„Ungleichheit ist der Sprengstoff unseres Zeit“: Auch Chef der NRW-SPD übt Kapitalismus-Kritik

„Ungleichheit ist der Sprengstoff unseres Zeit“ : Auch Chef der NRW-SPD übt Kapitalismus-Kritik

Im Umfrage-Tief macht die SPD mit lauter werdender Kapitalismus-Kritik auf sich aufmerksam. Fehlentwicklungen kritisieren nicht nur die Jusos, auch SPD-Landeschef Hartmann sieht „Sprengstoff“ in der Gesellschaft.

Nach dem Juso-Chef Kevin Kühnert hat auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Sebastian Hartmann deutliche Kapitalismus-Kritik geübt. „Jeder spürt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr ins Rutschen geraten ist, und zwar in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Hartmann am Montag in Düsseldorf. „Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten: Das Soziale und der Markt stimmen nicht mehr überein.“

Eine Debatte über Enteignungen gehe aber am Thema vorbei. „Die Enteignung eines Wohnkonzerns baut ja keine Wohnung“, betonte der SPD-Landeschef. Es mache keinen Sinn, die knappen öffentlichen Gelder in Entschädigungen für enteigneten Besitz zu investieren.

Kühnert war in einem „Zeit“-Interview für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen, meinte er.

Hartmann hielt dagegen, wichtig sei vor allem, Mieterschutz und Mitbestimmung zu stärken und für ein gerechtes Steuer- und Finanzsystem zu sorgen. „Beim digitalen Kapitalismus verschieben sich die Gewichte einseitig zugunsten der großen Internetkonzerne“, kritisierte er. Familien mit zwei Einkommen könnten sich oftmals schon keine bezahlbare Wohnung mehr leisten. Hartmann plädierte für eine Landesbaugesellschaft, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Ungleichheit ist der Sprengstoff unseres Zeit“, mahnte er. Deswegen müsse die SPD die Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen in den Blick nehmen. „Wir wollen klare Beschlüsse auf dem Bundesparteitag“, betonte Hartmann. „Wir müssen den digitalen Kapitalismus zu einem demokratischen Kapitalismus wandeln.“

Die nordrhein-westfälische und die hessische SPD hatten bereits Ende März ein gemeinsames Steuerpapier vorbereitet. Dort heißt es: „Der Staat nimmt von den Vielen zu viel und von den Wenigen zu wenig an Steuern ein.“ Steuerschlupflöcher seien daher zu schließen und kleine sowie mittlere Einkommen zu entlasten. „Der Markt regelt nichts, aber er braucht harte Regeln“, sagte Hartmann.

Er warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, ungezügelte Auswüchse des Kapitalismus mit seiner Politik zu befördern. Die schwarz-gelbe Koalition versuche, Mieterschutzrechte in NRW auszuhebeln und über den Bundesrat eine Verschlechterung bei den Arbeitszeitregelungen durchzusetzen. Gleichzeitig sei die Steuerfahndung in NRW geschwächt worden. „Armin Laschet macht eine Politik für die oberen 10.000 und greift negativ in die Mitte der Gesellschaft ein“, kritisierte Hartmann.

(dpa)
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