können, hundert Unterschriften genügen. Das Mindestalter der Auszulosenden ist auf 16 Jahre festgelegt, die Teilnahme ist freiwillig.

Der Bürgerrat achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf Geschlecht, Alter, Ausbildung, Herkunft und sozioökonomischen Hintergrund – passend zur Agenda soll ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet werden. Wahlrecht erhält man in Belgien übrigens erst ab 18 Jahren, dann aber gibt es eine vor vielen Jahren eingeführte Wahlpflicht – möglicherweise auch ein belebendes Element der Demokratie.

Sollte es beispielsweise um Grenzarbeit gehen, müssen in den Versammlungen Bürger dabei sein, die in Deutschland oder den Niederlanden arbeiten, beim Thema Landwirtschaft müssen Bauern vertreten sein. Die belgische Nationalität wird nicht vorausgesetzt, auch Deutsche oder Türken können ermittelt werden. Die Bürgerversammlungen tagen an drei Wochenenden und können Experten und Interessenvertreter eigener Wahl hinzuziehen. Pro Sitzung gibt es als Ausgleich eine Unkostenvergütung von 37,50 Euro, bei einer Dauer von mehr als vier Stunden wird dieser Betrag verdoppelt.

Beschlüsse werden in der Hoffnung auf Kompromisse im Konsens gefasst, mindestens aber mit einer Vierfünftel-Mehrheit, und vom übergeordneten Bürgerrat an das Parlament und die Regierung weitergeleitet. Die Aussprachen sind nicht bindend, allerdings müssen sich die Staatsorgane Regierung und Parlament öffentlich rechtfertigen, wenn die Empfehlungen aus dem Bürgerrat doch nicht verwirklicht werden sollten.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels gab es eine Grafik mit falschen Informationen. Das in der Karte als „Deutschsprachige Gemeinschaft“ bezeichnete Gebiet in Belgien umfasst fälschlicherweise zwei Gemeinden, die nicht in die Zuständigkeit von Ministerpräsident Oliver Paasch fallen: Waismes und Malmedy. Die beiden Gemeinden werden lediglich zu Ostbelgien im weiteren, historischen Sinne gezählt. Zum Verwaltungsgebiet der heutigen „Deutschsprachige Gemeinschaft“ gehören Kelmis, Lontzen, Raeren, Eupen, Bütgenbach, Büllingen, Amel, St. Vith und Burg-Reuland. Wir haben die inkorrekte Grafik entfernt.

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