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Armin Laschet (CDU) kündigt Hilfe nach dem Hochwasser an

Ankündigung von Laschet : Hilfe für Privatleute, Firmen und Kommunen nach der Flut

Die Hochwasserlage ist vielerorts in NRW immer noch dramatisch, eine konkrete Bestandsaufnahme unmöglich. Das gilt auch für die Zahl der Toten, Verletzten und Vermissten und erst recht für materielle Schäden. Ministerpräsident Laschet verspricht Hilfe.

Nach der Unwetterkatastrophe will Nordrhein-Westfalen Privatleuten, Unternehmen und Kommunen schnell und unbürokratisch helfen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf an. Konkrete Fördersummen und Programme nannte er nicht. „Wir sind noch in der Bestandsaufnahme.“ Jetzt gehe es vor allem um die Rettung von Menschenleben und um Nothilfe.“

Zunächst werde es eine Direkthilfe geben „für diejenigen, die jetzt im Moment ohne alles auf der Straße stehen“, versprach Laschet. Es gebe Fälle, wo Menschen sich nicht hätten versichern können, weil die Gefahrenlage vor Ort zu groß sei.

Neben Hilfen für Härtefälle bei Privatleuten und Unternehmen seien Strukturhilfen für beschädigte Straßen und Anlagen nötig. Gespräche über eine Beteiligung des Bundes liefen bereits. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn angerufen und Hilfe zugesagt, ebenso Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das sei ein wichtiges Signal, sagte Laschet.

Die Wiederinstandsetzung der Infrastruktur sei an vielen überfluteten Orten „eine gigantische Aufgabe, die möglichst schon über das Wochenende geleistet werden muss“, unterstrich der Ministerpräsident. Für Brücken, Straßen und Schienen gelte aber in jedem Fall: „Sicherheit vor Schnelligkeit“. Laschet sprach von einer großen finanziellen Kraftanstrengung, die den Rahmen der bisher für Soforthilfen bei Starkregenereignissen zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem sprenge.

„Unser Land erlebt eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß“, sagte Laschet. Mindestens 43 Menschen in NRW hätten ihr Leben verloren. „Es steht zu befürchten, dass es noch mehr werden.“ Besonders dramatisch sei die Situation in Erftstadt. „Die Fluten haben vielen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen weggezogen.“ Laschet dankte allen Rettungskräften für ihren Einsatz.

„Die Staudämme der Talsperren in Nordrhein-Westfalen sind, mit Ausnahme der Steinbachtalsperre, stabil und unbeschädigt“, berichtete Laschet. An der Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen drohe der Staudamm zu brechen. Mehrere Ortschaften im Bereich des Sees sind deshalb evakuiert worden. Die Situation an der Rurtalsperre in der Eifel entspanne sich leicht, sagte Laschet. In der Nacht zu Freitag war die Rurtalsperre übergelaufen. Um Trinkwasserprobleme, etwa in Witten und Eschweiler, kümmerten sich die Versorgungsunternehmen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Das Ausmaß der Verwüstung ist überhaupt noch nicht zu ermessen.“ Neben den 43 Toten gebe es viele Verletzte. „Die Lage ist sehr unübersichtlich.“

Inzwischen seien schon 25 Städte und Kreise in NRW besonders vom Hochwasser betroffen. 19.000 Einsatzkräfte der Feuerwehr und diverser Hilfsorganisationen hätten bereits 30.000 Einsätze bewältigt, die Polizei weitere 3200. „Die Lage ist weiterhin enorm schwierig und enorm gefährlich“, sagte Reul. Er appellierte an die Bürger, zuhause zu bleiben und die Helfer nicht zu stören. „Jetzt ist keine Zeit für Besichtigungen.“.

Im besonders schwer von der Unwetterkatastrophe betroffenen Erftstadt-Blessem seien drei Wohnhäuser und ein Teil der historischen Burg eingestürzt. „Wir gehen von mehreren Toten aus, wissen es aber nicht“, sagte der Innenminister. „Wie groß der Schaden ist, werden wir erst sehen, wenn das Wasser weg ist.“

Laschet bekräftigte: „Wir müssen den Weg Deutschlands in Richtung Klimaneutralität noch schneller weiter gehen.“ Mit der Novellierung des Bundesklimaschutzgesetzes würden die CO2-Einsparungsziele noch einmal angepasst. „Der Fahrplan steht“, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union. Jetzt müsse alles dafür getan werden, ihn auch umzusetzen.

NRW werde darüber hinaus weitere Wege suchen, voranzukommen. Klimaschutz lassen sich aber nicht allein in NRW oder Deutschland bewältigen, sondern erfordere internationale Anstrengungen, sagte Laschet. Seit er 2017 sein Amt als Ministerpräsident in NRW angetreten habe, seien die Mittel für diese Aufgabe versiebenfacht worden. Dennoch müssten die Ziele jetzt noch anspruchsvoller werden. „Es muss schneller gehen und es muss konsequenter gehen“, sagte er, ohne Details zu nennen.

Der Klimawandel sei aber „schon länger da“. Die Unwetterkatastrophe sei als Einzelereignis kein Anlass, die Maßnahmen zu ändern. „Nein, wir müssen sie schon lange ändern“, sagte Laschet. Das Energie- und Industrieland NRW leiste dabei mit der größten CO2-Reduktion aller Bundesländer und dem schnellsten Ausstieg aus der Kohleverstromung einen herausragenden Beitrag.

Die Unwetterkatastrophe hat eine tiefere menschliche Wahrheit hinter allen dramatischen Zahlen – das hat Laschet so erlebt. Am Freitag schilderte er in Düsseldorf zwei Ereignisse, die ihn bei seinen Besuchen in den überfluteten Gebieten besonders berührt haben. „Dieser Feuerwehrmann, der ein Leben gerettet hat und dann weggespült wird.“ Das habe auch die Kollegen des 46-jährigen Familienvaters, der beim Einsatz im märkischen Altena ums Leben gekommen war, so mitgenommen, dass viele freigestellt werden mussten, sagte Laschet.

Seinen zweiten emotional am meisten berührenden Moment habe er am Donnerstagabend in Stolberg erlebt. „Da kam eine Frau, die schilderte, ihre Mutter wohnte da alleine. Der Vater ist vor drei Jahren verstorben. Und die hatte nichts mehr – gar nichts, nicht mal eine Erinnerung an ihr Leben.“ Er sei in ihr Haus geführt worden, berichtete Laschet. „Das war ein einziger Schutthaufen.“ Dokumente, Familienfotos, Alben, „was auch immer einen Menschen prägt, wenn er alt ist und woran er sich zurückerinnert – alles weg“. Dies sei neben all den Zahlen, die jetzt zusammen getragen würden, „die eigentliche Dimension dieses Themas“, sagte Laschet. Ein Beispiel für das Schicksal Tausender in diesen Tagen.

(dpa)