Verordnung in Kraft getreten : Ausgehviertel in NRW werden zu Waffenverbotszonen
Update Düsseldorf Nach drei Gewalttaten in nur sechs Wochen in der Düsseldorfer Altstadt versucht die nordrhein-westfälische Regierung, mit Waffenverbotszonen für mehr Sicherheit in den Ausgehvierteln zu sorgen. Das erste Mal wird das Verbot an Heiligabend wirksam.
Drei beliebte Ausgehviertel in Nordrhein-Westfalen sind ab sofort zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Eine entsprechende Verordnung der Landesregierung trat am Dienstag in Kraft. Drei Gewalttaten in sechs Wochen in der Düsseldorfer Altstadt hatten die Forderung nach einer Waffenverbotszone laut werden lassen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stieg am Morgen am Rheinufer auf eine Leiter und schraubte eigenhändig das erste Hinweisschild an einem der Zugänge zur Altstadt an. „Was wir hier anbringen, ist ein Schutzschild für eines der größten Ausgehviertel in Nordrhein-Westfalen“, sagte Reul.
Die Zonen gelten jeden Freitag- und Samstagabend ab 18 Uhr bis jeweils zum nächsten Morgen um 8 Uhr – sowie vor und an Feiertagen und an Karneval. Elektroschocker, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern, Reizgas und Pfefferspray dürfen dann nicht mehr mitgeführt werden.
Das erste Mal wird das Verbot an Heiligabend gelten. Die Polizei kann die Einhaltung anlasslos kontrollieren. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Bußgeld. Das Verbot umfasst neben der Düsseldorfer Altstadt die Kölner Ausgehmeilen der Ringe und der Zülpicher Straße.
„Ganz ehrlich: Zum Feiern braucht man keine Waffen“, sagte der Innenminister. „Wir wollen versuchen, die Straßen mit diesen Zonen ein Stück sicherer zu machen. Eine absolute Sicherheit ist das aber auch nicht“, räumte er ein. Bei der einzigen tödlichen Tat der Serie von drei schweren Gewalttaten in der Altstadt war kein Messer, sondern eine abgebrochene Flasche die Tatwaffe. Ein 19-Jähriger war im Oktober verblutet.
Es werde nicht möglich sein, sämtliche Altstadtbesucher auf Waffen zu kontrollieren. Die Polizei könne nun aber ohne Anlass Stichproben vornehmen. „Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung angeschlossen hat und die Waffenverbotszone nun schnell umgesetzt wird“, hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) gesagt, der die Waffenverbotszone ins Spiel gebracht hatte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Waffenverbotszonen ebenfalls. In den Zonen habe es durch den erhöhten Alkoholkonsum häufig Gewalt- und Tumulttaten gegeben. Wichtig sei nun ein entsprechender Kontrolldruck, mahnte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus an: „Jedes Verbot läuft ins Leere, wenn es nicht kontrolliert und durchgesetzt wird.“
