Aachen/Düsseldorf: Baumangel auch in Aachener JVA

Aachen/Düsseldorf: Baumangel auch in Aachener JVA

In 15 Gefängnissen Nordrhein-Westfalens, darunter das in Aachen, ist nach Jahrzehnten eine gravierende Sicherheitslücke entdeckt worden.

Gepanzerte Oberlichter seien bis vor kurzem mit einfachen Mitteln ausbaubar gewesen, berichtete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses nach dem jüngsten Ausbruch aus dem Bochumer Gefängnis.

Der Baumangel reiche bis ins Jahr 1984 zurück. Die Schwachstellen seien inzwischen provisorisch abgesichert, mit der Behebung sei begonnen worden.

In der 1994 eröffneten Aachener JVA sei ein Raum von dem Baumangel betroffen, sagte der stellvertretende Anstaltsleiter Karl Schwers. In diesen Raum hätten „ausgesuchte Gefangene unter Aufsicht” Zutritt. Die Zahl dieser Gefangenen sei „an einer Hand abzuzählen”. Insgesamt sind in Aachen 760 Strafgefangene inhaftiert.

„Nach Bekanntwerden des Mangels haben wir organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, damit die ohnehin geringe Ausbruchsgefahr weiter dezimiert wird”, sagte Schwers. Inzwischen sei eine Fensterbaufirma vor Ort gewesen und habe einen Vorschlag unterbreitet, wie der Mangel behoben werden könnte.

„Wir sind entsetzt gewesen, als wir erfahren haben, wie diese Fenster verankert sind”, sagte Justizminister Kutschaty. Der Baufehler betreffe Gefängnisse bundesweit, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), am Dienstag. „Im Endeffekt muss man dem Gefangenen in Bochum dankbar sein: Er hat eine Sicherheitslücke aufgedeckt, die seit 30 Jahren existiert.”

Der polnische Häftling, der nach fünf Tagen wieder gefasst wurde, hatte Alu-Leisten eines gepanzerten Oberlichts gelöst und das 45 Kilogramm schwere Panzerglas dann nach innen aus der Verankerung gehebelt. „Die Konstruktion verhindert zwar ein Hinausdrücken des Panzerglases, aber dass man es auch nach innen entfernen kann, daran hat keiner gedacht”, sagte Brock. „Für uns war das unvorstellbar, dass das so einfach ist.”

Die Opposition kritisierte, dass es der vierte Vorfall in dem Gefängnis in einem kürzeren Zeitraum gewesen sei. Das Gefängnis sei „löchrig wie ein Schweizer Käse”, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Robert Orth (FDP). Ein Fehler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm habe den Ausbruch begünstigt: Von dort war dem Gefängnis nicht mitgeteilt worden, dass dem Häftling in Polen auch Brandstiftungen und ein Tötungsdelikt vorgeworfen werden.