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Belgien: Abschluss der Regierungsbildung verzögert sich

Belgien : Abschluss der Regierungsbildung verzögert sich

Belgien muss 16 Monate nach der jüngsten Parlamentswahl weiter auf eine neue Regierung warten. Die offiziellen Unterhändler, der französischsprachige Sozialist Paul Magnette und der flämische Liberale Alexander De Croo, unterrichteten König Philippe über den Stand der Koalitionsverhandlungen.

Der Abschlussbericht steht aber noch aus und soll „so schnell wie möglich“ folgen, wie der Königspalast am Abend mitteilte.

Die beiden Unterhändler versuchen, ein Bündnis von sieben Parteien zu schmieden - genannt Vivaldi-Koalition. Beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die bei der Wahl im Mai 2019 mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde.

Auch der rechtsextremistische Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Die künftigen Regierungsparteien aus Flandern würden weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen vertreten. Dagegen hatten Demonstranten am Sonntag protestiert.

(dpa)