Obstbauer im belgischen Limburg verletzt Patentschutz

Obstbauer verletzt Patentschutz : Warum 4000 belgische Birnbäume gefällt werden sollen

Corina heißt die Birne, und sie genießt Sortenschutz. Weil er sich darum nicht gekümmert hat, wurde ein Obstbauer aus dem belgischen Limburg jetzt von einem Gericht in Antwerpen verurteilt. Er soll fast 4000 Bäume fällen.

Auch die Birne genießt Patentschutz – nicht jede, aber jede neue Sorte, für die Schutz beantragt und erteilt worden ist. Obwohl das eigentlich bekannt ist, macht es einem Obstbauern aus Limburg jetzt zu schaffen. Ein Berufungsgericht in Antwerpen hat kürzlich entschieden, dass er 3870 Birnenbäume fällen muss, weil er das Pflanzensortenrecht verletzt hat. Das Gericht hält es für erwiesen, dass er sich des Plagiats schuldig gemacht hat, indem er eine bestimmte Birnensorte ohne Genehmigung der Rechteinhaber anbaute.

Wie in der Musik- und Filmindustrie oder im Literaturbetrieb gibt es auch im Obstanbau und -vertrieb das Recht des geistigen Eigentums. Wie der Branchendienst „Fruchtportal“ feststellt, „wollte der Richter ein Exempel statuieren“. Der Rechtsanwalt des Beklagten hat gegen das Urteil Widerspruch eingelegt.

Der verurteilte Obstbauer aus dem Haspengau in der flämischen Provinz Limburg baute die Frühbirnensorte Corina an, nutzte damit Veredelungen eines anderen Erzeugers ohne Erlaubnis und verstieß so nach Ansicht des Gerichts gegen belgisches und EU-Wettbewerbs- und Sortenrecht. Eine außergerichtliche Einigung, die eine Rodung vermieden hätte, war nicht möglich.

Solche Fälle sind nach Aussage von Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen äußerst selten. „Es kann sich dabei nicht um ein Versehen handeln; die Obstbauern wissen da Bescheid“, sagt er unserer Zeitung. Allerdings hält er die gerichtlich verfügte Rodung des gesamten Bestands für übertrieben. „Einen solchen Fall hat es hier bei uns noch nie gegeben.“

Mit dem Sortenschutz wird das geistige Eigentum an einer konkret definierten Pflanzensorte und damit die Arbeit des Züchters geschützt sowie die Züchtung von Pflanzen gefördert. Sortenschutz kann für Sorten aus dem gesamten Pflanzenbereich beantragt werden. Das Bundessortenamt (BSA) erklärt eine Pflanzensorte für schutzfähig, „wenn sie neu, unterscheidbar, homogen und beständig ist; zudem muss sie eine eintragbare Sortenbezeichnung haben“. Die jeweilige Entscheidung trifft eine von zehn für verschiedene Pflanzenarten zuständigen Prüfabteilungen des BSA. Widerspruch ist möglich, über den ein Widerspruchsausschuss oder in höheren Instanzen das Bundespatentgericht oder gar der Bundesgerichtshof entscheidet. Sortenschutz wird in der Regel bis zu 25 Jahre erteilt, bei Rebe, Baumarten und Kartoffeln bis zu 30 Jahre.

Nur der Sortenschutzinhaber kann Pflanzen, Pflanzenteile oder Samen der geschützten Sorte in Verkehr bringen. Zur Verwendung einer geschützten Sorte für die Züchtung einer neuen Sorte ist keine Zustimmung des Sortenschutzinhabers nötig (Züchtervorbehalt).

(pep)
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