Aachen: Aufwendiger Betrugsprozess platzt wegen Fehlverhaltens eines Schöffen

Aachen: Aufwendiger Betrugsprozess platzt wegen Fehlverhaltens eines Schöffen

Zunächst versuchte Richter Jürgen Beneking noch, seinen Schöffen Klaus S. zu beruhigen. Er klopfte ihm auf die Schulter und bedeutete ihm, erst mal abzuwarten, was nun kommt. Doch als Rechtsanwältin Katrin Sakalidis-Braun ihren Antrag verlesen hatte, war es Beneking selbst, der einigermaßen konsterniert von seinem Richtertisch aus in den Saal blickte.

Man kann davon ausgehen, dass es das, was am Mittwoch am Aachener Landgericht passierte, so in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht sehr oft gegeben hat.

... ist der Prozess gegen Ilongo L. (33, im Bild), ... Foto: Ralf Roeger

Zu Beginn des fünften Verhandlungstages des Prozesses gegen drei Männer aus Kamerun, die drei Familien aus Jülich, Langerwehe und Sachsen um etwa 120.000 Euro betrogen haben sollen, beantragte Sakalidis-Braun am Mittwoch, den Schöffen Klaus S. für befangen zu erklären. Hintergrund sei die folgende Begebenheit gewesen:

... Alberto W. (36, im Bild) und Eric E. am Aachener Landgericht am Mittwoch geplatzt. Foto: Ralf Roeger

Vor Beginn des vierten Prozesstages am 31. Mai traf Sakalidis-Brauns Kollegin, Maria Marten, in der Cafeteria des Landgerichts auf den Schöffen S. und grüßte ihn. Der Schöffe soll Marten gefragt haben, woher sie sich kennen, obwohl er Rechtsanwältin Marten bereits drei volle Tage lang in Saal A 1.019 gegenübergesessen hatte. Sie erklärte dem Schöffen, sich im Betrugsprozess gegen die drei Männer aus Kamerun kennengelernt zu haben, und Schöffe S. habe geantwortet: „Ach ja, Sie sind die Protokollführerin.“

Nach diesem vierten Prozesstag standen Marten und Sakalidis-Braun, die gemeinsam den Angeklagten Eric E. verteidigen, zusammen vor dem Landgericht. Schöffe S. verließ das Gericht und verabschiedete sich, die Rechtsanwältinnen erwiderten den Gruß. Daraufhin sei S. stehengeblieben und habe ungefragt begonnen zu erzählen, wie er plane, den weiteren Tag zu verbringen. Die beiden Frauen gingen nicht darauf ein.

Am Abend desselben Tages um 20.19 Uhr habe Schöffe S. dann Martens Profil auf der Internetplattform eines geschäftlichen Netzwerkes besucht. Eine Stunde später habe er ihr eine Kontaktanfrage geschickt, die Marten unbeantwortet ließ. Weil der Schöffe seine Anfrage nicht zurückzog, habe Marten in regelmäßig kurzen Abständen automatisch neue Kontaktanfragen von S. erhalten. Die Anwältinnen fürchten, S. könnte wegen der unbeantworteten Kontaktanfragen enttäuscht sein und Vorbehalte gegen ihren Mandanten entwickeln.

Schöffen sind sogenannte Laienrichter, die in manchen Prozessen hinzugezogen werden müssen. Zwar sind Schöffen in aller Regel keine Juristen, sie sollen dennoch ihr Rechtsempfinden in die Prozesse einbringen, dürfen Fragen stellen und haben in der Urteilsfindung dasselbe Stimmrecht wie Berufsrichter.

Beneking entschied noch am Mittwoch, dass der Befangenheitsantrag gegen den Schöffen begründet sei, was bedeutet, dass der Prozess geplatzt ist. Die Verhandlung gegen die drei Angeklagten muss von vorn beginnen, der Schöffe S. darf nicht mehr dabei sein.

Der ohnehin nicht unproblematische Schöffe hatte während des gesamten Prozesses den Eindruck hinterlassen, chronisch übermüdet zu sein und immer wieder einzunicken. Das war umso auffälliger, als die Zeugen dramatische Erlebnisse schilderten und sich durch den Betrug zum Teil in existenziellen Nöten befinden. Einer der Anwälte hatte das Gericht schon vorher auf den müden Schöffen hingewiesen.

Bleibt der Haftbefehl in Kraft?

Eine wichtige Frage ist, ob die Angeklagten weiter im Gefängnis bleiben müssen, da ihre Untersuchungshaft länger als sechs Monate dauert und ein Urteil in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. Darüber muss nun das Oberlandesgericht Köln entscheiden. Sollten die Angeklagten aus der Haft entlassen werden, könnte es schwierig werden, ihnen überhaupt noch einmal den Prozess zu machen: Von zwei der drei Männer ist keine deutsche Anschrift bekannt.

(gego)