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JU-Chef: Begrenzte Aussagekraft des NRW-Wahlerfolgs für CDU-Vorsitz

JU-Chef : Begrenzte Aussagekraft des NRW-Wahlerfolgs für CDU-Vorsitz

Die CDU verteidigt ihre Position als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet Rückenwind für die Kandidatur von Ministerpräsident Laschet für den CDU-Vorsitz. Oder doch nicht?

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Jungen Union davor gewarnt, angesichts des relativ guten Abschneidens der CDU falsche Schlüsse für die Vorsitzendenwahl zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mache „als Krisenmanager in NRW einen guten Job“, sagte Tilman Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für die Frage, wer Vorsitzender der CDU Deutschlands oder Kanzlerkandidat der Union wird, hat diese Wahl aus meiner Sicht aber nur eine begrenzte Aussagekraft.“ Bei Kommunalwahlen wähle man vor allem die Person, die auf dem Wahlzettel stehe. Laschet ist einer der Bewerber für die Vorsitzendenwahl auf dem Parteitag im Dezember. Seine Konkurrenten um das Amt sind der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Die CDU gewann die Kommunalwahlen in NRW trotz leichter Verluste klar. Laut vorläufigem Landesergebnis erreichte die CDU in den Kommunalparlamenten 34,3 Prozent (minus 3,2 Prozentpunkte gegenüber 2014). Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.

Die AfD kam auf 5,0 Prozent. Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).

Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Coronavirus-Krise viel Kritik einstecken müssen.

Auf die Frage, ob er sich bei seinen bundespolitischen Ambitionen gestärkt sehe, sagte Laschet im WDR, die Delegierten auf dem Bundesparteitag würden eine Richtungsentscheidung treffen. Sie würden dann sehen, wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und Wahlen im einstigen SPD-Land NRW gewinne. Er betonte, dass man mit dem Kurs der Mitte auch Oberbürgermeister-Ämter in Großstädten gewinnen könne, in denen traditionell eher Sozialdemokraten stark seien.

Seine Vorsitz-Konkurrenten Merz und Röttgen sehen in den Ergebnissen der CDU in Großstädten dagegen eine Schwäche der Partei. Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Röttgen verwies in einem Tweet auch auf „Defizite“ bei jungen Leuten und in Universitätsstädten. Die Wahl zeige, dass die Grünen der strategische Gegner der Christdemokraten seien, schrieb Röttgen bei Twitter.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Ich freue mich über das landesweit gute Wahlergebnis der <a href="https://twitter.com/CDUNRW_de?ref_src=twsrc%5Etfw">@CDUNRW_de</a>. Es gibt viel Licht, aber auch Schatten. Es zeigt sich wieder: Die <a href="https://twitter.com/hashtag/Gr%C3%BCnen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Grünen</a> sind unser strateg. Gegner, wir haben Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten. Daran müssen wir arbeiten. <a href="https://twitter.com/hashtag/Kommunalwahl?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Kommunalwahl</a></p>&mdash; Norbert Röttgen (@n_roettgen) <a href="https://twitter.com/n_roettgen/status/1305208919527223297?ref_src=twsrc%5Etfw">September 13, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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In Köln wurden die Grünen stärkste Kraft im Stadtrat. In Bonn, Münster und Aachen schafften es ihre Kandidatinnen und Kandidaten in die Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Ämter. „Die CDU braucht deshalb ein Konzept, wie sie mit dieser Herausforderung umgeht“, forderte Merz. „Die Bundestagswahl 2021 lässt sich nicht alleine im ländlichen Raum gewinnen.“

(dpa)