Armin Laschet beim Oktoberfest: Regierung verteidigt Besuch

Plenarsitzung verlassen : Regierung verteidigt Laschet-Besuch bei Oktoberfest der CDU

Der Ministerpräsident verlässt vorzeitig eine Plenarsitzung für das Oktoberfest der CDU in Köln. Die SPD schäumt. Die Regierung verteidigt jetzt den Abgang – und verweist auf eine andere Sitzung. Für die habe Laschet sogar den Bundesrat in Berlin sausen lassen.

Die Landesregierung hat einen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bei einem CDU-Oktoberfest in Köln verteidigt, für das er eine Plenarsitzung vorzeitig verlassen hatte. Es gebe immer wieder terminliche „Kollisionen“. So habe Laschet zwei Tage später auch auf eine Reise zum Bundesrat in Berlin verzichtet, um im Düsseldorfer Plenum dabei zu sein, hieß es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD. Die Sozialdemokraten nannten die Replik „eine absolute Unverschämtheit“.

Laschet hatte am 18. September laut SPD knapp drei Stunden vor Ende der Landtagssitzung eine Rede auf den „Fühlinger Wiesn“ der CDU in Köln gehalten. Abgemeldet hatte er sich laut Sitzungsprotokoll nicht. Die Kleine Anfrage der SPD zu dem Vorgang beantwortete der Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU). Er führte aus, dass sich aus gleichzeitigen Regierungs- und Parteiämtern – Laschet ist auch CDU-Chef in NRW – wie „bereits auch für die Vorgängerregierungen“ immer wieder Terminkollisionen ergäben.

So habe Laschet am 20. September auch auf die Teilnahme einer Bundesratssitzung verzichtet, um wiederum im Düsseldorfer Landtag bei einer Aktuellen Stunde dabei zu sein. Daran könne man erkennen, „welche hohe Bedeutung der Ministerpräsident den Sitzungen des Landtags beimisst“, so Holthoff-Pförtner.

„Diese Antwort ist eine absolute Unverschämtheit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp: „Wir reden hier über ein Bierfest der CDU-Chorweiler und nicht über den Bundesparteitag. Wenn Herr Laschet ein Bier trinken will, soll er das nach Plenarschluss machen.“ Ihre Fraktion werde weiter nachhaken.

(dpa)
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