Baumhäuser im Hambacher Forst werden geräumt

Riesen-Polizeiaktion : Tausende Polizisten räumen Baumhäuser im Hambacher Forst

Es ist einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen überhaupt: Im Hambacher Forst hat am Donnerstagmorgen die Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten begonnen. Tausende Polizisten aus ganz Deutschland sind im Einsatz.

Am Nachmittag kam es dann offenbar zu Gewalttaten gegen die Einsatzkräfte. Beamte und Fahrzeuge seien mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Beamte seien zudem mit Zwillen beschossen worden, mindestens ein Polizist habe leichte Verletzungen erlitten. Zahlen der Baumbesetzer und Braunkohle-Gegner oder eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lagen zunächst nicht vor.

Die Aktivisten kündigten als Reaktion auf den Polizeieinsatz „zivilen Ungehorsam“ und eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an. Die Polizei stellt sich auf einen tagelangen und schwierigen Einsatz ein.

Bei der massiven Aktion geht es vordergründig nicht um Strafverfolgung, vielmehr sollen die etwa 50 Baumhäuser geräumt und vernichtet werden. Und zwar wegen baurechtlicher Mängel etwa beim Brandschutz. Das jedenfalls ist die formale Begründung, um Fakten zu schaffen.

„Lebensgefahr für die Bewohner“

Die Aachener Polizei, das betont ihr Präsident Dirk Weinspach, ist nicht der Initiator der Räumung. Vielmehr leisten etwa 2500 Polizisten nur Amtshilfe, weil die unteren Bauordnungsbehörden ein Vollzugshilfeersuchen gestellt haben. Das Dürener Landratsamt und die Stadt Kerpen haben entdeckt, dass in den seit etwa sechs Jahren stehenden Häusern „baurechtswidrige Zustände“ herrschen, soll heißen: Es wird gegen statische und brandschutzrechtliche Vorgaben verstoßen. Das ist die rechtliche Basis für die Räumung. Weinspach sagt, dass für die Bewohner eventuell sogar Lebensgefahr bestehe.

Warum die Gefahr gerade erst entdeckt wurde, will er nicht bewerten. „Ob das notwendig, recht- oder zweckmäßig ist, prüft nicht die Polizei. Wir haben dem Ersuchen zu entsprechen.“

Auf die Stunde X bereitet sich die Polizei indes seit längerem vor, auch Höheninterventionsteams sind vor Ort. Niemand rechnet damit, dass es ein schneller Einsatz wird. Vielmehr soll der Einsatz noch mehrere Tage andauern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt nicht aus, dass auch einzelne Bäume gefällt werden müssen, damit schweres Räumgerät eingesetzt werden kann. „Ich kann nur dringend appellieren, den Aufforderungen, die Baumhäuser zu verlassen, nachzukommen und keinen Widerstand zu leisten“, sagt der Polizeichef. Weinspach bestätigt aber auch, dass zuletzt keine Straftaten aus den Wipfeln heraus begangen wurden.

Das Baurecht als „Krücke“ für die Aktion

Aus dem Wald heraus wurden mehrere Polizisten in den letzten Tagen mehrfach attackiert, mit Urinbeutel und Fäkalien beworfen. Ein Polizist wurde durch einen Zwillenschuss am Hinterkopf verletzt. Nach Informationen unserer Zeitung wurde der Druck aus der Landesregierung heraus zuletzt immer größer, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten. Da das Areal jedoch Privatgelände ist, konnte die Polizei nicht von sich aus tätig werden - deswegen die skurrile „Krücke“ über das Baurecht. Bevor die Polizei gegen die Baumhäuser vorgehen konnte, mussten den „Bewohnern“ übrigens die entsprechenden Ordnungsverfügungen von Mitarbeitern der beiden Bauordnungsämter vor Ort unter Polizeischutz „zugestellt“ werden.

In der entsprechenden Durchsage mit einem Megafon verkündete ein Mitarbeiter der Stadt Kerpen: „Es besteht Gefahr für Leib und Leben. Es liegen schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Bauordnungsrecht vor. Die Baumhäuser verfügen nicht über erforderliche Rettungswege, sie wurden entgegen der einschlägigen brandschutzrechtlichen Vorschriften errichtet, die erforderliche Erschließung ist nicht sichergestellt, die Verkehrssicherheit ist nicht gegeben und die Standsicherheit der Baumhäuser ist nicht gewährleistet.“

Zahlreiche Baumbesetzer im Hambacher Forst haben das Ultimatum jedoch verstreichen lassen. Auch nach Ablauf der 30-minütigen Frist, die ihnen die Stadt Kerpen gegeben hatte, saßen sie in den Bauten und kündigten Widerstand an. Ein Stadtsprecher hatte für diesen Fall angekündigt, die Baumhäuser mit Hilfe der Polizei räumen zu lassen.

Erste Räumungen begonnen

Beamte lösten am Morgen eine erste Sitzblockade von Demonstranten auf. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht. Zuvor hatte die Polizei aus Holzstämmen aufgebaute Barrikaden beiseite geräumt.

Die Einsatzkräfte trafen gegen 10.30 Uhr letzte Vorbereitungen für die Räumung einer ersten Plattform der Baumschützer. Eine Arbeitsbühne wurde in Stellung gebracht und ein großes Luftkissen auf dem Boden aufgeblasen, wie Reporter vor Ort beobachteten. Einsatzkräfte mit Kletterausrüstung bereiteten sich auf den Einsatz vor. Auf der zwischen drei Baumstämmen befestigten Plattformen hielten sich mehrere Aktivisten auf.

Die Polizei hat am späten Morgen ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer abgebaut. Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, sei unmittelbar vor dem Polizeieinsatz am Donnerstag weggeklettert, sagte ein Polizeisprecher.

Außerdem wurde ein erster Aktivist von einer in der Höhe befestigten Plattform geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, berichtete ein dpa-Reporter.

Am Nachmittag weitete die Polizei ihren Einsatz gegen die Baumbesetzer aus. Nachdem auf dem Stadtgebiet Kerpen erste Bauten in den Bäumen geräumt wurden, begannen die Behörden auch von Westen her, auf dem Gebiet des Kreises Düren, ihren Einsatz. Ein Vertreter des Kreises forderte die Aktivisten in knapp einem Dutzend der Baumhäuser auf, freiwillig auf den Boden zu kommen - andernfalls werde die Polizei die Bauten räumen.

Eilanträge bei Gerichten gestellt

Mit sieben Eilanträgen wollen Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. „Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Donnerstags möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat.

Das Verwaltungsgericht Köln werde voraussichtlich um etwa 16.40 Uhr eine Entscheidung bezüglich eines der Eilanträge bekanntgeben. Die anderen werden dann nach und nach abgearbeitet. Das Verwaltungsgericht Aachen werde bezüglich des Eilantrags des BUND voraussichtlich am Donnerstag keine Entscheidung verkünden.

Rein formal kann sich der BUND-Eilantrag nicht gegen die Räumungsaktion richten. Vielmehr geht es darum, dass die massive Aktion der Umweltschutzorganisation zufolge geschützte Tierarten beeinträchtigt. Gestoppt werden könnten die Räumungen dadurch wohl ebenfalls - allerdings gilt das nur für den Dürener Bereich, für den das Aachener Gericht zuständig ist.

Umweltschützer reagieren entsetzt

Umweltschützer reagieren entsetzt auf die Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst. Unter der Überschrift „Landesregierung treibt den Konflikt um den Hambacher Wald auf die Spitze“, kritisiert die Initiative Buirer für Buir auf ihrer Homepage, dass damit der moderate Teil des Widerstands gegen die Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau Hambach durch Regierungsanweisung beseitigt und die Bühne frei gemacht werde für die eben nicht Gewaltlosen.

„Ist es das, was der Innenminister will?“, fragt die Initiative. Sie sieht ihre Bemühungen um eine Deeskalation durch die Begründung, dass die Baumhausbewohner wegen mangelnden Brandschutzes gefährdet seien, zunichte gemacht. „Mit dieser absurden Begründung gefährdet die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen.“ Antje Grothus, Gründerin dieser Initiative und in der Kohlekommission der Bundesregierung Vertreterin der betroffenen Menschen, greift die in ihren Augen einseitige Parteinahme der Landesregierung für die Interessen des Tagebaubetreibers RWE massiv an. Ihr stelle sich die Frage, „wie Politiker das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“

Auch die Waldschützer äußerten sich. „Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen“, sagte ein Aktivist mit Namen Freddy, der auf einem Baumstamm in etwa zehn Metern Höhe ausharrte.

Für den Donnerstag, 16 Uhr, haben ein Dutzend Umweltschutzorganisationen und Anti-Kohle-Gruppen zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei aufgerufen. „Reden statt Roden - Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst - Kohleausstieg jetzt!“, lautet das Motto der Protestaktion. Josef Tumbrinck, Vorsitzender des Nabu NRW, sieht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU in der Pflicht. Er habe den Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission die Sägen ruhen zu lassen. „Nutzt er diese Möglichkeit nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert.“

Weitere Proteste geplant

Auch im Hambacher Forst selbst sind weitere Großproteste geplant. „Damit beginnt heute eine bundesweite Massenmobilisierung. Tausende Menschen werden sich in den nächsten Tagen mit Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes einsetzen“, teilten die Initiative Buirer für Buir, Aktivist*innen der Besetzung im Hambacher Forst, Ende Gelände sowie die Aktion Unterholz am Donnerstag gemeinsam mit.

„Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand“, sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz.

Gesche Jürgens von Greenpeace rief zur Deeskalation auf und sagte: „Es ist unglaublich, dass sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht und Fakten schafft.“ Karolina Drzewo, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände, sagte: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung hier Konzern-Profite und nicht das Klima schützt.“

Die Initiativen und Verbände planen, den Protest in Kürze auch vor die RWE-Zentrale in Essen zu tragen. Zudem würden jeden Sonntag ab 11.30 Uhr öffentliche Waldspaziergänge als friedlicher Protest gegen die drohende Rodung des Forstes stattfinden. In den vergangenen Tagen kamen zu zwei Waldspaziergängen jeweils rund 1200 Menschen.

Landrat Wolfang Spelthan kritisiert Zeitpunkt der Räumung

Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) dementierte jedoch ausdrücklich, dass die Initiative von seiner Behörde ausgegangen sein soll. Vielmehr habe es einen entsprechenden Befehl aus der Landesregierung heraus gegeben. Spelthahn kritisiert im Gegenteil den Zeitpunkt der Räumung ausdrücklich, da es bis zum Beginn der Rodungsarbeiten noch mehrere Wochen seien.

Bundestagsabgeordneter der Grünen und Kandidat für den Städteregionsrat, Oliver Krischer, hat die Räumung der Baumhäuser als unnötige Provokation bezeichnet. „Die beinahe alberne Brandschutz-Weisung an den zuständigen Kreis ist eine rechtlich mehr als fragwürdige Machtdemonstration. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt nicht provozieren zu lassen und ohne Gewalt dagegen zu protestieren“, erklärte Krischer. Mit dem Agieren sollen RWE, Laschet und Pinkwart die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg aufs Spiel setzen.

„Einen Kohleabbau, bei dem es nur noch um das Wie und Wann des Endes geht, lässt sich nicht auf dem Rücken der Polizei durchsetzen“, erklärte Krischer weiter. Außerdem kritisierte er das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die nach seiner Aussage nichts unternommen hatten, um den Konflikt zu deeskalieren. Dies solle das „Desinteresse der Bundesregierung an Fortschritten beim Klimaschutz“ aufzeigen. „Es kann nicht sein, dass während die Kohlekommission über den Kohleausstieg verhandelt, im Rheinischen Braunkohlerevier Fakten geschaffen werden. Reden statt Roden und Räumen“, schloss Krischer seine Stellungnahme ab.

Die geplante Rodung des kleinen (Rest-)Wäldchens ist noch mindestens bis Mitte Oktober ausgesetzt, ohnehin laufen noch Widerspruchsverfahren. In dem Wald leben - ohne das benachbarte Wiesencamp - etwa 120 bis 150 Bewohner.

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