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Düsseldorf: Arme Städte dürfen Gebühren nach Kita-Streiks nicht zurückerstatten

Düsseldorf : Arme Städte dürfen Gebühren nach Kita-Streiks nicht zurückerstatten

Arme Städte dürfen Eltern keine Gebühren wegen der Kita-Streiks zurückzuzahlen.

Wie die Bezirksregierung Düsseldorf am Freitag mitteilte, sind Nothaushaltskommunen im Ruhrgebiet „weder rechtlich verpflichtet noch berechtigt, wegen der streikbedingten Ausfälle bei der Betreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen geleistete Elternbeiträge zu erstatten”. Nothaushaltskommunen dürften aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage aus Rechtsgründen „keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen”.

Da für eine Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen durch die Kommunen auch in Streikfällen regelmäßig keine Rechtspflicht bestehe, seien die Nothaushaltskommunen zu einer solchen freiwilligen Erstattungsleistung nicht berechtigt, so die Bezirksregierung.

Trotz wochenlanger Kita-Streiks müssen Eltern etwa in Duisburg oder Essen also weiter Gebühren zahlen. Erzieher und Sozialpädagogen streiken derzeit für bessere Arbeitsbedingungen.