„Die Situation ist sehr kompliziert“: Belgien sucht neue Koalition nach Wahl

„Die Situation ist sehr kompliziert“ : Belgien sucht neue Koalition nach Wahl

Nach deutlichen Zugewinnen für Rechtsextreme und Kommunisten bei der Parlamentswahl in Belgien sondiert König Philippe eine mögliche Regierung. Im Laufe des Montags empfing er die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie einige Parteichefs.

Zunächst beauftragte er den bisherigen Premier Charles Michel vom liberalen MR, die Regierung geschäftsführend fortzusetzen. Der Monarch spielt in der belgischen Politik eine wichtige Rolle als Vermittler.

Die Belgier haben am Sonntag eine gespaltene Abgeordnetenkammer gewählt. Im französischsprachigen Süden wählten sie links, im flämischsprachigen Norden rechts. Der rechtsextreme Vlaams Belang aus Flandern kam auf knapp 12 Prozent. Die Kommunisten der Partei der Arbeit holten gut 8,5 Prozent. Die Grünen legten in beiden Landesteilen - in Flandern und der Wallonie - zu. Dafür mussten alle Regierungsparteien Federn lassen. Die Partei von Premier Michel kam noch auf rund 7,5 Prozent, ihr flämisches Pendant auf 8,5 Prozent. Auch die Sozialdemokraten verloren Stimmen.

„Die Situation ist sehr kompliziert im Bund angesichts des Wachstums der Extreme, extrem Rechts in Flandern, extrem Links in der Wallonie und in Brüssel“, sagte Außenminister Didier Reynders vom liberalen MR laut Nachrichtenagentur Belga. Er hoffe, dass sich Parteien zur vernünftigen Zusammenarbeit finden, um ein „institutionelles Abenteuer“ zu verhindern.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell kompliziert. Die Parteien haben mitunter jeweils eigene Ableger im flämischsprachigen Norden und im französischsprachigen Süden. In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein. Nach den Wahlen 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen auf eine Koalition einigten, um ohne die flämischen Nationalisten eine Regierung bilden zu können. Das war ein Weltrekord. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten. Damals hatte König Philippe erstmals bei der Regierungsbildung vermittelt.

Der Vlaams Belang zeigte sich am Montag bereits offen dafür, Verantwortung zu übernehmen. Die Initiative für Gespräche müsse jedoch von der N-VA - den flämischen Nationalisten - ausgehen, sagte Parteichef Tom Van Grieken. Sie hatten bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen müssen, sind mit rund 16 Prozent der Stimmen belgienweit aber noch immer die stärkste Einzelpartei im Parlament.

N-VA-Chef Bart De Wever gab sich mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung allerdings reserviert. „Falls man die Dinge mit Verstand machen würde - aber das passiert in diesem Land nicht oft - dann müsste man die Karte des Konföderalismus spielen und dieser Misere endgültig ein Ende setzen“, sagte er laut Belga im Sender Radio 1.

Die N-VA will langfristig eigentlich die Unabhängigkeit Flanderns. Im Wahlkampf hatte die Partei aber nicht für einen Separatismus getrommelt, sondern für einen „Konföderalismus“, bei dem Flandern und die Wallonie Entscheidungen selbst treffen, im beiderseitigen Interesse bei manchen Fragen jedoch auch gemeinsam handeln können.

(dpa)