Düsseldorf: Aus „Quatsch“ wird Realität: Kraft bildet ihr Kabinett um

Düsseldorf: Aus „Quatsch“ wird Realität: Kraft bildet ihr Kabinett um

Es könnte auch eine Preisverleihung sein. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) lobt die drei lächelnden Minister neben ihr in der Düsseldorfer Staatskanzlei, denn sie haben „unser Land Nordrhein-Westfalen zum Besseren geführt“. Es gibt aber keine Auszeichnung oder Medaille. Die drei SPD-Politiker werden ausgetauscht.

Zum 1. Oktober. Unter zwölf Ministern in Krafts rot-grünem Kabinett werden drei Posten neu besetzt. Und das inmitten der Flüchtlingskrise und anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in NRW.

Die drei scheidenden Minister, alle sind älter als 60 Jahre, hätten gebeten, von ihren Aufgaben entbunden zu werden, begründet die Ministerpräsidentin gestern offiziell. Es gibt aber auch eine andere Lesart. Familienministerin Ute Schäfer, Arbeitsminister Guntram Schneider und Europaministerin Angelica Schwall-Düren dürfen nicht unbedingt als Leistungsträger im Kabinett gelten. Die Regierung steht aber unter Druck und vor gewaltigen Aufgaben im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Im Frühjahr 2017 wird der Landtag neu gewählt. Nach der jüngsten Umfrage würde Rot-Grün derzeit nicht auf eine eigene Mehrheit kommen. NRW ist hoch verschuldet. Es gibt schwierige Baustellen wie die Inklusion behinderter Schüler. Mehrfach schwaches Abschneiden bei Bildungs- oder Wirtschaftsrankings lösten Kritik aus. Bisher sind 2015 mehr als 145.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Kein Bundesland nimmt so viele Schutzsuchende auf wie NRW. Deren Integration wird über Jahre zur Herkulesaufgabe.

Nun sollen also drei neue Gesichter frische Energie und Dynamik bringen. Zwei sind allerdings eher alte Bekannte in Düsseldorf. Neu von der Spree an den Rhein holt Kraft die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann in ihr Team. Die 35-Jährige aus Ostwestfalen wird die Jüngste in der NRW-Ministerriege sein. Auf ihr Ressort kommt mit der Eingliederung von Flüchtlingskindern eine riesige neue Aufgabe zu. Dazu passt, dass Kampmann im Innenausschuss in Berlin bisher für Asylpolitik und Flüchtlinge zuständig war und eine Projektgruppe mit Schwerpunkt Einwanderung leitete.

Am Kabinettstisch nimmt zudem der SPD-Vize-Fraktionschef Rainer Schmeltzer bald als Arbeitsminister Platz. Er hatte schon in der Oppositionszeit eng mit Kraft zusammengearbeitet, hat gute Drähte in die Wirtschaft und wird mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ebenfalls viel zu stemmen haben. Franz-Josef Lersch-Mense bleibt Staatskanzlei-Chef und übernimmt zudem das Ministerium für Bundesangelegenheiten und Europa.

Ende 2014 hatte Kraft Umbau-Gerüchte noch als „Quatsch“ bezeichnet. Nun hätten sich die drei aber erst in den vergangenen Wochen an sie gewandt, schildert Kraft vor Journalisten — widerspricht sich aber später selbst. Auf die Frage, warum der Personalwechsel jetzt kommt, antwortet sie, man habe auf der Suche nach dem richtigen Zeitpunkt „die Sommerpause“ nicht für geeignet gehalten. Die begann im Juli, also müsste es schon vorher abgemacht gewesen sein. So weitgehend reibungs- und geräuschlos wie die Regierungszusammenarbeit seit gut fünf Jahren läuft, soll eben auch die Stabübergabe funktionieren.

CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet sieht das natürlich ganz anders: „Es ist bezeichnend, dass alle Minister angesichts einer schlechten Bilanz und schlechter Umfragewerte ,freiwillig‘ das Kabinett verlassen wollen.“ Und spottet: „Das ist das letzte Aufgebot.“

FDP-Chef Christian Lindner sieht es ähnlich: „kein neuer Aufbruch“ und auch „kein Befreiungsschlag“. Krafts Personalentscheidungen seien „so aufregend wie eingeschlafene Füße“. Noch kürzer fällt die Reaktion der Piraten aus: „Lachnummer statt Neuanfang.“

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